veröffentlicht am Donnerstag, 17.09.2015

Weltwoche

Die Siegerin sucht den Weg

Die Parteien im Wahlcheck: Die SVP ist immer noch die klar stärkste Partei, aber sie war die letzten vier
Jahre in einer schwachen Position, auf der Rechten isoliert. Sie kann ihre Stärke nur ausspielen, wenn sie
sich bei den Wahlen und im Parlament wieder mehr um Koalitionen kümmert. Von Markus Schär

Der Wille war da, aber kein Weg. Auch zoii gewann die SVP, schon zum vierten Mal, die Wahlen als stärkste Partei.
Und doch verlor sie schwer: 2,3 Prozent Wähleranteil gegenüber 2007 (28,9 Prozent); acht Mandate im Nationalrat und auch zwei Sitze im Ständerat, den sie stürmen wollte; vor allem ihre Macht im Bundeshaus. Denn die fünf Fraktionsmitglieder, die 2008 die BDP gegründet hatten, lehnten sich mit vier neugewählten «Anständigen» an die Linke an: Sie wollten den Sitz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf um jeden Preis halten. Was das hiess, zeigt eine Auswertung des Politforschers Michael Hermann für die NZZ: «Rutsch nach links». In der letzten Legislatur siegte die Rechte bei 57 Prozent der Abstimmungen, in der laufenden Legislatur lag sie tiefer.

Vor allem in der Sozial-, der Energie und der Verkehrspolitik setzte sich die Linke mit Hilfe der ausfransenden Mitte durch. Die SVP, als stärkste Partei in der Opposition, konnte nur in einer unheiligen Allianz mit der SP Vorlagen zum Absturz bringen, wie die IV-Revision oder das Armeebudget. Und sie musste mit dem Volk drohen, das ihre Initiativen für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern und gegen die Masseneinwanderung angenommen hatte.

Auf der Rechten, zeigt das Rating von Michael Hermann, blieb die SVP geschlossen allein, mit Werten zwischen 6,3 (Jean-Pierre Grin) und io (Lukas Reimann). Selbst zwischen der SVP-Fraktion und den rechten Flügeln von CVP (Gerhard Pfister, 3) und FDP (Hans-Peter Portmann, 4,1) klafft eine Lücke.

Bei den Smartspidern - also bei der Positionierung in den anstehenden Politfragen - weichen dagegen SVP und FDP wenig voneinander ab. Hier finden sich teils krasse Unterschiede zwischen SVP-Exponenten (zumindest bei jenen, die auf Smartvote zu ihrer Meinung stehen, was zahlreiche Prominente nicht tun).

So bei der «liberalen Gesellschaft»: Der Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt (ZH), der sich zu seiner Homosexualität bekennt und für die Legalisierung von Cannabis eintritt, kommt auf 85 Prozent, der Bergbauer Erich von Siebenthal (BE), der sich im evangelikalen Glauben verschanzt, auf 18 Prozent. Den Unterschied zur FDP macht die Achse zwischen offener Aussenpolitik und restriktiver Migrationspolitik aus, wo es einige Kandidierende auf null beziehungsweise hundert Prozent bringen, so als prominenteste die Luzernerin Yvette Estermann - eine gebürtige Slowakin. Solange aber dieser Konflikt die Zusammenarbeit stört, finden SVP, FDP und der rechte Flügel der CVP nicht zur Mehrheit zusammen.
 

Leistungen
Auf der Rechten isoliert, konnte die Fraktion nur unverrückbare Positionen klarmachen. Der Parteipräsident Toni Brunner, im Plenum kaum zu hören, tat es fürs Volk. Der Schwyzer Ständerat Peter Föhn erklärte die Schweiz aus der Sicht des Muotatals. Und der neugewählte Fraktionschef Adrian Amstutz bewies nicht nur mit seiner Erscheinung als Richard Gere der Voralpen, sondern auch mit seinem Auftritt als Debattierer Starqualitäten. Er entdeckte sogar, wie das mit den Kompromissen geht, als er bei der Zweitwohnungsinitiativenach zähestem Geschacher mit Vera Weber einen Weg fand.

Nur Toni Bortoluzzi prägte sonst in der Sozial- und der Gesundheitspolitik Lösungen mit (die scheiterten) - die Partei wird
ihn noch vermissen.

So brachten die Kompetenz und das Engagement von Neuen zu wenig, wie dem Zuger Thomas Aeschi (Finanzen), dem St. Galler Roland Rino Büchel (Aussenpolitik), dem Basellandschäftler Thomas de Courten und dem Basler Sebastian Frehner (Gesundheit) oder dem in der Deutschschweiz zu Unrecht nicht beachteten Genfer Yves Nidegger (Recht).

Und auch der St. Galler Lukas Reimann, einer der Jungstars der letzten Legislatur, schaffte es vorerst nur ins Präsidium der Auns. Enttäuschungen Es gab aber durchaus SVPler, die Erfolge feierten - die Bauern, die Verbündete bis hin zur SP fanden. Einer ihrer Wortführer, der Berner Andreas Aebi, fällt denn auchmit seinem perfekt eingemitteten Smartspider auf: Er hat offenbar die BDP-Abspaltung verpasst.

Die zwölf (I) SVP-Agrarier begnügten sich zumeist damit, an den Grenzhürden zu schrauben und am Subventionshahn zu hebeln, für anderes blieb kaum Energie. Auf der Reserve laufen daneben die Restbestände der Autopartei, die vor zwanzig Jahren in der SVP aufging. Der Aargauer Ueli Giezendanner tritt nochmals an, weil es ihn für die zweite Gotthardröhre und die sechs Autobahnspuren im Mittelland brauche. Und auch der Solothurner Roland Borer findet das - wegen des Sitzverlusts für seinen Kanton und der Konkurrenz in seiner Partei riskiert er aber den Crash.

Hoffnungen
Um die Nachfolge von jetzt oder demnächst Abtretenden kämpfen ganz unterschiedliche Kandidaten; mit ihnen wandelt sich auch der Charakter der Partei. Im Wallis streiten sich um den Sitz des Paradiesvogels Oskar Freysinger der Advokat Franz Ruppen und der Kardiologe Patrick Hildbrand. In Bern hoffen der Banker Thomas Fuchs, neben dem Oskar Freysinger wie ein Spatz erscheint, und der Ingenieur- Agronom Werner Salzmann, der als Kantonalparteipräsident für den Unternehmer Hansruedi Wandfluh nachrutschen sollte - was der 2011 verdrängte Bernjurassier Jean-Pierre Graber verhinderte, weil er den Sitz für seine Tochter Anne-Caroline Graber warmhalten will. Und in Graubünden strebt auch Magdalena Martullo-Blocher eine familieninterne Nachfolge an - mit weit grösserem Kaliber.

In der Waadt tobt noch immer der Streit, der vor vier Jahren ausbrach: Alle vier SVP-Nationalräte kommen als Bauern aus dem Gros de Vaud, den Städtern vom See blieb der Frust. Am meisten ärgert dieses Malaise den Wahlkampfleiter für die Romandie, Claude-Alain Voiblet - den Sechstplatzierten von zoll. Nach den Rücktritten von zwei Bauern könnte er es diesmal schaffen. Nur: Jetzt zofft sich die Partei, weil die Präsidentin Fabienne Despot eine Sitzung samt Erörterung des Sexuallebens von Mitgliedern heimlich aufnahm.

Das grösste Gerangel herrscht in Zürich. Als kampferprobte Kräfte warten der Jurist Claudio Zanetti und die Juristin Barbara Steinemann, 39, die «junge Frau», der Toni Bortoluzzi nicht Platz machen wollte, weil sie «keine ideale Vertreterin der Frauen» sei. Und sie müssen wohl weiter warten, wegen des Bauern Martin Haab, den der Agrarflügel an die Futterkrippe stösst, wegen des Rechtsprofessors Hans-Ueli Vogt, dem seine Ständeratskandidatur hilft, und, ja, wegen des Kandidaten, über den der Experte Michael Hermann sagt: «Sicher ist zwar nur der Tod - aber der Nationalratssitz
von Roger Köppel kommt gleich danach.»

Aussichten
Die neusten Daten des SRG-Wahlbarometers verheissen der SVP zwar mehr Stimmen; sie muss sich am 18. Oktober aber wohl damit zufriedengeben, ihre Sitzzahl im Nationalrat zu halten. Umso mehr kann sie in den Wochen danach gewinnen, bis zur Bundesratswahl vom 9. Dezember: Wenn die Konstellationen und die Koalitionen stimmen, liegt in mehreren Kantonen ein Ständeratssitz drin, so in Bern (Albert Rösti), in St. Gallen (Thomas Müller) und in Zürich, und vor allem ein zweiter Bundesrat.

Deshalb kommt es nicht darauf an, wie die SVP am 18. Oktober abschneidet, sondern wie sie sich vorher und besonders danach zur bürgerlichen Konkurrenz verhält. Der geschmähte «Gaga-Wahlkampf» um den freundlichen Wachhund Willy deutet darauf hin, dass die Parteistrategen dies verstanden haben: Die SVP gibt sich locker, lustig, gar selbstironisch. Wenn es der Partei gelingt, die Mehrheit rechts von der Mitte zu sammeln, die das Volk eigentlich wählt, dann heisst es am 9.Dezember tatsächlich: «Wo ein Willy ist, ist auch ein Weg.»