Mediensteuer - Sollen wir auch noch die Toupetträger verantwortlich machen? - fragt Büchel
veröffentlicht am Montag, 15.06.2015
Blick am Abend, Blick online
SVP-Büchel nimmt Auslandschweizer nacht RTVG-Krimi in Schutz
«Könnte gerade so gut die Toupet-Träger verantwortlich machen»
Die Auslandschweizer haben das RTVG-Ja entschieden, obwohl sie selber keine Empfangsgebühren zahlen. Dass Nicht-Direktbetroffene mitreden, gehöre zur Demokratie, verteidigt SVP-Nationalrat Roland Büchel die Auslandschweizer. Doch ihr Ja bedauert er.
Es war ein Hitchcock-Finale: Nur 3696 Stimmen gaben gestern des Ausschlag für das Ja zum neue Radio- und TV-Gesetz (RTVG). Die Rolle des Spielverderbers für die Referendumsführer spielen in diesem im Abstimmungskrimi nun ausgerechnet die Auslandschweizer. Sie gaben den Ausschlag für das knappe Ja, wie «Tagesanzeiger.ch» heute berichtet. Dabei zahlen die Auslandschweizer nicht einmal Empfangsgebühren.
Toupetträger auswerten?
Doch jetzt nimmt ausgerechnet ein erklärter RTVG-Gegner die Auslandschweizer in Schutz: «Man könnte nach Zufallsprinzip gerade so gut die Stimmen der Toupetträger auswerten – und sie dann für das Resultat verantwortlich machen», sagt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (49, SG).
Er sitzt im Vorstand der Auslandschweizer-Organisation. Und Büchel macht klar: «Die Auslandschweizer haben nur von ihrem demokratischem Recht Gebrauch gemacht, wie alle anderen Schweizer auch.»
Auch Nicht-Direktbetroffene reden mit
Dass mit den Auslandschweizern gerade die Nicht-Gebühren-Zahler den Abstimmungsausgang entschieden haben, nimmt Büchel zur Kenntnis. «Es gehört zu den Regeln der Demokratie, dass auch Nicht-Direktbetroffene mitreden. Oder hätten wir die Städter etwa nicht über die Zweitwohnungsinitiative abstimmen lassen sollen?»
Zudem seien viele Auslandschweizer bloss temporär im Ausland und würden nach zwei, drei Jahren wieder in die Schweiz zurückkehren: «Heute sind sie von den Empfangsgebühren und vom RTVG zwar kaum betroffen, morgen aber schon. Auch deshalb haben sie mit gutem Grund abgestimmt.»
Ja-Mehrheit wurmt Büchel
Allerdings, das mehrheitliche Ja-Votum der Auslandschweizer wurmt Büchel schon. «Offenbar erachten viele Auslandschweizer die SRG als Informationsquelle im Ausland als wertvoll. Es ist nicht gelungen aufzuzeigen, dass die Meinungsvielfalt nicht nur durch die SRG abgebildet wird, sondern genauso durch die privaten Medien», meint Büchel.
«Tendenziell stimmen die Auslandschweizer auch bundesratsfreundlicher ab als die hiesigen Schweizer», sagt Büchel.
Umso mehr nimmt er sich und die Seinen in die Pflicht: «Wir als SVP müssen noch mehr für und mit den Auslandschweizern arbeiten, damit bei ihnen eine gesunde bürgerliche Einstellung noch stärker durchdringt!»
