veröffentlicht am Dienstag, 03.02.2015

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Die Schweiz und der Washingtoner Terror-Gipfel

Die USA wollen Bern mit am Tisch haben, wenn es um den Kampf gegen den Terror geht. Nimmt die Schweiz teil? Das EDA hält sich bedeckt – dafür nehmen die Aussenpolitiker Büchel, Fiala und Naef Stellung.

US-Präsident Barack Obama will den Kampf gegen den Terrorismus verstärken und setzt dabei auch auf die Unterstützung der Schweiz. Am 18. Februar findet im Weissen Haus ein Anti-Terror-Gipfel statt, zu dem auch Schweizer Vertreter eingeladen wurden. Eric Holder hat den Global Security Summit vor drei Wochen an einem Treffen in Paris angekündigt. Die USA werde mit allen Verbündeten diskutieren, «wie wir diesem gewalttätigen Extremismus entgegenwirken können, den es auf der ganzen Welt gibt», erklärte Holder. Am grössten sei die Furcht vor sogenannten Lone-Wolf-Attacks, Angriffen von militanten, islamistischen Einzelgängern.

Mit an Bord ist Frankreich. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve liess verlauten, man werde die Zusammenarbeit verstärken, um künftige Jihad-Angriffe zu vereiteln. Zwei Wochen später, am World Economic Forum in Davos, appellierte auch der US-Aussenminister John Kerry an die «zivilisierte Welt», am Gipfel teilzunehmen und dem Terror die Stirn zu bieten, wie die «NZZ am Sonntag» damals berichtete.

«Grundsätzlich ist es nie falsch, miteinander zu reden»

Bisher ist allerdings offen, ob die Schweiz am Gipfel teilnehmen wird. Auf Anfrage des «Tages-Anzeigers» bestätigt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) heute Dienstag, dass eine Einladung eingegangen ist. Darüber hinaus hält sich die Schweiz zurück, die Einladung zu kommentieren. Abklärungen über eine mögliche Teilnahme seien im Gange, weitere Angaben erteile das EDA nicht.

Schweizer Aussenpolitiker stehen der Einladung positiv gegenüber. «Grundsätzlich ist es nie falsch, miteinander zu reden», sagt der Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, Roland Rino Büchel (SVP, SG). Doch er würde es vorziehen, wenn das im Rahmen von bestehenden Organisationen wie der OSZE stattfände.

«Man muss aufpassen, dass man nicht jene Organisationen konkurrenziert, die man mit viel Aufwand unterhält.» Ausserdem wäre es nicht zielführend, ein erweitertes Nato-Treffen zu veranstalten und zum Beispiel Russland nicht einzubinden, sagt Büchel.

Keine Einschränkungen der Freiheit

Auch auf der anderen Seite des parteipolitischen Spektrums kommen die Anstrengungen Obamas grundsätzlich gut an. «Es ist sicher positiv, wenn sich möglichst viele Staaten den internationalen Bemühungen gegen Terrorismus anschliessen. Die Schweiz vergibt sich nichts, wenn sie sich an diesen Gesprächen beteiligt», sagt der Aussenpolitiker Martin Naef. Im Gegenteil, sie sei sehr auf gute Beziehungen angewiesen.

Der Zürcher SP-Nationalrat sieht keinerlei Konflikt mit den Neutralitätsbemühungen der Schweiz, da ein Abschluss von internationalen Verträgen bei solchen Konferenzen nicht zu erwarten sei. Trotzdem sei auch Skepsis angebracht: Sollten die Gespräche darauf abzielen, eine Nato-ähnliche Sicherheitsallianz zu bilden oder die Freiheit der Bürger durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu beschränken, würde er sich dagegen wehren.

«Das wäre naiv»

Auch die FDP-Nationalrätin Doris Fiala sagt: «Terrorismus ist ein globales Risiko, genauso wie organisiertes Verbrechen, Cyber Crime, Menschenhandel, Flüchtlingswesen, Pandemien et cetera. Kein Land kann diesen Gefahren im Alleingang begegnen.» Es brauche nun vernetzte Antworten. Die Schweizer Neutralität werde durch die Teilnahme an einer Konferenz nicht verletzt. «Selbst für einen Sicherheitsminister der SVP ist das unproblematisch, in Kooperation und im Austausch mit anderen Ländern die Gefahren zu analysieren und Antiterrormassnahmen zu diskutieren», sagt Fiala.

Kritisch äussert sich Fiala einzig gegenüber der Kommunikationspolitik des EDA: «Sollte es sich um eine bewusste Zurückhaltung und nicht um eine gewöhnliche Abklärung handeln, wäre das unglücklich. Es könnte als Signal interpretiert werden, als wiege sich die Schweiz in Sicherheit. Das wäre naiv. Auch die Schweiz ist vor Terrorismus nicht sicher.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 03.02.2015, 15:59 Uhr)