veröffentlicht am Mittwoch, 17.12.2014

Zeit-Fragen

Wie muss man das Jahr bei der OSZE mit dem Schweizer Vorsitz gewichten?

Bundespräsident Didier Burkhalter hat eine ansprechende Rolle gespielt. Die Gratwanderung, welche dieses Amt beinhaltet, hat er gut bestanden.

Was war die Gratwanderung?

Konfliktparteien versuchen, die Mittler auf ihre Seite zu ziehen. Das liegt in der Natur der Sache. Beim grob gestörten Verhältnis zwischen dem Tandem EU/USA und Russland war und ist ein feines Fingerspitzengefühl gefragt.

Hat das Ihrer Meinung nach teilweise gefehlt?

Ich denke, dass wir in Sachen wirtschaftliche Boykotte zu weit gegangen sind. Wir haben hinter schöngefärbten Titeln wie „Verhindern von Umgehungsgeschäften“ unnötig stark an der Sanktionsschraube gedreht.

Wie geht es mit der OSZE weiter?

Die Serben stehen im nächsten Jahr an der Spitze der Organisation. Serbien ist wie die Schweiz weder Mitglied der EU oder der Nato noch von Russlands eurasischer Wirtschaftsunion. Die Präsidentschaft ist damit eine Chance für Belgrad, sein Profil als Brückenbauer zwischen Ost und West zu schärfen. Wir müssen nicht das Gefühl haben, dass wir der neuen Leitung permanent dreinreden müssen. Nach Serbien wird Deutschland die Organisation präsidieren.

Was heisst das für die Schweiz?

Wir werden die angestossenen Prozesse weiter begleiten, aber nicht mit dem Aufwand wie bisher. Unser Personal muss jetzt in anderen Bereichen eingesetzt werden. Die besten Diplomaten, und zwar diejenigen mit Rückgrat, gehören jetzt für die Verhandlungen mit Europa eingesetzt.

Die Neutralität der Schweiz wurde in Bezug auf die Vermittlung im Ukraine-Konflikt als sehr positiv beurteilt, auch deswegen, weil sie keine „hidden agenda“ besitzt. Der Konflikt ist nicht beigelegt. Wie kann dieser Spielraum der Schweiz weiterhin wirksam werden?

Wir sind ein neutraler Staat. Das sind wir in der OSZE und ausserhalb. Wenn wir die Neutralitätskarte richtig spielen, können wir weiterhin eine wichtige Rolle innehaben. Es spielt keine Rolle, in welchem Rahmen wir unsere guten Dienste leisten. Hauptsache, wir tun es.

Wird die Schweiz auch weiterhin so wirken können?

Selbstverständlich, sie wird sogar besser wirken können. Die OSZE-Präsidentschaft hätte auch eine Hypothek sein können. Es war am Anfang offen, ob es gelingt, die Aufgabe mit unserer Neutralität zu vereinbaren. Das ist einigermassen geraten. Wenn wir den Vorsitz nicht mehr haben, ist es sicher nicht schwerer, diese Haltung einzunehmen

In der Bilanz sehen Sie das Präsidialjahr dennoch positiv?

Ja, unsere Leute aus dem Aussenministerium haben ihre Sache recht gemacht. Es ist quasi Teil unserer DNA, bei Auseinandersetzungen zu vermitteln. Die Rolle des Schlichters haben wir heuer wahrgenommen. Das müssen und werden wir auch in Zukunft tun. Das Vermitteln gehört zum Wesen der Schweiz, genauso wie die Neutralität und die direkte Demokratie.

Herr Nationalrat Büchel, vielen Dank für das Interview