Strengere Kontrolle von Sportfunktionären - Lex Fifa oder Lex Büchel?
veröffentlicht am Sonntag, 14.12.2014
Deutschlandfunk
Strengere Kontrolle von Sportfunktionären
Banken in der Schweiz müssen Finanztransaktionen internationaler Sportfunktionäre künftig scharf unter die Lupe nehmen. Damit reagiert die Schweizer Politik auf die ständigen Korruptionsvorwürfe gegen den Fußball-Weltverband mit Sitz in Zürich. Ein endgültige Lösung des Problems ist das aber noch nicht.
Mit 128 gegen 62 Stimmen hat das Schweizer Parlament jetzt beschlossen, die bereits existierenden Regeln gegen Geldwäsche und Korruption auch auf hohe Funktionäre der internationalen Sportorganisationen wie die Fifa oder das IOC auszudehnen.
Durch die Gesetzesänderung werden Spitzenfunktionäre zu sogenannten PEPs, ein Kürzel für "politically exposed persons", auf gut Deutsch "politisch exponierte Persönlichkeiten". In diese Kategorie fielen bisher eher Diktatoren, korrupte Machthaber oder Militärs.
Der Schutz für die Fifa endet
Damit sollen verdächtige Finanztransaktionen etwa bei Sportorganisationen leichter überprüft werden können, weil Banken angehalten sind, suspekte Transfers zu melden. Die neue Regelung ist zwar nur indirekt eine Lex Fifa, aber in Richtung Fifa zielt das Ganze schon, meint der sozialdemokratische Nationalrat Rudolf Strahm, denn die Fifa sei zulange geschont worden:
"Ich bin erstaunt, in der Schweiz wurde die Fifa lange geschont. Aber wenn man die Reputation in Deutschland, die Reputation in England sieht. Wenn man jetzt auch den politisch sehr starken Druck gegen die Fifa in Brasilien hört, hört man eigentlich in der Schweiz wenig. Und ich bin auch dankbar, dass man das auch mal beleuchten darf."
Funktionäre werden zu "politisch exponierten Persönlichkeiten"
Die Gesetzesänderung wird große Namen wie Fifa-Boss Sepp Blatter aber auch IOC-Präsident Thomas Bach in die PEP-Kategorie hineinschieben, darüber hinaus die Mitglieder des Fifa-Exekutivkomitees und das Spitzenpersonal von rund 60 in der Schweiz ansässige Sportorganisationen.
Treibende Kraft bei der jüngsten Abstimmung war der SVP-Nationalrat Roland Büchel, der eine Veränderung gleich auf drei Ebenen anstrebt:
"Einerseits das Geldwäschereigesetz, ein Teil ist ganz klar eine Lex Fifa, gilt aber auch für die anderen Verbände. Das Strafgesetzbuch wird geändert. Privatbestechung wird ein Straftatbestand. Bist jetzt ist das nicht so. Das ist ein großer Eingriff für auch für ganz normale Leute, wo es gar nicht notwendig wäre. Und ein drittes Gesetz, das auch noch in Erarbeitung ist, ist das Geldspielgesetz. Da geht es um die illegalen Wetten."
Widerstände sind wahrscheinlich
Doch so schnell mahlen die Mühlen in der Schweiz nicht und Widerstände sind durchaus zu erwarten. Denn gerade die Fifa beschäftigt mächtige Lobbyisten, vor allem dann, wenn es um das Steuerprivileg geht, das Nationalrat Rudolf Strahm ausgesprochen merkwürdig findet:
"Sie ist bei uns steuerbefreit, erstaunlich, wenn man bedenkt, dass sie aus der Brasilienweltmeisterschaft etwa dreieinhalb Milliarden Einnahmen erwartet."
Die neuen Gesetzesbestimmungen sind auch keineswegs wasserdicht. Roland Büchel nennt ein Beispiel:
"Wenn ein Katari einen Surinamer in Trinidad schmiert, und das ist passiert, dann können sie in der Schweiz noch lange Gesetze ändern. Wir müssen das auf eine höhere Ebene nehmen. Das Problem muss international angepackt werden.
Aber nicht nur wir in der Politik, sondern vor allem die Verbände müssen das begreifen, die Sportler müssen das begreifen. Dder Druck muss steigen."
Druck von unten?
Und der Druck kommt, so der SVP Politiker, nicht zuletzt vom Mann auf der Straße.
"Ich denke, das wird nicht mehr akzeptiert von der Schweizer Bevölkerung. Das ist viel wichtiger als Gesetze. Das muss man einmal ganz klar sagen. Ich denke schon, dass es Richtung Verbesserung geht. Und vor allem darum: Denken Sie daran, dass die großen Anlässe ein Problem bekommen:
Und zwar nicht nur die Fussballweltmeisterschaften von der Fifa. Nein, auch das IOC mit den Olympischen Spielen, vor allem den Winteranlässen. Was hat die Münchner Bevölkerung gesagt, was hat die Bevölkerug gesagt? Nein, wir wollen die Spiele nicht.
Sankt Moritz in der Schweiz hat gesagt, nein, wir wollen die Spiele nicht! In Stockholm war es die kommunale Politik. Die zuständigen Leute haben gesagt: Nein, wir wollen nicht! Die demokratischen Gesellschaften wollen die Spiele nicht mehr. Darum werden die Olympischen Winterspiele 2022 in Almaty, Kasachstan, stattfinden. Oder in Peking.
Auch in Russland und in Katar werden größten Sportanlässe durchgeführt. Irgendwann geht es nicht mehr."
Die Frage ist nur, wann.
