veröffentlicht am Montag, 01.12.2014

div. Medien

Mit der klaren Ablehnung der Ecopop-Initiative haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einer Extremlösung aus der links-ökologischen Ecke eine Absage erteilt. Sie haben sich am 9. Februar mit der Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ für eine sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen und erwarten, dass diese nun rasch und konsequent umgesetzt wird. Das heutige Ergebnis zeigt jedoch auch, dass in der Zuwanderungsfrage Lösungen und Mehrheiten nur mit der Unterstützung der SVP zu haben sind.

Der von Volk und Ständen am 9. Februar getroffene Entscheid gegen die Masseneinwanderung und für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung wurde heute bestätigt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen eine sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, aber keine Extremlösungen, wie sie die Ecopop-Initiative gefordert hat. Der Bundesrat hat nun umgehend eine Umsetzungsgesetzgebung zur angenommenen Verfassungsbestimmung vorzulegen.

Vor allem aber wollten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht, dass sich die Schweiz jährlich mit einer dreistelligen Millionensumme um die Familienplanung in Drittweltländern kümmert. In diesem Zusammenhang erreichte der Begriff "Birkenstock-Rassisten" eine schweiz- und europaweite Bekanntheit: