Ecopop: Macht nicht eine rot-grüne Initiative zu Eurer eigenen
veröffentlicht am Freitag, 07.11.2014
St. Galler Tagblatt, Rheintaler, Thurgauer Zeitung, Appenzeller Zeitung und div. Tagblatt-Kopfblätter; Luzerner Zeitung
Regula Weik
MÖRSCHWIL. Es geht um die Ecopop-Initiative. Doch mindestens so häufig ist an der Versammlung der St. Galler SVP die Rede von der Masseneinwanderungs-Initiative. Beiden gehe es um eine Beschränkung der Zuwanderung. Und: Die Ecopop-Initiative könne helfen, «den Widerstand gegen die Umsetzung der SVP-Initiative zu brechen und den Druck zu erhöhen», so Kantonsrat Erwin Böhi.
Ecopop: Büchel gewinnt
Nationalrat Roland Rino Büchel hält dagegen, das «Original der SVP» sei das richtige Mittel für eine griffige Ausländerpolitik; dieses Original müsse umgesetzt werden. "Kann ein SVPler wirklich dahinter stehen, dass jährlich für 200 Millionen Franken aus Schweizer Steuergeldern Kondome und andere Verhütungsmittel in der Welt verteilt werden? Genau das will die Ecopop-Initiative."
«Gehen wir unseren Weg»
Nationalrat Lukas Reimann widerspricht: Ihm sei Ecopop trotz Nachteilen lieber als eine unbegrenzte Zuwanderung wie heute. «Gehen wir unseren Weg», appelliert Parteipräsident und Nationalrat Toni Brunner an die Delegierten. «Macht nicht eine rot-grüne Initiative zur eigenen.» Das Votum des obersten SVPlers schafft Klarheit: 83 Nein-Stimmen stehen schliesslich 57 Ja-Stimmen gegenüber.
Basis tickt anders als die Spitze
Weniger Chef-treu sind die Delegierten bei der Gold-Initiative. Brunner empfiehlt ein Nein. Ebenso der Präsident und der Fraktionschef der St. Galler SVP. Mit dem Passus der «Unverkäuflichkeit» sei den Initianten ein Fehler passiert, die Funktion des Notgroschens sei damit in Frage gestellt, hält FDP-Präsident und Gastredner Marc Mächler fest. «Ich weiss, dass meine Glaubwürdigkeit bei Ihnen nicht allzu gross ist», so Mächler, «erinnern Sie sich daher an den Entscheid ihrer eigenen Nationalräte in der Schlussabstimmung: 1 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen.» Lukas Reimann, der Ja-Sager, hat ein leichtes Spiel. 108 Delegierte folgen ihm, 33 sagen Nein.
