In diesen Tagen vermitteln zahlreiche Medienberichte den Eindruck, dass auch die SVP hinter Ecopop steht. Dem ist nicht so. Die Delegierten der SVP Schweiz haben die Initiative mit 298 zu 80 Stimmen abgelehnt. Im Nationalrat haben nur drei SVPler dafür gestimmt, im Ständerat keiner. Und am letzten Mittwoch schickten die Delegierten der SVP des Kantons St. Gallen Ecopop klar bachab.

Natürlich weiss ich, dass es auch in unserer Gegend Leute gibt, die mit der Initiative sympathisieren. Sie verlassen sich dabei auf die phantasievoll geschilderten Schreckensszenarien der linksgrünen Initianten. Was wollen diese? Erstens eine absolut starre Regelung der Zuwanderung. Zweitens denken sie, dass die Schweiz Menschen in anderen Ländern zu sagen hat, wie viele Kinder sie haben sollen. Beides würde bei einer Annahme am 30. November in unserer Bundesverfassung stehen. Macht das Sinn?

Ecopop will starre Zuwanderungsregelung

 

Zuerst zu Teil eins: Ich kann noch verstehen, dass Schweizer mit einer harten Zuwanderungsregelung liebäugeln. Wenn mir Mitbürger ihre Sorgen schildern und Ecopop als Lösung sehen, stelle ich jedoch oft fest, dass viele etwas „vergessen“. Nämlich, dass das Schweizer Volk am 9. Februar dieses Jahres die SVP-Masseneinwanderungsinitiative angenommen hat. Dank diesem Beschluss können wir die Einwanderung wieder selber regeln. Und ganz wichtig: Auf dem Arbeitsmarkt ist der Vorrang für die Inländer wieder gewährleistet.

Arrogantes Verhalten

 

Nun zu Teil zwei: Wer Ja sagt zu Ecopop, schreibt in unsere Bundesverfassung, dass die Schweizer Steuerzahler Verhütungsmassnahmen in Afrika und Asien berappen müssen. Und zwar für mehr als 200 Millionen Franken jährlich. Das ist absurd. Die Kinderzahlen sinken dort, wo die Leute eine wirtschaftliche Perspektive haben. Wenn schon, dann sind in armen Ländern Investitionen in Gesundheit und Bildung sinnvoll. Doch genau solchen Projekten würde die Initiative das Geld wegnehmen. Der Verzicht auf Empfängnisverhütung hat mit kulturellen Zwängen, hoher Kindersterblichkeit und Armut zu tun: In vielen Ländern sind Kinder die einzige Altersvorsorge.

Kurzsichtige Entwicklungspolitik

 

Eine Entwicklungspolitik nach dem Muster der Ecopop-Theoretiker ist kurzsichtig, anmassend und arrogant. Nehmen wir den umgekehrten Fall: Glauben die Initianten ernsthaft, dass wir Freudensprünge machen würden, wenn irgendein ein fremder Staat die Kinderzahl der Familien bei uns in der Ostschweiz regulieren wollte?

 

Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein vernünftig denkender Mensch staatlich verordnete Verteilaktionen von „Parisern“ in fernen Ländern in unsere Bundesverfassung schreiben will. Schon gar nicht, wenn dies jährlich mit einer dreistelligen Millionensumme an Schweizer Steuergeldern finanziert werden soll. Darum sage ich Nein zur Ecopop-Initiative.