veröffentlicht am Mittwoch, 30.07.2014

Blick online

Für Aussenpolitiker wäre Mali-Lösegeld Katastrophe

«Wer einmal bestechlich ist, wird zur Milchkuh»

Politiker wissen nichts von versteckten Lösegeld-Millionen. SVP-Nationalrat Büchel will nun Entwicklungshilfe-Gelder genau überprüfen.

Schweizer Aussenpolitiker sind erstaunt über die Recherche der «New York Times», wonach das Schweizer Aussendepartement (EDA) für die Freilassung von Geiseln in Mali 2009 über 11 Millionen Franken gezahlt haben soll.

Laut SVP-Nationalrat Roland Büchel bestehe natürlich die Gefahr, dass über Entwicklungshilfe versteckt Gelder fliessen würden. Doch das EDA hat mehrfach versichert, dass weder direkt noch indirekt über Entwicklungsgelder Lösegeld gezahlt worden seien.

«Es ist schwer zu hoffen, dass die parlamentarische Kommission nicht mehrmals angelogen wurde», sagt Büchel. Eine Lösegeldzahlung wäre laut dem SVP-Politiker eine Katastrophe. «Wer einmal bestechlich ist, wird zur Milchkuh». Und das dürfe man zu allerletzt für eine Organisation wie Al Kaida werden.

Büchel will das Lösegeld an der nächsten Sitzung der Aussenpolitischen Kommission (APK) Anfang September thematisieren. «Zudem müsste man wohl auch alle Entwicklungshilfe der letzten fünf Jahre in Mali genau auf versteckte Zahlungen überprüfen.»

Laut der «New York Times» habe das Parlament im gleichen Jahr wie die Geiselbefreiung einen Extra-Posten für humanitäre Hilfe in Mali bewilligt.

Für APK-Präsident Carlo Sommaruga ist der Artikel ein Schnellschuss: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Schweiz Lösegeld für Geiseln gezahlt hat.» Er könne zudem auch nicht glauben, dass das Aussendepartement solche Lösegeld-Millionen in einem anderen Budgetposten versteckt habe.

Auch der oberste Finanzkontrolleur des Parlaments weiss nichts von einer versteckten Lösegeldzahlung. «Beim EDA haben wir nie einen solchen Millionen-Betrag im Zusammenhang mit Geiseln bewilligt», sagt der Präsident der Finanzdelegation Hans Altherr. Und einen Betrag von elf Millionen müsste die Finanzdelegation oder gar das Parlament genehmigen. (jow)