Ecopop klagt nun doch nicht gegen Büchel
veröffentlicht am Donnerstag, 05.06.2014
St. Galler Tagblatt, Rheintaler, Thurgauer Zeitung, Appenzeller Zeitung, und div. Tagblatt-Kopfblätter
BERN. Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP/SG), Vizepräsident der aussenpolitischen Kommission, hat das Ecopop-Initiativkomitee als «Birkenstock-Rassisten» und «verwirrte Akademiker» bezeichnet (Ausgabe von gestern). Das wollen die Initianten nicht auf sich sitzen lassen: Büchels Aussagen seien «völlig abwegig» und zeugten von mangelnden Argumenten, schreiben sie. «Vorwürfe von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind diffamierend und können nicht toleriert werden.» SVP-Exponenten versuchten vermutlich, den zweiten Teil der Initiative zu diskreditieren, um einen Vorwand für die Ablehnung zu haben.
Vorwand gegen die Initiative?
Zur Erinnerung: Das Volksbegehren will die jährliche Nettozuwanderung in die Schweiz im Schnitt auf 0,2 Prozent der Bevölkerung beschränken und Mittel der Entwicklungshilfe in die freiwillige Familienplanung in Drittweltländern stecken. Für Ecopop zeigt das Nein der SVP-Fraktion zur Initiative, dass wirtschaftsnahe Kreise der Partei die Zuwanderung gar nicht wirksam dämpfen wollten. Büchel ist nicht der erste Parlamentarier, der Ecopop mit groben Vorwürfen konfrontiert. Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi (SP/GE) etwa hatte den Urhebern eugenische Absichten vorgeworfen. Ecopop klagte sie und einen grünen Politiker wegen Ehrverletzung ein. «Wir klagen alles, was uns mit dem Nazitum oder Eugenik in Verbindung bringt, ein», sagte ein Sprecher der NZZ.
Verzicht auf Klage gegen Büchel
Im Fall von Büchel verzichtet Ecopop nun vorderhand auf diesen Schritt. Den Ausschlag gab offenkundig, dass wohl erst nach der Volksabstimmung, die am 30. November stattfinden dürfte, über die Klage entschieden worden wäre. Zudem trat die Genfer Staatsanwaltschaft nicht einmal auf die Ecopop-Klagen ein.
