Büchel findet Iranreise von SVP-Politikern in Ordnung - die Leute sollen sich vor Ort ein Bild machen
veröffentlicht am Dienstag, 22.04.2014
TagesAnzeiger online, Basler Zeitung online, Bund online, andere
Luzi Stamm, Lukas Reimann und weitere Exponenten der SVP sorgen mit einer Iran-Reise für Aufsehen. Wie das bei Schweizer Aussenpolitikern ankommt.
Zurzeit befindet sich eine sechsköpfige SVP-Gruppe im Iran – und sorgt dort für Schlagzeilen. Im Fokus stehen Äusserungen von Nationalrat Luzi Stamm. Bei einem Treffen mit Alaeddin Boroujerdi, dem Vorsitzenden der aussenpolitischen Kommission des iranischen Parlaments, soll er die Sanktionen der Schweiz gegen den Iran als «falsch» bezeichnet und dazu aufgerufen haben, die bilateralen Beziehungen zu verstärken. Zudem hätten die SVP-Vertreter während ihres Aufenthalts festgestellt, dass die «antiiranische Propaganda» in den westlichen Medien «verzerrt ist und nicht die Realitäten der iranischen Gesellschaft widerspiegelt». Stamms Aussagen wurden über die Nachrichtenagentur Irna verbreitet und unter anderem von der «Tehran Times» prominent aufgegriffen. Ob sie tatsächlich seinen Worten entsprechen oder Propaganda staatsnaher Medien sind, bleibt indes unklar – Stamm ist telefonisch nicht erreichbar.
In der Schweiz sorgen die Äusserungen wie auch die gesamte Reise für kontroverse Reaktionen: Weder bei der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats noch bei der Auns oder bei der SVP wusste man über den Iran-Besuch der SVP-Parlamentarier Bescheid. Bei der Bundesversammlung heisst es dagegen, es handle sich um eine inoffizielle, private Reise diverser SVP-Vertreter. Neben Stamm sind offenbar auch die Nationalräte Lukas Reimann (SG), Jean-François Rime (FR), Yves Nidegger (GE) sowie Alt-Nationalrat Dominique Baettig (JU) in Teheran – allesamt Exponenten, die bisher nicht durch eine Iran-freundliche Haltung aufgefallen wären.
Aussenpolitiker vermuten, dass Alt-Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH) die Reise organisiert hat. SVP-Generalsekretär Martin Baltisser betont, die Parteileitung müsse solche Ausflüge nicht absegnen. Dennoch ist Carlo Sommaruga (SP), APK-Präsident des Nationalrats, irritiert: «Mich erstaunt, dass die SVP-Delegation ein Land bereist, das in einem heiklen politischen Kontext steht. Und dies, ohne die APK vorab zu informieren.» In der letzten Sitzung vor einer Woche sei die Reise kein Thema gewesen.
Offizieller Besuch Ende Mai
Sommaruga selbst wird das Land zusammen mit Felix Gutzwiller (FDP), Präsident der APK des Ständerats, Ende Mai in offizieller Mission drei Tage besuchen. Die Reise sei mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) koordiniert worden, nachdem die Nuklearverhandlungen in Genf im November 2013 positiv verlaufen waren. Zu den konkreten Inhalten will er sich aber noch nicht äussern. «Der Besuch der SVP ist daher ein Alleingang. Sein Zweck und sein Zustandekommen sind unklar.»
Auch APK-Vizepräsident Roland Rino Büchel hat über die Medien von der Reise seiner Parteikollegen erfahren. Er weiss aber: «Letztes Jahr hat sich der iranische Botschafter in der Schweiz stark darum bemüht, Kontakte zu Schweizer Politikern zu knüpfen.» Womöglich stehe die Reise in diesem Kontext. Büchel begrüsst, dass sich die Politiker vor Ort einen Eindruck über die Situation im Land verschaffen und nicht nur aus der Ferne beurteilen.
Auch der grüne Aargauer Nationalrat Geri Müller kann dem SVP-Besuch nur Positives abgewinnen: Er hält es ebenfalls für wichtig, dass sich gerade auch politische Kritiker einen Einblick in andere Länder verschaffen – «insbesondere wenn ein Staat international so in Bedrängnis ist wie der Iran». Müller hat als Aussenpolitiker selbst zahlreiche Länder bereist – und weiss aus eigener Erfahrung, dass ausländische Politiker von den Medien instrumentalisiert werden können. «Auch meine Aussagen wurden schon anders ausgelegt, als ich sie gemeint hatte. Ich hüte mich daher vor einer Vorverurteilung, solange Luzi Stamm seine Äusserungen nicht bestätigt hat.»
«Gegen alle Arten von Sanktionen»
Sommaruga könnte sich ebenfalls vorstellen, dass Stamm Opfer der iranischen Behördenpropaganda geworden ist. Er hält es aber durchaus für möglich, dass sich der Aargauer kritisch über die Sanktionen geäussert hat. «Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise hat er sich wiederholt und dezidiert gegen alle Arten von Sanktionen ausgesprochen.» Zudem sei er ein vehementer Verfechter der Neutralitätspolitik, die seiner Meinung nach nicht mit der Ergreifung solcher Massnahmen vereinbar sei. «Insofern klingen die Äusserungen in den iranischen Medien nicht atypisch für ihn.»
Dominique Baettig bestätigt diese Sichtweise aus dem Iran: Wie er gegenüber «Blick.ch» sagt, sei die SVP mit Sanktionen generell nicht einverstanden. «Die Schweiz soll sich nicht einmischen.» Die SVP-Reise sei allerdings nicht als Support für die iranische Regierung zu verstehen. Vielmehr wolle man Kontakte knüpfen und pflegen sowie bilaterale Kenntnisse entwickeln. Dies vor dem Hintergrund, dass sich das Land unter dem neuen Präsidenten Rohani öffne. «Diese Gelegenheit muss man nutzen.»
Vermittlerrolle
Die Schweiz nimmt als Vermittlerin zwischen dem Iran und den USA eine spezielle Rolle in dem Land ein. Dass eine Parteinahme zuungunsten des Westens diese Funktion tangiere, hält Büchel jedoch für unwahrscheinlich. «Diese Rolle sollte nicht überschätzt werden. Ausserdem müssen sich Parlamentarier, mehr als die Regierung, frei zu solchen Themen äussern können.»
(DerBund.ch/Newsnet)
