veröffentlicht am Samstag, 29.03.2014

Der Rheintaler, Rheintalische Volkszeitung

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LÜCHINGEN. An der Hauptversammlung der SVP Rheintal liess sich miterleben, wie man einen Vizepräsidenten aus dem Hut zaubert: «Wie wär's mit dir?» fragte der Präsident einen Anwesenden. «Wenn d' mi wötsch», entgegnete dieser – und wurde einstimmig gewählt.

GERT BRUDERER

Drei Vorstandsmitglieder traten zurück: Peter Eggenberger, Monika Bräm und Oskar Gächter. Als einer von zwei neuen Vizepräsidenten wurde Hansruedi Köppel aus Au einstimmig gewählt, als zweiter Vize hatte sich niemand beworben. Doch einsatzfreudige Kräfte habe die Partei ja einige, meinte Präsident Harry Büchel. Als positives Beispiel hatte er zu Beginn der Versammlung die Widnauer Ortspartei erwähnt, wo Werner Heule als neuer Vorsitzender wirkt und eine Neuausrichtung eingeleitet hat.

Auf gut Glück gefragt

Als es darum ging, den zweiten Vizepräsidenten der Kreispartei zu wählen und niemand sich auf Anhieb meldete, fragte Büchel auf gut Glück vor allen den Widnauer Heule – und staunte wie das ganze Publikum. Denn Werner Heule zögerte nicht, sondern meinte nur knapp: «Wenn d' mi wötsch.» Einstimmig wurde er gewählt.

«Wind hat gedreht»

Wer Hansruedi Köppel nicht kenne, der müsse halt einmal den Chlaushöck besuchen, den die Ortspartei von Au-Heerbrugg jedes Jahr vorbildlich organisiere, meinte Harry Büchel. Geselligkeit ist das eine, politischer Einsatz das andere: «Wir dürfen nicht müde werden», meinte der Präsident, andererseits «auch nicht übermütig». Nachdem genug auf die Partei eingedroschen worden sei, habe mit der Rückkehr des Erfolgs der Wind gedreht.

Im Bestreben, erfolgreich zu bleiben, rüstet sich die Kreispartei allmählich auch finanziell für das Wahljahr 2015. Das Vermögen wuchs um 5700 auf knapp 14000 Franken und für nächstes Jahr ist ein weiterer Gewinn von fast 2500 Franken budgetiert. Der Voranschlag wurde ebenso wie die Jahresrechnung und der Jahresbericht einstimmig genehmigt.

Egger dort, Brunner hier

An der Hauptversammlung treten jeweils verschiedene Redner auf. Mike Egger fehlte diesmal allerdings, denn der Bernecker Kantonsrat trat gestern im Toggenburg auf. Dafür war von dort Toni Brunner nach Lüchingen in den Ribelhof gekommen, um zum Thema «Sicherheit für die Schweiz» zu referieren. Er äusserte sich zur Gripen-Abstimmungsvorlage und zur Mindestlohn-Initiative, die ebenfalls am 18. Mai zur Abstimmung kommt. Ein souveräner Staat wie die Schweiz müsse selbst für ihre Sicherheit geradestehen und dies glaubwürdig tun, sagte der Nationalrat und Präsident der SVP Schweiz.

Mit einem Nein zu Kampfflugzeugen «würde ein zentrales Element unserer Landesverteidigung herausgebrochen». Brunner meinte, die bewaffnete Neutralität habe, wenn sie gelebt werde, auch insofern eine grosse Bedeutung, als sie der Schweiz erlaube, in Konflikten zu vermitteln. Hingegen berge die Mitgliedschaft der Schweiz in internationalen Organisationen ein unnötiges Konfliktpotenzial.

Zur Mindestlohn-Initiative meinte Brunner, es dürfe nicht sein, dass ein ausgebildeter Berufsmann nach vierjähriger Lehre gleich viel verdiene wie eine ungelernte Arbeitskraft – «das bringt das Lohngefüge durcheinander».

Ausschaffungsinitiative - mit anderen Parteien zufrieden

Zudem streifte der Referent aktuelle Ereignisse aus dem Bundeshaus. Nach dem Ja zur Einwanderungs-Initiative seien nun die bewährten Elemente der früheren Kontingentierung als Grundlage zu nehmen und gelte es, dieses Modell zu verfeinern, auch indem frühere Fehler vermieden werden.

Befriedigt zeigte sich Toni Brunner über die Bereitschaft der anderen Parteien zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im Sinne der SVP. Mit 104 gegen 71 Stimmen hat der Nationalrat letzte Woche dem Antrag seiner Kommission zur wortgetreuen Umsetzung der Initiative klar zugestimmt.

Wenn es so weitergehe, brauche es die Durchsetzungsinitiative nicht, hatte Nationalrat Roland Rino Büchel schon vor Brunners Referat gesagt. Ein Kränzchen wand der Oberrieter dem SVP-Bundesrat Ueli Maurer für seine Aussagen zur Neutralität in der «Weltwoche». «Schade nur, dass er sich dann für sie entschuldigt hat», fügte Büchel hinzu.

Kulturland geopfert

SVP-Kantonalpräsident Herbert Huser nutzte die Gelegenheit, einmal mehr für einen Spital-Neubau zu werben. Vor den SVPlern zog er einen ungewöhnlichen Vergleich: Immer wieder höre er das Argument, bei einem Neubau gingen Fruchtfolgeflächen verloren. Die fünf Hektaren, die bei der Renaturierung des Binnenkanals geopfert worden seien, hätten hingegen keinen gestört.