veröffentlicht am Mittwoch, 05.03.2014

div. Medien

Hier mein Votum im Nationalrat:

Die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ will eine Einheitskasse des Bundes einrichten. Die heute gut 60 Krankenkassen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sollen ersetzt werden.

Was würde das bedeuten? Es wäre ein grundlegender Kurswechsel weg von einem System des regulierten Wettbewerbs hin zur Staatsmedizin.

Schenkt man den Worten der SP-Sprecherin Marina Carobbio Guscetti Glauben, so muss man denken, dass es nur der Staat richten könne.

Eine solche Verstaatlichung kann man natürlich wollen. Rein theoretisch gesehen könnte eine solche sogar Sinn machen. Aber eben, rein theoretisch.

Ich, jedoch, bin überzeugt, dass es der falsche Weg ist, von einem sozialen zu einem sozialistischen Modell zu wechseln, wie es Céline Amaudruz sehr schön sagte.

Wenn wir gerade bei den Voten unserer Ratskolleginnen sind: Ich war schon überrascht, als Kollegin Yvonne Gilli als Sprecherin der Grünen ausführte, das neue System sei, ich zitiere „weit, weit weg“ von einer Staatsmedizin.

Diese Aussage, Frau Gilli, ist weit, weit weg von der Realität. Deshalb bin ich froh, dass der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnt. Auch der Ständerat und die SGK unseres Rates sind mit einer Zweidrittelmehrheit gegen diese weitere Verstaatlichung des Gesundheitswesens.

Die Initiative ist ein völlig untaugliches Mittel, um die Kostensteigerung im Gesundheitswesen einzudämmen. Weshalb? Der Leistungswettbewerb unter den Krankenversicherern würde abgeschafft.

Und – ganz wichtig: Mit einer Monopolkasse wäre es für die Patienten mit ihrer Wahlfreiheit vorbei.

Der Übergang zu einem System mit Einheitskasse wäre dafür mit Kosten in Milliardenhöhe verbunden. Es ist klar, dass ein solcher Wechsel nicht von heute auf morgen geschehen könnte.

Dieser würde sich über mindestens ein Jahrzehnt hinziehen. Während dieser Zeit müssten das alte und das neue System teilweise parallel betrieben werden.

Alles andere als wirtschaftlich ist auch die Verlagerung von Personal. Eine solche würde durch die Konzentration auf kantonale Agenturen nötig.

Die Suva hätte doch gezeigt, dass es mit einer Einheitskasse funktionieren könne, ist auch heute in den Voten der Befürworter immer wieder zu hören gewesen.

Aber die vorgesehene Einheitsversicherung entspricht eben gerade nicht dem Modell „Suva“.

Jene ist erstens kein echter Monopolist; sie muss sich mit privaten Anbietern messen. Zweitens sind die gesetzlichen Grundlagen und die Art der Kundenbetreuung nicht vergleichbar.

Ich nenne nur ein Beispiel: Für die Suva gilt das Sachleistungsprinzip; die Krankenversicherer unterliegen jedoch dem Kostenerstattungsprinzip.

Vom eher Technischen noch einmal zum Grundsätzlichen: Unser zuverlässiges Gesundheitssystem trägt wesentlich zur hohen Lebensqualität in der Schweiz bei.

Das kann Ihnen jeder bestätigen, der Erfahrungen mit Modellen in anderen Ländern gemacht hat.

Dass bei uns die Kosten in den letzten Jahren weiter gestiegen sind, hat vor allem zwei Gründe: Erstens steigen die Ansprüche, zweitens werden die Menschen immer älter.

Diese Entwicklungen können auch international beobachtet werden. Es nützt also nichts, die hiesigen Krankenkassen als Sündenbocke hinzustellen.

Sie eignen sich dafür nicht wirklich. Und das ist gut so. Kollegin Kiener Nellen, sie haben es tatsächlich geschafft, die Krankenkassenfrage zur Genderfrage zu machen und den Kassen einen Schwarzen Peter zuzuschieben. Das war fast schon eine rhetorische Meisterleistung.

Jetzt aber im Ernst: Wir sollten kein weiteres Mal auf die gesundheitspolitischen Ideen der SP hereinfallen. Beim Krankenversicherungsgesetz versprach die SP tiefere Krankenkassenprämien. Das Volk sagte Ja. Die Entwicklung bei den Prämien haben wir alle zu spüren bekommen.

Wenn wir die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff bekommen wollen, brauchen wir mehr Wettbewerb und weniger Staatsmedizin.

Die Rechnung der Initianten wird nicht aufgehen. Logisch, denn bei einer Einheitskrankenkasse wäre die disziplinierende Form des Wettbewerbs ausgeschaltet. Die Kontrolle der Leistungserbringer würde geschwächt, und die Gesundheitskosten nähmen zu.

Ich bin überzeugt, dass Wettbewerb mehr bringt als Gleichmacherei und Vereinheitlichung. Deshalb empfehle ich die Initiative zur Ablehnung.