Die Schweizer in der EU befürchten «dramatische Folgen» nach dem Volks-Ja. Allerdings gehen die Meinungen in der Auslandschweizer-Organisation ASO weit auseinander. Nationalrat Büchel beruhigt und spricht Klartext.
Über 730 000 Schweizer Bürger leben im Ausland, ein grosser Teil davon – fast 440 000 Personen – in einem der 28 Mitgliedstaaten der EU. Wie viele von ihnen am vergangenen Sonntag auf elektronischem oder postalischem Weg ihre Meinung zur Masseneinwanderungsinitiative zum Ausdruck gebracht haben, ist nicht abschliessend bekannt. Nur neun Kantone weisen die Stimmen der Auslandschweizer separat aus.
Nimmt man diese Ergebnisse als Richtwert, zeigt sich, dass die im Ausland registrierten Schweizer die SVP-Initiative mit rund 65 Prozent ablehnten. In allen Kantonen sagten sie Nein, sogar in jenen, wo der Ja-Anteil am höchsten war – zum Beispiel in Appenzell-Innerrhoden, mit allerdings gerade mal zwei Stimmen Unterschied.
Damit verhielten sie sich, wie es die Auslandschweizer-Organisation (ASO) im Vorfeld der Abstimmung anregte, ohne allerdings explizit eine Abstimmungsparole abzugeben. «Ein Ja könnte dramatische Folgen für die Auslandschweizer haben», hiess es Mitte Januar in einem Communiqué.
Grund: Falls das Personenfreizügigkeitsabkommen infrage gestellt wird, hätte dies «sicher längerfristig negative Auswirkungen» auf die in einem EU-Land wohnhaften Schweizer. So würde ihnen beispielsweise die Suche nach einer Arbeitsstelle erschwert. Auch Studienabschlüsse, die sie aus der Heimat mitbringen, würden wohl nicht mehr automatisch anerkannt.
Organisation ist uneins
Nach dem knappen Ja zur Zuwanderungsinitiative ist nun Feuer im Dach der ASO. Am Abstimmungsabend vermeldete sie, dass sie «tief besorgt» sei über das Ergebnis. Zwei Tage später doppelte Vize-Präsidentin Elisabeth Michel nach. Gegenüber dem «St. Galler Tagblatt» sagte sie, dass die EU genau beobachten werde, wie die Schweiz mit EU-Bürgern umgehe – «und dann kommt die Retourkutsche».
Im Rheintal sind diese Äusserungen gar nicht gut angekommen: «Es gibt eine Zeit zum Reden und eine Zeit zum Schweigen», sagt SVP-Nationalrat Roland Büchel in Anlehnung an ein Zitat von Parteidoyen Christoph Blocher.
Es sei nicht die Aufgabe der Auslandschweizer-Organisation, im Nachzug der Initiative Kommentare abzugeben, sagt der St. Galler, der selbst im Vorstand der ASO sitzt. Er werde die Sache intern «dezidiert ansprechen».
Sollte sich Michels Haltung als diejenige der Mehrheit des Vorstandes entpuppen, seien er und die SVP «wohl nicht mehr lange dabei», so Büchel. Neben seiner Mitgliedschaft bei der Auslandschweizer-Organisation ist Büchel auch noch im Vorstand der «SVP International».
Einen grundlegenden Widerspruch mit den Positionen, die seine Mutterpartei bei der jüngsten Initiative einnahm, sieht der ehemalige Konsulats- und Botschaftsangestellte nicht. Er habe sich «vielleicht ein paar Gedanken mehr als andere gemacht» und im Abstimmungskampf eher zurückgehalten, letztlich habe er aber ein überzeugtes Ja in die Urne gelegt.
Verbales Säbelrasseln
Die Schweizer im Ausland sind derzeit nicht zu beneiden. Zwar gibt es in den jeweiligen Ländern durchaus Sympathien für den Schweizer Volksentscheid – eine Umfrage in Deutschland hat beispielsweise ergeben, dass sich fast die Hälfte der Bevölkerung für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprechen würde –, von offizieller Seite ist aber fast nur verbales Säbelrasseln zu vernehmen.
So betonte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Bezug auf die zahlreichen Schweizer im Staatenverbund, es sei nicht fair, wenn ein Land die Vorteile der Personenfreizügigkeit geniesse, diese seinen Partnern aber vorenthalten wolle.
Dass die EU gewillt ist, den Worten auch Taten folgen zu lassen, bewies sie bereits mit der angekündigten Suspendierung der Bildungs- und Forschungsprogramme Horizon und Erasmus.
