Büchel reagiert gelassen auf kritischen Bericht des schwedischen Botschafters an Aussenminister Carl Bildt
veröffentlicht am Donnerstag, 13.02.2014
TagesAnzeiger, Bund, Berner Zeitung online, andere
Schweizer Politiker empört über die schwedische Botschaft
Der schwedische Botschafter in Bern äusserte sich in einem geheimen Dokument abfällig über Schweizer Parlamentarier. Bei Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission kommt das nicht gut an. Fiala und APK-Vizepräsident Büchel sehen es gelassener.
Es ist nicht sehr diplomatisch, was der Diplomat Per Thöresson über die Schweizer Parlamentarier schreibt. Das öffentlich-rechtliche Radio in Stockholm hatte Dokumente des schwedischen Botschafters in Bern veröffentlicht, in denen Thöresson über Gripen-Gegner und -Befürworter im Parlament schreibt. Die Briefe waren gemäss «Luzerner Zeitung» unter anderen an den schwedischen Aussenminister Carl Bildt adressiert.
Den Dokumenten zufolge sucht der Botschafter unter den Parlamentariern nach Verbündeten für den Gripen-Verkauf und beurteilt Schweizer Politiker – unabhängig davon, ob sie Befürworter oder Gegner des Gripen sind – mit Worten wie «nicht sehr profiliert», «unser alter Freund» oder «nicht sehr charismatisch».
Unklar ist, woher die Dokumente kommen, die das Radio auf englisch übersetzt ins Netz stellte. Aussenminister Carl Bildt kommentierte via Twitter, in den Dokumenten stünde «nichts Sensationelles». Er werde deshalb auch keine Untersuchung darüber verlangen, wer die Dokumente dem Radio zugespielt hat, sagte Bildt zur Nachrichtenagentur sda.
«Brauchen keine Belehrung»
Die Dokumente zeigen auch, dass Bundesrat Ueli Maurer Schweden im Abstimmungskampf zwar nicht dabeihaben will, die Beziehungen zwischen der Schweiz und Schweden während dieser Zeit aber in ein besonders gutes Licht rücken will. Der Schuss dürfte mit dieser Enthüllung jedoch nach hinten losgegangen sein.
CVP-Nationalrat Jakob Büchler, der das Pro-Gripen-Komitee präsidiert, bezeichnet Thöresson gemäss «Blick» als «exzellenten Mann». Der Gelobte kann sich nicht über die schmeichelhafte Bezeichnung freuen: «Wir müssen uns nicht sagen lassen, wer gut oder schlecht ist. Ich finde das daneben», sagt er gegenüber dem «Blick». «Wir brauchen keine Belehrungen aus Schweden.»
APK-Mitglieder zeigen sich befremdet
Parlamentarier der Aussenpolitischen Kommission (APK) zeigen sich befremdet: «Ich bin enttäuscht über das Vorgehen der schwedischen Botschaft». sagt APK-Präsident Carlo Sommaruga (SP). «Per Thörresson ist ein politischer Repräsentant, kein kommerzieller Vertreter, aus dieser Debatte muss er sich deshalb heraushalten.» Er sei davon ausgegangen, dass sich Schweden diesbezüglich respektvoller verhalten würde.
SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr gibt Parteikollege Sommaruga recht: «Dass sich der Botschafter so stark einmischt, ist befremdlich und der Sache nicht dienlich. Der Botschafter hat sich ungeschickt verhalten.»
«Auch wenn die Äusserungen vertraulich waren, sie kommen bei uns nicht gut an, das ist klar», sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. «Dass man sich mal über Gegner echauffiert, ist menschlich. Dass man aber auch über Verbündete so herablassend spricht, ist ungewöhnlich.»
Auch in Schweden sorgt der Fall für Aufruhr: Die Schweden seien sehr auf ihre Demokratie und Neutralität bedacht, sagt Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Korrespondentin Silke Bigalke. Es würde deshalb als besonders verwerflich angesehen, dass sich ein Schwedischer Politiker in die Abstimmung eines anderen Landes einmischt.
«Das ist naiv»
Anders sieht das FDP-Nationalrätin Doris Fiala : «Wenn es um derart grosse Geschäfte geht, dann vertritt jedes Land knallhart seine eigenen Interessen. Es überrascht mich nicht, dass wir Parlamentarier hier ganz genau beobachtet werden.» Sie vermutet hinter der Veröffentlichung Eigeninteressen einer dritten Partei: «Da nicht klar ist, wer den Medien die Dokumente zuspielte, kann man nicht ausschliessen, dass es sich hier sogar um eine gezielte Aktion von Interessensvertretern handelt, die das Geschäft zwischen Saab und der Schweiz torpedieren wollen».
APK-Vize Büchel nimmt es gelassen
Ähnlich sieht es auch SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel. Er sagt klar und deutlich: «Unabhängig davon, was Thöresson sagte, es wäre naiv zu glauben, dass andere Diplomaten nicht genauso vorgehen. Es sind einfach Einschätzungen, die der Botschafter in sein Land weitergibt. Das ist Usanz und ist Teil der Arbeit eines Botschafters. Daran ist nichts falsch.» Es gäbe überhaupt keinen Grund, empört zu reagieren.
Das Vorgehen des Botschafters bewege sich tatsächlich in einer Grauzone, sagt Jean-Pierre Méan von «Transparency International». Die Tatsache, dass er die Sache geheim halten wollte, zeige aber, dass er selbst weiss, dass die Sache nicht einwandfrei sei. Botschafter Thöresson war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
