veröffentlicht am Freitag, 07.02.2014

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Ranghoher EU-Diplomat: Die Schweiz soll in der Ukraine vermitteln

Die EU sieht die Schweiz als mögliche Schlichterin in der Ukraine. Politiker hierzulande befürworten den Vorschlag, der Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission, Roland Rino Büchel, ist skeptisch.

Die Schweiz könnte in der Ukraine zwischen Regierung und Opposition vermitteln. Die Möglichkeit, die Bundesrat Didier Burkhalter bereits vor zwei Wochen ins Spiel gebracht hat, wird auch in der EU diskutiert. Eine Vermittlung durch die Schweiz sehe man als «eine von mehreren Möglichkeiten», sagte ein ranghoher EU-Diplomat vor dem Treffen der EU-Aussenminister vom Montag.

Burkhalters Vorschlag, die Schweiz könnte als OSZE-Vorsitzende die Rolle der Vermittlerin übernehmen, stösst bei Schweizer Aussenpolitikern auf Zustimmung. «Wenn die Schweiz ihre guten Dienste anbieten kann, ist das positiv», sagt SP-Politiker Eric Nussbaumer. «Alles, was die Konfliktsituation entschärfen kann, ist gut.»

Weder Pro-EU noch Pro-Russland

Nationalrat Geri Müller (Grüne) glaubt, die Schweiz sei gut positioniert, um die beiden Parteien an einen Tisch zu bringen. «Die Schweiz geniesst auf beiden Seiten eine hohe Glaubwürdigkeit.» Weder sei das Land Mitglied der EU, noch sei es mit Russland verbandelt. Zudem habe die Schweiz bereits zwischen Georgien und Russland erfolgreich vermittelt.

Im Rahmen des OSZE-Vorsitzes würde FDP-Nationalrätin Doris Fiala einen Einsatz der Schweiz ebenfalls unterstützen wie auch SVP-Politiker Maximilian Reimann. Betreffend die aussenpolitische Rolle der Schweiz herrscht innerhalb der SVP allerdings keine Einigkeit.

So spricht sich Reimanns Parteikollege Roland Rino Büchel gegen eine Vermittlung aus: «Was in der Ukraine geschieht, ist eine innerstaatliche Angelegenheit.» Da solle sich die Schweiz nicht einmischen. Zudem sei eine Vermittlung schlicht kein realistisches Szenario.

«Zeichen stehen nicht auf Kompromiss»

Ob eine Vermittlung überhaupt ein realistisches Szenario ist, daran zweifelt auch Fiala. «Die Frage ist, ob in der Ukraine für beide Seiten die Schmerzgrenze erreicht ist.» Sie fürchte, dass dies nicht der Fall sei. Dieser Meinung ist auch ETH-Sicherheitsexperte Christian Nünlist: «Die Zeichen stehen nicht auf Kompromiss.» Die Chancen für eine Vermittlung seien im Moment eher klein.

(ala)