Nach Intervention von Büchel - Bundesrat Berset streicht Balkan-Kinderzulagen
veröffentlicht am Mittwoch, 18.12.2013
Blick
In die Balkanstaaten Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina sollen künftig keine Failienzulagen mehr fliessen
Bundesrat Alain Berset will die Familienzulagen für Arbeiter aus Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina streichen, wenn deren Kinder im Ausland leben. Derzeit gilt nämlich: Arbeitnehmer aus diesen drei Balkanstaaten erhalten Kinderzulagen von mindestens 200 Franken monatlich pro Kind – egal in welchem Land die Kinder leben.
Neu werden diese Zulagen gestrichen. Schon 2014 soll das Parlament entscheiden. Das bestätigt das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV): «Wir haben mit diesen Staaten neue Sozialversicherungsabkommen ausgehandelt, sie sind aber noch nicht in Kraft», sagt BSV-Vizedirektor Stephan Cueni. «Läuft alles nach Plan, können diese per Anfang 2015 in Kraft treten.»
«Damit endet eine Ungerechtigkeit», freut sich SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel, der das Thema im Parlament aufs Tapet gebracht hatte. «Die aktuelle Regelung diskriminiert Schweizer mit Kindern im Ausland.» Tatsächlich erhält heute zum Beispiel ein Serbe mit Kindern in Kolumbien die Zulage, ein Schweizer im gleichen Fall nicht.
Büchel vermutet, dass die jetzige Regelung ein gewisses Missbrauchspotential beinhaltet. «Wer in der Schweiz kann in diesen Staaten kontrollieren, ob alle angegeben Kinder wirklich existieren?» Cueni räumt diesbezüglich Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrollierbarkeit ein.
Offen ist, was die Neuregelung finanziell bringt. «Es wird sicher zu gewissen Einsparungen führen», sagt Cueni. Diese liessen sich aber nicht beziffern, da entsprechende Statistiken fehlen würden.
Klar ist: Kommt die Anpassung durch, haben im Regelfall nur noch EU-/Efta-Bürger Anspruch auf die Ausland-Kinderzulage – und nur dann, wenn ihre Kinder in einem EU-/Efta-Land leben. Das wird künftig auch für Kroatien gelten, sobald das neue Personenfreizügigkeitsabkommen steht – heute erhalten Kroaten keine Kinderzulage.
Ein absoluter Sonderfall bleibt Slowenien. Treten die drei neuen Abkommen in Kraft, bekommen einzig noch die Slowenen weltweit Kinderzulagen ausbezahlt. Das ärgert Büchel: «Diese Ungleichbehandlung muss auch noch korrigiert werden!»
