veröffentlicht am Sonntag, 26.05.2013

Ostschweiz am Sonntag

Die "Ostschweiz am Sonntag" hat einen gut recherchierten Artikel zum Thema "Schweizer Botschaft in Guatemala" veröffentlicht. Nur etwas stimmt nicht mehr ganz: Der Ständerat wird die Motion zur Aufrechterhaltung der Botschaft bereits am 6. Juni behandeln - und nicht erst im September. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats empfiehlt dem Ratsplenum, die Botschaft in Guatemala offen zu lassen.

Das Verhalten einzelner Angestellter des EDA ist deshalb zumindest erstraunlich. Das habe ich im Gespräch mit der Journalistin (und natürlich auch in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats) zum Ausdruck gebracht.

www.rheintaler.ch/osso/so-pw/art304159,3416237

Der Bundesrat will die Botschaft in Guatemala schliessen. Der Nationalrat hat ihm im April jedoch einen ersten Strich durch die Rechnung gemacht. Doppelt der Ständerat im Herbst nach, müsste die Botschaft in Guatemala bleiben. Nur, da ist nicht mehr viel.

ELISABETH REISP

GUATEMALA/BERN. Ziehen sich diplomatische Corps aus einem Land zurück, dann in der Regel nur, weil im entsprechenden Land Krieg ausbricht. Wie in Irak, als 1991 der zweite Golfkrieg ausbrach und das letzte noch in Bagdad weilende Mitglied der Schweizer Botschaft mit dem letzten Flugzeug und dem Hund der Botschafter-Familie an der Leine das Land verliess. Ein zweiter Grund eine Botschaft zu schliessen: Wenn es ein Land nicht mehr gibt. Nach dem Mauerfall löste die Schweiz 1991 die Botschaft in Ostberlin auf, die DDR gab es nicht mehr.

Andere Gründe werden auf dem diplomatischen Parkett kaum goutiert. Disloziert eine Botschaft, ist das eine Ohrfeige für das gastgebende Land. «So etwas schadet den diplomatischen Beziehungen», sagt Roland Büchel, St. Galler SVP-Nationalrat und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK).

Schweiz bevorzugt Asien

Doch der Reihe nach: Letzten Juni hat der Bundesrat beschlossen, die Botschaft in Guatemala City und das Generalkonsulat in Chicago aufzulösen, um in aufstrebenden Ländern im asiatischen Raum neue Niederlassungen zu eröffnen. Im Juni 2013 soll deshalb die Schweizer Botschaft in Guatemala geschlossen werden, so lautete die Order aus Bern. Der asiatische Markt ist wichtig, aus Kostengründen müsse aber anderenorts gespart werden, argumentierte der Bundesrat. Der Botschaftsbetrieb in Guatemala koste die Schweiz jährlich zwischen 1,5 und 2 Millionen Franken, teilt das EDA auf Anfrage mit.

Das war dem Bundesrat offenbar nicht schnell genug. Die in Guatemala lebenden Schweizer, etwa 1200, wurden bereits im letzten Sommer informiert, dass Passverlängerungen nur noch bis Anfang 2013 in Guatemala City gemacht werden. Danach müssen sie für konsularische Dienste nach Costa Rica reisen.

Im Dezember gab die AKP bekannt, dass sie eine Motion im Nationalrat einreichen werde, welche die Erhaltung des Standorts Guatemala City fordert. «Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte der Bundesrat mit den Schliessungsbemühungen klugerweise bremsen sollen», sagt Roland Büchel. Das EDA begründet seine Vorgehensweise mit dem Aufwand: «Die Schliessung einer Auslandsvertretung braucht ein bis zwei Jahre. Die technischen und personellen Vorbereitungsarbeiten nehmen Monate in Anspruch und können nicht kurzfristig abgebrochen werden.» Selbst wenn der Nationalrat die Motion annimmt.

Prompt nahm der Nationalrat in der Sondersession im April die Motion denn auch mit 142 zu 17 Stimmen an. Indes sickerten immer wieder Gerüchte in die Schweiz, die Botschaft sei bereits geschlossen.

Bundesrat hält den Ball flach

Der Botschafter reiste Ende April aus. Zuvor schmiss er noch eine Abschiedsparty für geladene Gäste, einer davon war Kurt Schneider, ein in Guatemala lebender Schweizer. «In seiner Rede sprach der Botschafter explizit von einer Schliessung der Botschaft», sagt Schneider. Diese Aussage des Botschafters machte schnell auch in der Schweiz die Runde. Bundesrat Didier Burkhalter griff nach den entrüsteten Reaktionen korrigierend ein: Der Botschafter habe sich missverständlich ausgedrückt. Die Botschaft werde noch nicht definitiv geschlossen. Aber Insider wissen, auch Botschaftsmitarbeiter aus anderen zentralamerikanischen Ländern seien dahingehend informiert worden, dass die Botschaft in Guatemala geschlossen sei.

Botschaft ist praktisch verwaist

Diese widersprüchlichen Aussagen sorgen nicht nur in der Schweiz für Irritationen. Auch in Guatemala wird das Vorgehen mit einem kritischen Auge beobachtet. Die Schweizer Botschaft ist praktisch verwaist. Der Botschafter ist weg. Der Kulturattaché ging schon viel früher. Nur noch eine Konsulin und der Handelsattaché harren aus. Die Konsulin bleibt bis Ende Juni. Der Handelsattaché muss bis Herbst das Schweizer Fähnchen in Guatemala aufrecht halten. Was sie dort noch machen, nachdem der konsularische Betrieb bereits nach Costa Rica verlegt worden ist?

Das EDA, das bis anhin immer betonte, alle Massnahmen bezüglich der Schliessung seien nach dem Nationalratsentscheid eingefroren, beantwortete die Frage am Freitag aber so: «Die Konsulin kümmert sich um organisatorische Aufgaben in Zusammenhang mit der geplanten Schliessung.»

Die Residenz der Schweizer Botschaft in Guatemala – Schätzwert 10 Millionen US-Dollar – wurde zum Verkauf ausgeschrieben. Obwohl der Nationalrat am 15. April gegen eine Schliessung gestimmt hatte, durften Interessenten bis zum 20. April Angebote einreichen. Gehört hätten die Interessenten aber noch nichts, sagt Ulrich Gurtner, ein Schweizer Unternehmer in Guatemala.

Dämpfer in den Verhandlungen

Die Folgen einer Botschaftsschliessung sind weitreichend. Für Gurtner und die anderen Schweizer in Guatemala bedeutet dies regelmässige Reisen ins 1000 Kilometer entfernte San José, die Hauptstadt Costa Ricas. Für einen neuen Pass von der Botschaft in San José muss Ulrich Gurtner in Zukunft zwei Tage aufwenden. Dazu kommen die Kosten für Flug und Unterkunft.

Eine Schliessung würde zudem die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Zentralamerika tangieren. Damit setze die Schweiz in den Verhandlungen ein falsches Zeichen, sagt Nationalrat Büchel. Dementsprechend wehren sich das Parlament in der Schweiz und die Auslandschweizer in Guatemala gegen eine Schliessung der Schweizer Botschaft im grössten zentralamerikanischen Land.

Letztes Wort hat der Bundesrat

Im Ständerat wird die Motion der AKP spätestens in der Session im September behandelt. Wenn die kleine Kammer die Motion ebenso wie der Nationalrat annimmt, müsste die Botschaft neu bestellt werden. Wenn der Bundesrat sich denn an den Willen der Räte hält. Er muss aber nicht.

Wie das EDA nämlich mitteilt, liege die Kompetenz zur Eröffnung oder Schliessung einer Botschaft formell alleine beim Bundesrat. Das EDA trage der parlamentarischen Diskussion aber Rechnung und warte aus diesem Grund den Ausgang des politischen Prozesses ab. Was nicht heissen muss, das der Bundesrat seine Pläne rückgängig macht.