veröffentlicht am Samstag, 15.09.2012

Der Rheintaler, Rheintalische Volkszeitung

 

Bis Ende dieses Jahres werden 30‘000 Asylsuchende neu in unser Land kommen. 2010 war es die Hälfte. Von allen Bewerbern erhält jeder Siebte Asyl. Alle anderen sind keine echten Flüchtlinge.

Die Schweiz müsste sich auf die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus Krisengebieten konzentrieren können. Somit könnte sie ihrer humanitären Tradition nachleben. Was in der Geschichte der Schweiz immer wieder möglich war, ist wegen der aktuellen Situation im Asylwesen heute nicht mehr machbar. Warum das? Die Kapazitäten des Systems werden überlastet durch Personen, welche keinerlei Anspruch auf Asyl haben.

Die Attraktivität der Schweiz als Asylland ist erstens zu hoch. Die Verfahren sind zweitens zu lang. Und drittens kommen durch die teils zu lasche Praxis immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land.

Ein weiteres Problem ist, dass wir mehr und mehr Personen anziehen, die unser System bewusst in krimineller Absicht missbrauchen.

Asylpolitik istaus dem Ruder gelaufen

Klar und unbestritten ist: Die Schweiz gehört bezüglich Asylgesuche zu den Spitzenreitern in Europa und auf der Welt. Die Asylpolitik ist in den letzten Jahren komplett aus dem Ruder gelaufen. Auch darum schwindet bei den Bürgerinnen und Bürgern die Bereitschaft, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Im Nationalrat haben wir einige Systemfehler korrigiert. Das war in der Sommersession. Die Mitteparteien unterstützten die SVP in vielen wichtigen Punkten. Jetzt hat der Ständerat teilweise mitgezogen. Endlich ist es das erklärte Ziel, Asylbewerber, die keine Asylgründe haben, schnell wieder auszuschaffen.

Das hilft auch den Betroffenen. Denn so entstehen keine falschen Hoffnungen.

Ein rasches Handeln ist notwendig. Vor allem sind die Verfahren massiv zu kürzen.

Nur wenn jetzt konsequent korrigiert wird, kann die Schweiz wieder eine glaubwürdige Asylpolitik verfolgen und ihre humanitäre Tradition im eigentlichen Sinne weiterführen. Das muss das Ziel sein. Um wieder dorthin zu kommen, sind zwei Dinge wichtig: Erstens, wir sollten uns nicht ausnutzen lassen. Zweitens ist gegen jeglichen Missbrauch rigoros vorzugehen.