veröffentlicht am Mittwoch, 05.09.2012

St. Galler Tagblatt, Appenzeller Zeitung, Der Rheintaler, Wiler Zeitung, Toggenburger Tagblatt, div. Regionalzeitungen

Alt-Ständerätin Erika Forster und ich trafen uns auf der Redaktion des St. Galler Tagblatts zu einem "Streitgespräch" zum radikalen Rauchverbot. Die Initianten sprechen von "Nichtraucherschutz". Es war eine animierte Diskussion, die vom Tagblatt auf Seite 3 gut wiedergegeben wurde. Klar ist, dass nicht alle angesprochenen Punkte in die Zeitung kommen können:

  

Herr Büchel, in Ihrem Wohnkanton St.Gallen sind die Forderungen der Lungenliga bereits umgesetzt: Fumoirs sind nur unbedient erlaubt, Raucherbeizen verboten. Warum soll das nicht in der ganzen Schweiz gelten?

Roland Rino Büchel: Es gibt in der Schweiz seit Mai 2010 ein relativ vernünftiges Rauchergesetz. Dieses genügt vollauf. Wenn St.Gallen weiter gehen will als andere Kantone, soll es das tun. Andere wollen nicht so weit gehen. Das ist Föderalismus, und dafür muss Platz bleiben.

Sind Sie eine schlechte Föderalistin, Frau Forster?

Erika Forster: Nein, ganz und gar nicht. Das heutige Gesetz halte auch ich für vernünftig. Doch leider ist das Parlament zwanzig Meter vor dem Ziel stehen geblieben. Wir alle wissen ja, dass die letzten zwanzig Meter die entscheidenden sind. Darum bin ich sehr dankbar, dass nun das Volk dazu befragt wird, ob die Lösung, welche unter anderen die St.Galler für sich gewählt haben, für die ganze Schweiz gelten soll.

Herr Büchel, warum wollen Sie diese letzten zwanzig Meter nicht absolvieren? Auch der Bundesrat lobt ja die positiven Folgen des Rauchverbots für die Gesundheit der Bevölkerung ganz klar.

Büchel: Es ist ein Unterschied, ob es um die letzten zwanzig Meter eines Marathons geht oder eines Hundert-Meter-Laufs. Wir beobachten hier eine Salami-Taktik hin zu einem radikalen Rauchverbot, und diese zwanzig Meter bis ins Ziel will ich definitiv nicht absolvieren. Das wollen übrigens auch die bürgerlichen Parteien und der Bundesrat nicht.

Frau Forster, Stichwort Marathon: Auch der Bundesrat spricht ja von einem lang und hart umkämpften Kompromiss. Ist es wirklich nötig, diesen wieder aufzuschnüren?

Forster: Ich persönlich hätte diese Initiative nicht ergriffen. Ich habe aber der Lungenliga meine Mitwirkung zugesagt, weil ich im Parlament immer die Überzeugung vertrat, dass es in der ganzen Schweiz einen konsequenten Schutz vor dem Passivrauchen braucht. Diese Sonderregelungen mit den kleinen Raucherbeizen bis 80 Quadratmetern haben mich schon bei der Parlamentsdebatte gestört.

Büchel: Aber es muss ja niemand in eine Raucherbeiz, wenn er das nicht will.

Forster: Das stimmt, aber mir geht es um jene, die darin arbeiten. Diese Personen haben keine andere Wahl.

Büchel: Doch, sie haben eine andere Wahl. Sie arbeiten freiwillig in einem Raucherlokal und unterschreiben dafür in ihrem Arbeitsvertrag.

Forster: Freiwillig? Einige vielleicht schon. Andere unterschreiben wohl eher aus wirtschaftlicher Notwendigkeit. Ob sie es nun wollen oder nicht: Sie sind im Service bis zu acht Stunden täglich dem Zigarettenrauch ausgesetzt.

Frau Forster, Sie wissen doch aus Ihrer langen Erfahrung in Bern, wie die Politik funktioniert: Wenn ein mühsam erreichter Kompromiss wieder umgestossen wird, spricht man leicht von Zwängerei.

Büchel: Genau das ist es, eine Zwängerei.

Forster: Ich versichere Ihnen, ich habe viel gelernt in Bern. Entscheide werden immer wieder umgestossen, teils bereits in der folgenden Session. Die Mutterschaftsversicherung ist nur ein Beispiel von vielen. Auch damals sprach man von Zwängerei. Aber das ist nun einmal das Recht der Parlamentarier wie auch des Volkes. Das Vorgehen ist legitim.

Büchel: Das stimmt, es ist legitim, und die erforderlichen Unterschriften wurden ja gesammelt. Es ist auch legitim, dass andere weiter gehen wollen. Und es ist ebenfalls legitim, dass die WHO-Direktorin sagt, sie wolle bis 2050 eine weltweit rauchfreie Gesellschaft. Leider legst du, Erika, dich mit diesen Leuten ins gleiche Bett.

Forster: Also, da muss ich jetzt doch an einen früheren Slogan der Freisinnigen erinnern, den ich als einen der besten erachte: Freiheit und Verantwortung. Das ist für mich ein Paket. Die Freiheit liegt darin zu sagen: „Ich rauche“. Die Verantwortung: „Wenn ich damit niemandem schade“.

Büchel: Diese Verantwortung soll man aber nicht dem Staat übertragen, der dann alles kontrollieren muss. Sonst werden die Leute Stück für Stück entmündigt, am Ende traut man ihnen nicht einmal mehr das Wählen und Abstimmen zu. Diese Verbotskultur greift immer mehr um sich, das geht viel zu weit.

Forster: Ich stelle fest, dass ganz viele Menschen Freiheit für sich beanspruchen, aber keine Verantwortung wahrnehmen wollen. Als ich ins eidgenössische Parlament kam, wurde an den Kommissionssitzungen noch geraucht. Wenn ich dabei sein wollte, musste ich also acht Stunden lang mitrauchen. Von Selbstverantwortung der Raucher keine Spur. Die Situation änderte sich erst, als das ganze Bundeshaus zur rauchfreien Zone erklärt wurde.

Büchel: Das ist aber ein Armutszeugnis für all die National- und Ständeräte, die nicht verhindert haben, dass an den Sitzungen geraucht wurde. Bei mir im Auto oder in meiner Wohnung würde doch nie und nimmer jemand rauchen. Warum? Weil ich das nicht will. Punkt. Diese Verantwortung des Einzelnen gibt es schliesslich auch.

Die Initiative der Lungenliga will jetzt sogar das Rauchen in Einzelbüros verbieten. So zumindest legt die Bundeskanzlei den Initiativtext aus.

Forster: Ja, ich weiss. Die Initiative will aber genau das Gleiche, das bereits heute in der Verordnung zum Gesetz steht: Das Rauchen soll in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen verboten werden sowie in Räumen, die mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen. Schliesslich geht es bei der Initiative ja um den Schutz vor dem Passivrauchen, Einzelbüros sind davon also nicht betroffen.

Die Initiative ist also unscharf formuliert?

Forster: Was die Einzelbüros betrifft, hätte man bei der Formulierung von Anfang klarer sein sollen, damit keine Unterstellungen möglich sind. Aber wir haben immer klar gemacht: Es geht ums Passivrauchen, um nichts anderes. So steht es ja auch im Titel der Initiative.

Büchel: Wenn man es eng sieht, ist auch jemand, der im unbedienten Fumoir das Geschirr abräumt, Rauchemissionen ausgesetzt. Ich sehe die Klagen schon kommen. Übrigens: Andere wollen bereits weiter gehen und sammeln Unterschriften für ein Rauchverbot im Freien.

Forster: Diese Initiative hat mit unserer aber gar nichts gemein. Das wollen wir nicht.

Auch in St.Galler Restaurants haben die Wirte Plakate gegen die Initiative aufgehängt. Wie erklären Sie sich das, Herr Büchel?

Büchel: Jene St.Galler Wirte sehen das Ganze. Sie sind offenbar solidarisch mit ihren Kantonsnachbarn, weil sie wissen, dass viele von ihnen grosse Investitionen getätigt haben. Diese sollen nicht umsonst gewesen sein.

Forster: St.Gallen ist doch das beste Beispiel dafür, dass all das, was man vorausgesagt hatte, nicht eingetreten ist. Bei den Bars hat es zum Teil zwar einen Besuchereinbruch gegeben, in die Cafés hingegen gehen viel mehr Leute. Und es ist den Gästen, die im Fumoir rauchen wollen, doch wohl noch zuzutrauen, ein Getränk an der Bar zu holen und ein paar Meter weit zu laufen.

Büchel: Da müssen wir schon aufpassen: Die Worte Gast und Gastlichkeit gehören für mich immer noch zusammen. Bei einem unbedienten Fumoir kann davon wohl keine Rede sein, das ist ja ein Witz. Und wenn nicht bedient und abgeräumt wird, gibt es leicht eine Unordnung.

Forster: Ach, woher, in St.Gallen funktioniert das System. Und Gastlichkeit fängt doch bereits bei der Begrüssung der Gäste an.

Bei der Abstimmung im Thurgau gingen vor allem die Wirte der kleinen Landbeizen auf die Barrikaden. Gastronomie sei eben nicht gleich Gastronomie, wurde argumentiert.

Forster: Ja, das ist ja alles gut und richtig. Aber noch einmal: Es geht mir wirklich um alle jene Personen, die acht Stunden lang im Rauch arbeiten müssen, auch wenn sie unterschrieben haben dafür. Es geht darum, dass der Gesundheitsschutz in der ganzen Schweiz gleich ist.

Es sollen sich also alle Kantone den strengsten unter ihnen angleichen müssen?

Forster: Es ist schon erstaunlich, wenn der Bundesrat beim Passivrauchen vom Föderalismus spricht, bei der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten kantonale Lösungen aber ablehnt mit der Begründung des Wettbewerbsnachteils.

Büchel: Es geht eben um die Verschiedenartigkeit, die möglich bleiben soll. Eine Raucherbeiz ist als solche bezeichnet. Wenn ich als Nichtraucher da nicht hin will, dann gehe ich in ein anderes Lokal. Aber wenn nirgendwo mehr geraucht werden darf, dann schliesst man damit auch ältere Leute aus. Den sozialen Faktor der Gastbetriebe darf man nicht unterschätzen.

Forster: Ich spreche nun aber vom Wettbewerbsnachteil. St.Gallen ist heute gegenüber anderen ja im Nachteil. Diese Ungleichheit kann mit einer gesamtschweizerischen Lösung aufgehoben werden.

Büchel: Nein nein, man soll nicht allen die gleiche Lösung überstülpen. Die Thurgauer und die Appenzeller, zum Beispiel, können ganz gut selbst entscheiden, was für sie richtig ist.

Interview: Denise Lachat, Christian Kamm