veröffentlicht am Dienstag, 31.05.2011

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«Krise, was für eine Krise? Können Sie mir sagen, von welcher Krise sie sprechen? Fussball ist nicht in einer Krise», entgegnet FIFA-Chef Sepp Blatter am Montag verärgert. Kurz vor seiner möglichen Wiederwahl und damit vierten Amtszeit an der Spitze der FIFA am Mittwoch ist auch Blatter ins Visier von Bestechungsvorwürfen geraten. 

Als gemeinnütziger Verein mit Sitz am Zürichberg geniesst die FIFA nicht nur steuerliche Vorteile, sie fällt auch nicht unter das Straf- und Wettbewerbsrecht. Die Exekutivmitglieder haben nicht den Status von Amtsträgern und entgehen damit auch der Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft (BA).

Laut dem Präsidenten von Transperency International Schweiz, Jean-Pierre Méan, könnten die Exekutivmitglieder höchstens als Private auf Antrag belangt werden aufgrund des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Ein ähnlicher Fall sei ihm jedoch noch nie begegnet. Für den Korruptionsexperten ist klar, es braucht eine Gesetzesänderung.

Juristische Feinheiten

Das schweizerische Recht stellt zwar sowohl die aktive wie die passive Privatbestechung unter Strafe. Es sei aber «zweifelhaft, ob Vorfälle wie die aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen FIFA-Vorstandsmitglieder von diesen Bestimmungen erfasst werden», erklärt etwa Folco Galli, Informationschef des Bundesamtes für Justiz.

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb schützt ausschliesslich den wirtschaftlichen Wettbewerb. Unklar bleibt, ob beispielsweise Kandidatenstädte, die finanzielle Vorteile anbieten, in einem Wettbewerbsverhältnis im Sinne des Wettbewerbsrechts zu einander stehen.

Eindeutig wäre die Sachlage dagegen, wenn mit Bestechungszahlungen an oder von privatwirtschaftlichen Unternehmen auf ein Wettbewerbsverhältnis eingewirkt würde. Dies gälte etwa für den Abschluss von Sponsoringverträgen.

Zwar verfügt die FIFA über eine Ethikkommission, die Korruptions- und Bestechungsvorwürfe innerhalb der Organisation nachgehen soll, sie wird aber von der FIFA selbst gewählt und ist deshalb alles andere als unabhängig, wie Méan ausführt. Dieses Kontrollorgan rekrutiere seine Mitglieder zudem aus dem Fussballmilieu – Korruptionsexperten fehlten. «Die Ethikkommission ist ein Witz», sagt der Korruptionsexperte.

Méan schwebt deshalb ein unabhängiges internationales Kontrollorgan für die FIFA vor. «Die Behörde müsste mit umfassenden Befugnissen ausgestattet sein, um Untersuchungen durchzuführen.» Einsicht in interne Akten sowie Hausdurchsuchungen müssten möglich sein. Doch ob international ein Interesse daran besteht, ein solches Kontrollorgan einzurichten, ist fraglich. «Das Ausland hält es nach wie vor für eine schweizerische Angelegenheit», sagt Méan. Doch die Einflussmöglichkeiten sind auch in der Schweiz gering, da die FIFA als Verein organisiert ist.

Erste Resultate Ende Jahr

In der Schweiz sind neben der FIFA rund 20 weitere Sportdachorganisationen mit Vereinsstatus angesiedelt. Bundesrat Ueli Maurer hat im Nachgang der Bestechungsvorwürfe gegenüber der FIFA im Oktober des letzten Jahres beim Bundesamt für Sport (Baspo) einen Bericht zur Korruptionsproblematik in Auftrag gegeben. Laut Christoph Lauener von der Baspo ist der Bericht in Arbeit. «Das Parlament macht Dampf, es will Antworten, das ist spürbar.»

Die Ausarbeitung ziehe sich jedoch bis Ende Jahr hin. Es müssten viele Punkte überprüft werden: aus gesetzlicher Sicht in der Schweiz, aber natürlich müsse das internationale Umfeld mit in die Analyse einbezogen werden. Zusätzlich würden fortlaufend Gespräche mit den Verbänden geführt, und auch eine von den Verbänden geplante Ethikcharta fliesse in die Arbeit ein.