Nationalrat Büchel berichtet aus Bundesbern
veröffentlicht am Samstag, 03.07.2010
Der Rheintaler, Rheintailische Volkszeitung
Wie nach seiner ersten Session im Frühjahr informierte der Rheintaler Nationalrat Roland Rino Büchel über die Geschäfte und die Geschehnisse im eidgenössischen Parlament. Wegen des schönen Wetters fand der Anlass dieses Mal im Gartenrestaurant vom Lüchinger „Ribelhof“ statt. Von Zeit zu Zeit schaute sogar ein Pfau vorbei und schlug sein Rad.
Die Teilnehmer waren sehr interessiert und stellten ihrem Vertreter in Bern auch kritische Fragen zum politischen Geschehen. Auch eine österreichische Zuhörerin diskutierte intensiv mit. Einer meinte gar, dass man den Eindruck habe, dass es im Bundesrat zur Zeit gar manchen Pfau gäbe, der viel mehr auf seine persönliche Wirkung Wert lege als auf das Wohl des Landes. Hierzu erwähnte er das Durcheinander und den Krach wegen der Libyen-Affäre.
Büchel sagte dazu: „Bei den gefiederten Pfauen schlagen ausschliesslich die Männchen ihr Rad. Ich habe den Eindruck, dass es unter den derzeitigen sieben Mitgliedern unserer Landesregierung etwas anders ist...“
„Heisse“ Themen
Die Sommersession des Parlamentes war gespickt mit „heissen“ Themen. Der UBS-USA-Vertrag, die Geiselaffäre Göldi und in diesem Zusammenhang das libysche Ghadhafi-Regime bewegten die Politik und führten zu Diskussionen in breiten Kreisen der Schweizer Bevölkerung.
Die Sommersession des Parlamentes war gespickt mit „heissen“ Themen. Der UBS-USA-Vertrag, die Geiselaffäre Göldi und in diesem Zusammenhang das libysche Ghadhafi-Regime bewegten die Politik und führten zu Diskussionen in breiten Kreisen der Schweizer Bevölkerung.
Büchel meinte, dass insbesondere aus dem Fall Ghadhafi Lehren gezogen werden müssten. Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission verlange er, dass es jetzt an der Zeit sei, von der UNO zu fordern, Libyen für die Verstösse gegen elementare Menschenrechte und die Schweizer Souveränität zu verurteilen. Er sagte: „Mit dem ehemaligen Bundesrat Joseph Deiss stellen wir den Präsidenten der UNO-Generalversammlung. Die UNO sieht sich Hüterin der Menschenrechte, der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit auf der Welt. Jetzt soll sie handeln.“
Für ihn ist auch Kritik der Medien an der eidgenössischen Politik berechtigt. So sei es unglaublicherweise bis dato nicht klar, ob der Bundesrat Einsätze der militärischen Berufsformation AAD 10 in Libyen nur „geprüft“ habe, oder ob nun doch ein „Einsatzbefehl“ gegeben worden sei und – falls ja – von wem. Je nach Bundesratsmitglied würden die Bürger einmal so und einmal anders informiert. Dafür hätten die Parlamentarier nun definitiv kein Verständnis mehr, die Bevölkerung noch weniger.
Wie verhalten sich die Ständeräte?
Bei den Informationen über den Parlamentsbetrieb waren die Zuhörer überrascht, dass trotz aller verfügbaren Elektronik im umgebauten Bundeshaus weiterhin keine Transparenz herrscht, wenn es um das Abstimmungsverhalten der Ständeräte geht. Während im Nationalrat jede einzelne Abstimmung registriert wird und von jedermann im Internet abgerufen werden kann, wird in der kleinen Kammer jeweils per Handerheben abgestimmt und dann kurz gezählt. „Im Nachhinein weiss niemand, welcher Ständerat wie abgestimmt hat. Das ist nicht mehr zeitgemäss und intransparent“, stellte Büchel klar.
Wichtige Volksabstimmungen
Im Herbst und im Winter stehen wichtige Abstimmungen an. So werde im September über die wichtige Revision der Arbeitslosenversicherung abgestimmt und die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer käme im November an die Urne. Büchel sagte dazu: „Es ist einerseits ein Privileg für uns und gleichzeitig eine grosse Verantwortung für jede und jeden Einzelnen, wenn man sich derart intensiv am politischen Geschehen beteiligen kann wie in keinem anderen Land auf dieser Welt.“
