St. Galler Kantonsrat – öffentliche Angestellte stimmen über ihren eigenen Lohn ab

Der St. Galler Kantonsrat bestimmt jeweils in der Novembersession die Höhe der Besoldung des Staatspersonals. Mit dem Voranschlag 2009 und dem Finanzplan 2010 bis 2012 stimmt der Kantonsrat über einen Antrag der Finanzkommission ab, welcher etwas zurückhaltendere Lohnerhöhungen für das Staatspersonal verlangt als die Regierung.

Trotz der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und der prognostizierten Rezession soll die Besoldungssumme der St. Galler Staatsangestellten, gemäss Botschaft der Regierung, um 4.4 Prozent erhöht werden. Im Detail: Mit dem „System Giesskanne“ sollen im kommenden Jahr sämtlichen Staatsangestellten 3 % zusätzlich ausgeschüttet werden. Zudem ist ein Prozent der Lohnsumme als so genannter „Stufenanstieg“ reserviert. Weitere Boni nennen sich „Beförderungsquote“ und „Leistungsprämie“.

Die Finanzkommission möchte die Besoldungen der Staatsangestellten für das kommende Jahr etwas weniger stark als die Regierung, aber immer noch um etwa 3.4 Prozent, erhöhen. Auch dies ein Satz, der weit höher ist als die per Jahresende zu erwartende Inflationsrate.

Die verschiedenen Sozialpartner in der Privatwirtschaft werden keine flächendeckenden Erhöhungen beschliessen, wie sie die St. Galler Regierung vorschlägt. Sogar mit dem Vorschlag der Finanzkommission hält sich der Kanton St. Gallen in der absoluten Spitze.

Im Kantonsrat sitzen viele Mitglieder, welche in der Besoldungsfrage direkt oder indirekt betroffen sind. Trotzdem müssen diese nicht in den Ausstand treten, wenn es um das Festlegen der eigenen Bezüge geht. Dies ist aufgrund der aktuellen Gesetzeslage offenbar zu akzeptieren.

Ich bitte die Regierung, in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zu beantworten und eine Liste zu erstellen, welche die Antworten auf Frage 1 übersichtlich darstellt: Ich bitte die Regierung, in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zu beantworten und eine Liste zu erstellen, welche die Antworten auf Frage 1 übersichtlich darstellt:

1. Wie viele und welche von den 120 Mitgliedern des Parlaments arbeiten 

a)    direkt beim Kanton?

b)    als Angestellte bei einem öffentlichen Spital oder in einer öffentlichen Schule?

c)    bei anderen Arbeitgebern, deren Gehälter sich auf die kantonale Besoldungsverordnung stützen?

d)    beim Bund?

e)    bei einer Gemeinde (als Präsident/in oder als Angestellte/r)? 

2. Wie hat sich die Situation im Vergleich mit der letzten Legislatur verändert?