In lockerer, gewohnt amüsanter Art referierte Christoph Blocher, dem es eine grosse Ehre war, anlässlich der Fraktionssitzung der Bundeshausfraktion und der Hochzeit von Jasmin und Ralph Hutter in Altstätten das Gastrecht der Rheintaler in Anspruch zu nehmen.

Bevor er auf das eigentliche Thema kam, unterliess er es nicht, für den unermüdlichen Einsatz der Rheintaler Nationalrätin Jasmin Hutter und der SVP-Kreispartei zu danken.

Er zeigte sich überdies gerührt über den Grossaufmarsch trotz schönstem Sommerwetter.


Die Frage, ob die Schweiz noch eine Chance habe, sei in den vergangenen zwei Jahren immer weniger gestellt worden. Der Schweiz gehe es wirtschaftlich nämlich in der schon überhitzten Hochkonjunktur ausgezeichnet, vertrat Bundesrat Blocher. Er warnte aber davor, dass es irgendwann auch wieder einmal kehren werde. Ein gescheiter Unternehmer tue gut daran, wenn es ihm gut gehe, sich so zu verhalten, wie wenn er am «Verlumpen» sei. Sowohl in guten wie in schlechten Zeiten müsse man dem Mitbewerber aber immer eine Nasenlänge voraus und ein klein wenig schneller sein als die Konkurrenz. Der Schweizer Wirtschaft gelinge dies hervor­ragend, und so sei die Schweiz heute eines der wettbewerbsfähigsten Länder. Entsprechend begehrt sei die Schweiz deshalb auch als Arbeitsplatz. So würden längst auch Fachleute aus Deutschland und Italien in der Schweiz um einen Job nachsuchen. «15 Jahre nach der EWR-Abstimmung stehen wir an der Spitze», erklärte Blocher mit etwelcher Genugtuung. Die Rheintaler seien bei der Abstimmung wohl die schlausten gewesen und hätten klar bewiesen, dass sie auch wirtschaftlich denken können.
 
Blocher wies auf die Stärken der Schweiz hin, die in der 1848 verabschiedeten Verfassung fussen. Schon damals hätten die Schweizer beschlossen, das Schicksal selber in die Hand zu nehmen. Die liberale freiheitliche Auffassung und die Staatsform des Miss­trauens hätten sich bestens bewährt. Die Schweiz habe keinesfalls die besseren Politiker als etwa Deutschland. Der Unterschied aber liege darin, dass in der Schweiz eben das Volk noch das Sagen habe. Der EU-Beitritt sei zurzeit auch kein Thema. Die Schweiz tue gut daran, auf dem heutigen Weg weiter zu gehen.

Sozialwesen in den Griff bekommen

Christoph Blocher wies auch auf Probleme wie etwa die etwas aus dem Lot geratenen Sozialwerke hin und warb für ein Ja zur IV-Revision, mit welcher auch Missbräuche eingedämmt würden. Die nahezu 10 Milliarden Schulden und das Defizit von 1,6 Milliarden Franken müssen wieder weg, und zwar nicht durch grössere Steuerbelastung, sondern eben dadurch, indem die unechten Bezüger erkannt würden. Auch die Wichtigkeit des Erhalts der Neutralität schnitt Blocher an. Das Erfolgsrezept der Schweiz fusse auf dem Willen zu hoher Leistungen. Werte wie Fleiss, Tüchtigkeit, Leistung, Disziplin, Erziehung, Selbstverantwortung, Zuverlässigkeit und  Genauigkeit müssen erhalten bleiben, denn diese Werte seien es, welche anstelle von Bodenschätzen die Waage halten würden.

So müsse man auch keine Angst vor China haben, und mit etwelchem Schalk erklärte Blocher: «Wir müssen nicht gleich lange Spiesse haben, sondern wir müssen längere Spiesse machen, um erfolgreich zu sein.» So müsse auch richtig gewählt werden und danach den Volksvertretern auch auf die Finger schauen. Wenn diese nichts taugen, müssen sie halt wieder abgewählt werden. Blocher warnte auch davor, dem Staat, der heute schon fast jeden zweiten Franken, der in der Schweiz verdient werde, beanspruche, zuviel Geld zu geben. Zudem würden die Gewerkschaften versuchen, Mindestlöhne, Kündigungsschutz, niedrige Arbeits­zeiten, sogenannte flankierende Massnahmen, Frühpensionierungen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung durchzusetzen. Dies aber seien alles Rezepte dazu, die in den wirtschaftlichen Niedergang führen würden. Die Nachbarländer Frankreich und Deutschland würden dies drastisch aufzeigen.

Gute Bildung ist erforderlich

Auch wenn die Schweiz noch spitze sei, gelte es die Bildung vermehrt unter die Lupe zu nehmen. Die jüngste Rangierung der Pisa-Studie zeige auf, dass da etwas faul sei. Trotz weltweit höchsten Bildungsausgaben müsse der mangel an Ingenieuren, Naturwissenschaftern und Mathematikern zu denken geben. Auch da hätten wir es mit einem Ausfluss der technologie- und leistungsfeindlichen Reformpädagogik zu tun.

Wichtiger als der Ort ist der Inhalt

Die anschliessende Fragenrunde führte unter anderem auch aufs Rütli. Dabei stellte Blocher fest, dass grundsätzlich jede 1.-August-Feier gleichwertig sei. Wichtiger als der Ort sei jedoch der Inhalt der Bundesfeier, für welche der Bundesrat grundsätzlich kein Geld ausgebe. Auch der Steuerkrieg mit der EU wurde angesprochen. Reden, so Blocher, könne man sehr wohl. Doch dürfe man darob nicht nachgeben. Nachholbedarf sah Blocher auch bei der sprachlichen Entwicklung an den Schulen wie auch im Erwerbsleben. Die Kantone würden dazu verpflichtet, daran zu schaffen. Auch im jüngsten Projekt der Flüchtlings-Anlehre gelte es vor allem die Sprache zu erlernen.

Die Nöte des Volkes ernst nehmen

Blocher wurde auch nach dem Rezept gefragt, wie das Rheintal zur absoluten SVP-Spitze gelangen könne. Dieses heisst ganz kurz und bündig: «Nehmt die Sorgen und Nöte des Volkes ernst, dann stellt sich der Wahlerfolg von alleine ein. Die Leute müssten dies aber erkennen, und so dürfe man als Mandatsträger auch keine Angst vor Angriffen haben. Wichtig sei ganz einfach, für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein. Man wollte auch wissen, was falsch gemacht wurde, dass die Ausländer noch nicht integriert seien. Blocher zeigte auf, dass die Schweiz punkto Aufnahme ein Spitzenplatz belege. Kein anderes europäisches Land komme auf eine so hohe Ausländerquote, wie dies in der Schweiz der Fall sei. Weltweit liege die Schweiz bei den Einbürgerungen gar an vierter Stelle. Das Problem stelle sich aber darin, dass die Flüchtlinge nicht arbeiten würden und somit zu hohe Sozialleistungen bekämen. Daran müsse man noch arbeiten.

Fusionitis – ein schlechtes Mittel

Blochers Meinung wurde auch zur Fusionierung der fünf Rheintaler Gemeinden gefragt. «Zwei Drittel aller Fusionierungen, so auch das jüngste Beispiel von Chrysler-Mercedes, sind ”verreckt“», vertrat Blocher und rief den Rheintalern in Erinnerung, dass doch jede Firma und jede Gemeinde eine Persönlichkeit mit eigenem Charakter sei, wobei das Emotionale mitspiele. Synergie sei zudem das dümmste Wort.

Sport und Wirtschaft

Der zweite Teil des Wirtschafts­forums war dem Thema «Sport und Wirtschaft» gewidmet. Am Podium vertraten Andreas Frank, CEO der Greiner Packaging AG, Diepoldsau, und Rudolfo Saluz, VR-Präsident der Pago International AG, Grabs, die Wirtschaft. Seitens des Sports äusserten sich Paul Accola, ehemaliger Ski-Rennfahrer und Gesamtweltcup-Gewinner 1991/92, Davos, Guido Tognoni, Repräsentant von internationalen Sportverbänden, und Roland Büchel, Sportmanager und Ökonom, Oberriet.

Andreas Frank vertrat denn auch die Meinung, dass der Sport der Wirtschaft durchaus ein Vorbild sein könne, sowohl im Kämpfen um den Erfolg als auch im Einstecken von Niederlagen. Rudolfo Saluz meinte, dass der Sport der Wirtschaft auch ein gutes Image geben könne. Paul Accola zeigte aber die Kehrseite des Sports auf. So habe er nach seinem Rücktritt vom aktiven Sport mit nichts dagestanden. Andere hätten sich aber während einigen Jahren weiterbilden und eine Existenz aufbauen können.

Roland Rino Büchel

Für Roland Rino Büchel war es selbstverständlich, dass die sportlichen Erfolge der Schweiz im Ausland wahrgenommen würden. So habe nach dem Alinghi-Erfolg die ganze Welt begriffen, dass die Schweizer nicht nur segeln können, sondern eben vieles, was in der Schweiz gemacht werde, auch richtig gemacht werde.

Guido Tognoni zeigte auf, dass die Fussball-EM nicht nur vergnügliche Stunden beschere. Vielmehr werde die Schweiz im Ausland als perfekter Gastgeber und als solcher eben auch als Qualitätsland Schweiz wahrgenommen. So sei auch Roger Federer als «Qualitätsprodukt» mittlerweilen der beste Botschafter.

Um auch sportlich an der Spitze zu bleiben, forderte Paul Accola weniger Staat und weniger Reglemente. Guido Tognoni zeigte auch auf, dass in der Schweiz auch viele Ausländer eine gute Sportkarriere machen könnten.

Allgemein wurde die gute Lebensqualität hervorgehoben. Wie erfolgreich die Rheintaler Wirtschaft ist, zeigt die AGV-Studie, die aufzeigt, dass die Rahmenbedingungen im Rheintal top seien. Im Vergleich zur Schweizer Exportrate von 1600 Franken pro Kopf, betrage der Exportüberschuss im Rheintal pro Kopf 20 700 Franken. Dazu würden Innova­tion, Beratung, Liefersicherheit und Leistungsfähigkeit beitragen.