TISA - Widerstand gegen Geheimvertrag - was sagt Büchel?
16. Dezember 2015
Erschienen in: St. Galler Tagblatt, Rheintaler, Thurgauer Zeitung, Appenzeller Zeitung, und div. Tagblatt-Kopfblätter

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Widerstand gegen Geheimvertrag

Nach den Städten Genf und Zürich soll auch der Kanton St. Gallen «Tisa-freie Zone» werden. Eine Interpellation im Kantonsrat verlangt Auskunft über die Konsequenzen der geplanten Liberalisierung von Dienstleistungen.

SINA BÜHLER

ST. GALLEN. Im Oktober erklärten sich die Städte Genf und Zürich als «Tisa-freie Zonen». Ein Ziel, das auch die SP-Parlamentarierinnen Agnes Haag und Maria Huber im Kanton St. Gallen verfolgen. Sie fragen in einer Interpellation: «Wie gefährlich ist Tisa?» Das «Trade in Services Agreement» (Tisa) ist eine internationale Vereinbarung, die seit 2012 verhandelt wird. Ein Nachfolgeprojekt des Gats (General Agreement on Trade in Services). Rund 50 Nationen, darunter die EU-Staaten, die USA und die Schweiz, wollen damit Handelshemmnisse bei öffentlichen Gütern und Diensten abschaffen.

Geheime Verhandlungen

Vereinfacht gesagt: Sie planen eine weitreichende Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung der Dienstleistungen. So sollen ausländische Anbieter inländischen Unternehmen gleichgestellt werden und im gleichen Umfang von staatlichen Vergünstigungen und Subventionen profitieren können. Die Tisa-Verhandlungen finden in Genf hinter verschlossenen Türen statt. Selbst nach einer Unterzeichnung der Vereinbarung (oder auch einem Scheitern) sollen die entsprechenden Bedingungen mindestens fünf Jahre geheim bleiben. Dass die Öffentlichkeit überhaupt davon weiss, ist der Enthüllungsplattform Wikileaks zu verdanken, die seit Mitte 2014 immer wieder Dokumente veröffentlicht. Seither regt sich weltweiter Protest, von «Stop Tisa»-Bündnissen bis zu Interpellationen in Gemeinde- und Kantonsräten.

Tisa würde die Privatisierung des Service public bis weit in die Zuständigkeitsbereiche von Kantonen und Gemeinden regeln. Beispielsweise beim öffentlichen Verkehr, der Energieversorgung oder der Bildung. Die Interpellantinnen verlangen von der St. Galler Regierung deshalb Auskunft über deren Tisa-Strategie: «Wir wollen wissen, ob der Kanton die Autonomie bewahren und auch für die nächsten Generationen einen zuverlässigen Service public aufrechterhalten kann», sagt Kantonsrätin und VPOD-Sekretärin Maria Huber: «Und wir stellen die Frage, ob eine <Tisa-freie Zone> in St. Gallen vorstellbar sei.»

Umfassende Privatisierung

Tritt Tisa in Kraft, darf alles, was bereits privatisiert ist, nicht wieder verstaatlicht werden – und zwar auch dann nicht, wenn das eine Volksabstimmung verlangt. Maria Huber gibt ein Beispiel: «Nehmen wir an, die St. Galler Verkehrsbetriebe werden von einem privaten Anbieter übernommen. Beschliesst man später, vielleicht aus Unzufriedenheit mit dem Service, diese Aufgabe wieder der Stadt zu übertragen, so kann jedes Transportunternehmen aus einem Tisa-Land dagegen klagen.»

Wo das zuständige Gericht sein wird, ist heute ebenfalls noch unklar. Vermutlich wird es ein Schiedsgericht sein, also eine nichtstaatliche Instanz. Mit der einer «Negativliste» können die Verhandlungspartner zwar einzelne Bereiche von der Liberalisierung ausnehmen. Ab Vertragsunterzeichnung kann diese Liste jedoch nicht mehr erweitert werden, Tisa wird also auch für Dienstleistungen gelten, die es heute noch gar nicht gibt.

Skepsis auch bei Bürgerlichen

Neben St. Gallen sind die «Tisa-freien Zonen» zurzeit auch in den Parlamenten der Stadt Bern und des Kantons Basel-Stadt ein Thema. Und im Nationalrat ist eine Motion der Grünen Fraktion hängig, die eine bundesrätliche Garantie verlangt, dass in den Tisa-Verhandlungen der Service public nicht tangiert wird.

Die Gewerkschaft VPOD, die Grünen und die SP sind im Widerstand gegen Tisa zwar federführend. Wie sich aber in Zürich und Genf zeigte, werden sie auch von Politikern der bürgerlichen Parteien unterstützt, die sich gegen einen Abbau der Mitbestimmungsrechte wehren. Der St. Galler SVP-Nationalrat und Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission, Roland Rino Büchel, erklärt: «Für die Schweiz verhandelt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Auftrag des Bundesrats, aber ohne Mandat des Parlaments.

Für mich läuft zu vieles hinter verschlossenen Türen ab.» Er sei Tisa gegenüber nicht grundsätzlich negativ eingestellt, in zwei Bereichen aber sei eine Deregulierung problematisch: «Dort, wo die Schweiz im weltweiten Vergleich mit an der Spitze liegt, nämlich in der Bildung und im Gesundheitswesen.»

Weitere Freihandelsabkommen

Noch viel weiter als Tisa geht das Freihandelsabkommen TTIP, dass – ebenfalls im Geheimen – zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird: Geplant wird die grösste Freihandelszone der Welt. Bereits unterzeichnet ist Ceta, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Obwohl die Schweiz an diesen Vereinbarungen nicht direkt beteiligt ist, ist es sehr wahrscheinlich, dass über die bilateralen Verträge mit der EU mehrere Bedingungen dieser internationalen Verträge übernommen werden müssten.

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