Schweizer Grenzwächter an die EU-Aussengrenze?
18. Dezember 2015
Erschienen in: 20Minuten, 20Minuten online

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Schweizer Grenzwache soll EU-Aussengrenze sichern

Die EU will ihre Grenzschutzbehörde ausbauen. Politiker von links bis rechts sind für eine Schweizer Beteiligung, wenn die Kontrollen im Inland nicht leiden.

 

Wegen des Flüchtlingsstroms will die EU ihre Aussengrenzen besser schützen. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde auszubauen. Diese soll in Notlagen zum Einsatz kommen. Die künftige Behörde soll ausserdem, anders als Frontex, über eine eigene Ausrüstung und einen festen Pool von 1500 Grenzwächtern verfügen, die innert drei Tagen abgerufen werden können.

Auch die Schweiz wäre dazu verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten: Assoziierte Schengen-Mitglieder sollen unter anderem Personal zum Grenzwächter-Pool beisteuern. Konkret hiesse dies: Die Schweiz müsste drei Prozent ihres Grenzwachtkorps für Einsätze der neuen Behörde abrufbereit halten. Ansonsten droht der Ausschluss aus dem Schengen-System.

«Grenzschutz ist im Interesse der Schweiz»

Die Pläne der EU, die Aussengrenze durch eine neue Behörde bewachen zu wollen, kommen bei Schweizer Politikern gut an: SP-Nationalrat Martin Naef sagt etwa: «Dass die EU-Aussengrenze bewacht wird, ist auch im Interesse der Schweiz. Ich sehe keinen Grund, uns daran nicht zu beteiligen.» Es gehe ja nicht darum, der EU einen Liebesdienst zu erweisen. Wichtig sei, dass man mit der neuen Behörde, eine geordnete Registrierung der Flüchtlinge fördere und nicht eine «Festung Europa» aufbaue.

Dass das Schweizerische Grenzwachkorps, das ohnehin mit Personalmangel zu kämpfen habe, der EU drei Prozent ihrer Kräfte zur Verfügung stellen müsse, sei verkraftbar. Aber: «Trotzdem sollte man die Verluste durch eine Aufstockung des Grenzwachtkorps im Inland wieder decken.»

CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter plädiert ebenfalls für eine Beteiligung der Schweiz an der neuen Küsten- und Grenzschutzbehörde: «Die Grenzwachfrage kann nur zusammen mit der EU gelöst werden.» Die Voraussetzung müsse allerdings sein, dass die neue Behörde zielgerichtet und effizient sei: «Das war bei der EU in den letzten Jahren nicht immer der Fall.» Die knappen Ressourcen der schweizerischen Grenzwache dürften nicht im Ausland vergeuden.

«Unsere Grenze hat Priorität»

Auch rechte Politiker finden die Pläne der EU sinnvoll. Roland Rino Büchel, SVP-Nationalrat und Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, sagt: «An der EU-Aussengrenze muss sicher etwas geschehen. Eine Aufstockung des Personals könnte bei einigen Provlemen Abhilfe schaffen.» Den Einsatz von Schweizer Grenzwächtern schliesse er nicht grundsätzlich aus: «Die Bewachung unserer Grenze muss aber Priorität haben.»

Büchel kritisiert allerdings, dass die Schweiz von der EU gezwungen werde, dieser neuen Behörde beizutreten, da sie sonst aus dem Schengen-System ausgeschlossen werden könne: «Wenn die Schweiz mitmacht, dann muss es unsere freie Entscheidung sein.»

«Schweizer Grenzwächter stehen bereits an der EU-Aussengrenze»

Nationalrätin Sibel Arslan (BastA/Grüne Fraktion) hält hingegen nichts von einer neuen europäischen Küsten- und Grenzwachbehörde mit Schweizer Beteiligung: «Mit mehr Kontrollen und Überwachung an den Staatsgrenzen löst man keine langfristigen Probleme.» Um Krisensituationen zu bewältigen, müsse man auf andere Mittel setzen. «Die Wiedereinführung des Botschaftasyls oder mehr Hilfe vor Ort sind wirksamere und nachhaltigere Massnahmen.»

Bei der Eidgenössische Zollverwaltung heisst es, die Schweiz sei daran, den Vorschlag der EU zu prüfen. Der Konsolidierungsprozess beginne allerdings erst im Januar 2016 und könne einige Monate in Anspruch nehmen.

Das Schweizer Grenzwächter in der EU im Einsatz stehen könnten, sei aber nichts Neues: «Seit 2011 sind schon Grenzwächter für Frontex im Einsatz.» Diese seien bewaffnet und dürften im Notfall schiessen.

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