Rasa-Initiative eingereicht - Büchel sagt: Schädliche Zwängerei
27. Oktober 2015
Erschienen in: SRF Tagesschau Hauptausgabe

www.srf.ch/news/schweiz/rasa-initiative-eingereicht-svp-spricht-von-zwaengerei

Rasa-Initiative eingereicht – SVP spricht von «Zwängerei»

Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» ist mit 110'000 Unterschriften eingereicht worden. Die Initianten befürchten, dass bei einer Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative die bilateralen Verträge mit der EU gekündigt werden. Die SVP sieht nun die Verhandlungen mit Europa erschwert.

Die Initianten

Rasa ist nach Angaben der Initianten eine Bürger- und keine Parteieninitiative. Sie wird von Organisationen und mehreren hundert Privatpersonen unterstützt, darunter Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Kultur. 

Die Initiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» (Rasa) ist mit 110'000 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden.

Die Initiative verlangt, dass der zum Verfassungsrecht gewordene Text der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI), über den am 9. Februar 2014 abgestimmt wurde, gestrichen wird.

Rettungsanker für die Bilateralen

Für die Initianten handelt es sich dabei um einen «Plan B». Falls Bundesrat und Parlament innert nützlicher Frist eine Umsetzung präsentieren, welche die bilateralen Verträge mit der EU nicht gefährdet, wollen sie ihre Initiative zurückziehen.

«  Die Initiative ist der Notausgang, falls die Quadratur des Kreises nicht gelingt. »

Franziska Barmettler
Rasa-Vorstand

SVP-Nationalrat Roland Büchel: «Natürlich ist das eine Zwängerei»

Im «Ernstfall» solle die Bevölkerung darüber abstimmen können, ob sie der wortgetreuen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative oder den bilateralen Verträgen den Vorrang gebe. Dies sagte Franziska Barmettler, Vorstandmitglied bei Rasa.

SVP spricht von «Zwängerei»

Nationalrat Roland Büchel (SVP/SG) zeigt sich in der «Tagesschau» gelassen. Die Rasa-Initiative sei ein demokratisches Recht, man könne sie aber «natürlich nicht befürworten».

Büchel spricht aber auch von einer «Zwängerei». Zudem sei es «einfach nicht gut für unsere Verhandlungen mit Europa».

Tatsächlich sei die Rasa-Initiative ein Druckmittel auf Bundesrat und Parlament, sagt SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer. Ein Jahr und zehn Monate nach Annahme der Volksabstimmung müsse jetzt eine Lösung für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gefunden werden, um gleichzeitig die Bilateralen zu retten.

Die Initianten sagten ja selber, die Rasa-Initiative sei nur der Plan B, wenn es keine Lösung gebe, so Nufer: «Sie wissen selber, ein Ja zu Rasa wäre höchst unsicher. Ich glaube also, die Initianten hoffen, gar nie über das Druckmittel Rasa abstimmen zu müssen.»

Es gebe schon die Meinung vieler Politiker, die Rasa-Initiative schwäche die Verhandlungsposition der Schweiz, erklärt Nufer, denn «Brüssel könne immer sagen, die Schweiz könne ja nochmals über die Masseinwanderungs-Initiative abstimmen.»

Anders tönt es in Bern in Verhandlungskreisen. Auch Brüssel wisse, Rasa sei radikal und hoch riskant. Darum habe auch die EU kein Interesse, es zu einer Volksabstimmung kommen zu lassen. «Weder Bern noch Brüssel will einen Scherbenhaufen, sondern eine Lösung.»

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