Debatte über die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen - Büchel braucht sehr klare Worte
23. September 2015
Erschienen in: div. Medien

 

Büchel Roland Rino (V, SG): Eigentlich wollte ich das Votum ausdrucken, doch der Drucker ist schon faul, er will ein bedingungsloses Grundeinkommen anstatt zu arbeiten. Deshalb lese ich das Votum jetzt vom Computer ab.
Ich bin gegen die Initiative. Vor ein paar Tagen wurde uns Parlamentariern von den Initianten ein Buch quasi aufgenötigt, Sie haben es sicher gesehen. Der Titel lautet: "Was fehlt, wenn alles da ist?". Im Moment fehlt mir, wie wohl vielen von Ihnen in der Wahlkampfzeit, vor allem etwas, nämlich Zeit. Trotzdem habe ich das Buch gelesen. Die Autoren reden dem kollektiven Müssiggang das Wort, und sie schreiben Dinge wie, ich zitiere: "Jede Frucht muss faulen, ehe sie mithilfe ihres Keimes wieder neu reifen kann. Die Faulheit, die das Neue vorbereitet, steht anders als jene, die sich den eigenen Idealen und den Ansprüchen der anderen verweigern, im Dienst der Zukunft. Sie ist nicht Sünde," - die Faulheit - "sondern einer der Gründe, dass das Neue in die Welt kommt." Ich gebe zu: Ich musste den Satz zweimal durchlesen, um ihn zu verstehen. Als ich ihn aber verstanden hatte, musste ich sagen: Menschen sind keine Äpfel. Denn, wenn Menschen einmal faul und träge geworden sind, dann wird es schwer, sie wieder fleissig zu machen. Trotzdem wollen die Initianten faule Leute quasi heranzüchten.
Jetzt muss ich Ihnen noch etwas beichten: Dieses Fünfrappenstück hier habe ich gestohlen. Es ist eines der acht Millionen Stücke, welche von den Initianten vor zwei Jahren auf den Bundesplatz gekippt wurden. Nach ihrem Modell würde eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei minderjährigen Kindern vom Staat eine garantierte Summe von 11 250 Franken erhalten, jeden Monat - jeden Monat! Das würde auch für Menschen gelten, die in ihren Ländern ein Familieneinkommen von 1000 Franken haben, im Jahr - im Jahr!
Wie viele Leute, glauben Sie, würden sich dadurch wehr- und schutzlos in die Obhut von skrupellosen Schleppern begeben, um sich auf den lebensgefährlichen Weg zu uns ins Paradies zu machen? Ich bin froh, dass sich auch Kollege van Singer als Sprecher der Grünen Gedanken über den absehbaren Migrationsstrom gemacht hat.
Einer der Haupttreiber hinter der illusorischen Idee ist Dr. Oswald Sigg. Er war während 29 Jahren Informationschef von vier Bundesräten und schliesslich Vizekanzler und Sprecher des Gesamtbundesrates. Sigg und Co. wollen, dass in der Schweiz jeder Erwachsene, ohne einen Finger zu krümmen, monatlich 2500 Franken und jedes Kind 625 Franken erhält. Die Übung würde uns, das haben Sie heute schon mehrmals gehört, jährlich 200 Milliarden Franken kosten. Die Initianten wollen den Steuerzahlern mindestens 153 Milliarden Franken zusätzlich aus den Taschen ziehen. Kollege Andreas Gross hat in seinem Votum vor der Mittagspause sogar dafür plädiert, jeden einzelnen Bancomatbezug vom Staat her zu belasten. Mit einer Steuer auf Kapitaltransaktionen will er 190 Milliarden Franken pro Jahr einnehmen.
Die Jungsozialisten und die Altsozialisten Gross und Sigg stehen neben den Schuhen. Mir graut es beim Gedanken daran, wie Dr. Oswald Sigg als "Propagandaminister" der Eidgenossenschaft während Jahrzehnten die Möglichkeit hatte, auf unsere Bundesräte direkt Einfluss zu nehmen. Herr Sigg, Herr Gross, liebe Co-Utopisten: Ich kann nicht so gescheit philosophieren wie Sie. Aber auch ich als einfacher Rheintaler habe inzwischen 49 Jahre und 50 Wochen Lebenserfahrung auf dem Buckel. Diese hat mich gelehrt, dass der Wohlstand einer Gesellschaft vor allem auf der Arbeitskraft und der Initiative jedes Einzelnen beruht. Wollt Ihr Träumer nicht wahrhaben, dass es den Fleiss der Produktiven braucht, um den Menschen zu helfen, welche Unterstützung nötig haben?
Zum Schluss: Ich bin froh, dass die notwendigen Unterschriften für die Initiative zusammengekommen sind. Deshalb konnten und können wir heute sehen und hören, was für Utopisten, Illusionisten oder was immer für "-isten" unter dieser Kuppel politisieren. Was wir während der heutigen Debatte von den wohlstandsdegenerierten Befürwortern - Herr Wermuth! - gehört haben, ist weit weg von Gut und Böse. Nicht wahr, Geri Müller, nicht wahr, Silvia Schenker, nicht wahr Ursula Schneider Schüttel, nicht wahr Andreas Gross und nicht wahr Cédric Wermuth - ich freue mich auf Ihre Frage!

Wermuth Cédric (S, AG): Es freut mich natürlich, dass Sie sich unsere Namen merken konnten, Herr Büchel, dann haben wir mindestens eine gemeinsame Basis.
Meine Frage ist eine andere: Ist Ihnen bewusst, dass die Juso die Nein-Parole zu dieser Initiative gefasst haben und Sie leider den Jusos dieses Mal Ihren Hass auf die wohlstandsdegenerierte Jugend nicht in die Schuhe schieben können?

Büchel Roland Rino (V, SG): Ich bin hocherfreut, ich wusste das nicht. Dann sind Sie nicht mehr Juso, und die Altsozialisten stehen offenbar noch weiter neben den Schuhen. Ich freue mich, dass die Jusos den Weg in die Welt gefunden haben, sich auf dieser Welt wohlfühlen und mit uns endlich den Karren ziehen, wie wir ihn in der Schweiz ziehen müssen, damit es vorwärtsgeht, und nicht mit der Volksinitiative - wie heisst das Ding? - "Geld für alle".

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