Volksabstimmung - Weltfremde Grünliberale
21. Februar 2015
Erschienen in: Der Rheintaler, Rheintalische Volkszeitung

Am 8. März stimmen wir über die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ab. Wird diese Augenwischerei-Vorlage angenommen, so fügt das der Wirtschaft und unserem Arbeitsmarkt massiven Schaden zu.

Mit ihrer Initiative wollen die Grünliberalen höchste Steuern auch auf Benzin, Diesel, Öl und Gas erheben. Bei einem Ja wären dreifache Benzinpreise (mit Kosten von 300 Franken je Tankfüllung für einen Personenwagen) schon bald Realität.

Das Konzept ist wirklichkeitsfern, denn die Mehrwertsteuer ist heute mit mehr als 22 Milliarden Franken pro Jahr die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Das macht einen Drittel des Budgets aus.

Der verlangte Ersatz durch eine Energie-Steuer hat einen entscheidenden Systemfehler: Weil die Übung kostenneutral sein soll, wird die nicht erneuerbare Energie je höher belastet, desto stärker der Verbrauch sinkt. Das führt ins Unermessliche.

Hohe Kosten und viel Bürokratie

Wir sind in unserem Alltag auf eine funktionierende Energieversorgung angewiesen. Es wäre illusorisch zu meinen, dass wir sofort von Benzin, Öl oder Gas auf andere Energieträger umsteigen könnten. Zusätzlich zu den horrenden Kosten käme es für unsere Gewerbebetriebe zu bürokratischen Monsterübungen.

Die weltfremde Art von „Umweltbewusstsein“ der Initianten verspricht wohl auch in diesem Jahr Wählerstimmen in den Städten. Darum wollen die Grünliberalen wieder auf den grünen Zug aufspringen. Wie aber kümmern sich die GLP-Vertreter um Wirtschaft und Arbeitsplätze? Hat die Partei nicht nur grüne sondern auch liberale Züge?

Zum liberalen Verhalten und zur Wirtschaftsfreundlichkeit gibt das neueste Rating des Schweizerischen Gewerbeverbandes Auskunft. Sowohl im National- als auch im Ständerat rangieren die GLP-Politiker ganz weit hinten. Nur nebenbei: In der Tabelle dominiert auch dieses Mal die SVP; ansprechende Platzierungen gibt es auch für die FDP und einzelne CVP-Politiker.

Parlament klar dagegen

Zurück zur Abstimmung: Wegen ein bisschen Wahlkampf einer Fünf-Prozent-Partei dürfen wir nicht alles Bewährte über den Haufen werfen. Darum stimmten der Nationalrat mit 171 : 27 und der Ständerat mit 40 : 3 ganz klar gegen die Initiative. Diese macht so wenig Sinn, dass sogar die führenden GLP-Köpfe meinen, dass es ein Erfolg wäre, wenn etwa jeder Dritte Schweizer Ja sagen würde.  

Ich bin überzeugt, dass im Rheintal klar mehr als 2/3 der Stimmberechtigten ein Nein einlegen werden. Warum? Nirgendwo würden die grünliberalen Utopisten so viel Schaden anrichten wie in unserer produzierenden, exportorientierten Region am Rande der Schweiz.

Daher stimme ich am 8. März entschieden NEIN zur Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“.

Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP, Oberriet

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