Bundesrat bezeichnet Sanktionen gegen Russland als Umgehungsmassnahmen - für Büchel ein Etikettenschwindel
5. August 2014
Erschienen in: 20Minuten, 20Minuten online

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«Massnahmen verletzen unsere Neutralität»

von Nicole Glaus - Im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland setzt nun auch die Schweiz verstärkte Massnahmen in Kraft. Die SVP sieht damit die Neutralität in Gefahr.

Grundsätzlich hat der Bundesrat beschlossen, die Sanktionen der EU wegen der Krise in der Ukraine nicht zu übernehmen. Damit diese aber nicht umgangen werden können, verschärft der Bundesrat nun aber trotzdem die Massnahmen gegen Russland.

Eine Mehrheit der Aussenpolitiker begrüsst dies. Es sei wichtig, dass die Schweiz dafür sorge, dass die Sanktionen der EU nicht über die Schweiz umgangen werden können, sagt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. «Die Schweiz ist keine Insel.» Sie könne sich deshalb nicht ihrer Verantwortung entziehen.

«Als neutrales Land wären eigene Sanktionen undenkbar»

Auch die FDP-Nationalrätin Doris Fiala ist überzeugt, dass die Schweiz damit einen vertretbaren, neutralen Weg gehe: «Die Schweiz macht so viel wie nötig und so wenig wie möglich, was sehr umsichtig ist.» Der Umgang mit den Sanktionen der EU sei eine Gratwanderung. «Für unser neutrales Land hätten weitergehende eigene Sanktionen zu grosses Konfliktpotenzial.»

Für SP-Nationalrätin Claudia Friedl ist aber noch nicht abschliessend diskutiert, ob die Schweiz nicht auch selber Sanktionen verhängen müsste. «Wir haben alle das gleiche Interesse, dass die Konflikte in der Ukraine aufhören.» So wie es momentan aussehe, sei Russland an den Konflikten beteiligt: «Deshalb ist es wichtig, dass die Schweiz nicht zum Schlupfloch für die Umgehung der EU-Sanktionen wird», so Friedl.

Bundesrat soll an Neutralität festhalten

SVP-Nationalrat Roland Büchel bezeichnet die verschärften Massnahmen hingegen als «Einknicken» der Schweiz gegenüber der EU. «Die Massnahmen sind nicht wirklich nötig und verletzen unsere Neutralität.» Die Schweiz vergebe sich damit die Chance, ein neutraler Vermittler zu sein: «Es erschwert uns, diese Rolle weiterhin einzunehmen.» Dass die verschärften Massnahmen damit gerechtfertigt werden, eine Umgehung der EU-Sanktionen zu verhindern, rieche nach «Etikettenschwindel».

Die Junge SVP fordert den Bundesrat dazu auf, standhaft zu bleiben und an der Neutralität festzuhalten. «Als traditionell neutrales und blockfreies Land liegt es uns fern, in Grossmachtkonflikten Partei zu ergreifen», schreibt die JSVP in ihrer Mitteilung. Zudem sei die Übernahme von Sanktionen aus wirtschaftlicher Sicht «ein Schuss ins eigene Bein».

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