Tarnte der Bundesrat Lösegeld als so genannte humanitäre Hilfe? - Büchel verlangt Untersuchung
2. August 2014
Erschienen in: Aargauer Zeitung und deren Kopfblätter, Südostschweiz und deren Kopfblätter

www.aargauerzeitung.ch/schweiz/tarnte-der-bundesrat-loesegeldzahlung-als-humanitaere-hilfe-128218591

Ihr Departement spricht von einer «lange geplanten Reise». Ihre Mission ist aber keineswegs alltäglich. Das Schweizer Ehepaar Gabriella und Werner Greiner wird seit bald vier Monaten von einer Al-Kaida-Gruppe in der malischen Wüste festgehalten.

von Lorenz Honegger

Es ist Mitte April 2009, als die damalige Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey für eine halbe Woche nach Westafrika fliegt.Bezahlte der Bundesrat für die Befreiung von Schweizer Geiseln in Form von «humanitärer Hilfe»? Fakt ist: Kurz vor der Freilassung versprach Ex-Aussenministerin Calmy-Rey dem Land mehr Hilfsgelder. Jetzt soll das Parlament den Vorwurf untersuchen. von Lorenz Honegger 

Nach ihrer Ankunft in Malis Hauptstadt Bamako setzt sich Calmy-Rey mit dem Präsidenten des 15-Millionen-Einwohner-Landes zusammen. Das Staatsoberhaupt hat einen guten Draht zu den Entführern und versichert der Bundesrätin, die Geiseln seien alle wohlauf.

Fast beiläufig kündigt die SP-Magistratin nach dem Treffen die Aufstockung der jährlichen Hilfsgelder für Mali von jährlich 12,5 Millionen auf 20 Millionen Franken an. Fünf Tage danach lassen die Entführer Gabriella Greiner frei. Noch einmal drei Monate später wird auch ihr Ehemann auf freien Fuss gesetzt.

Gerüchte über Lösegeldzahlungen dementiert Calmy-Rey umgehend: «Ein Staat zahlt nie Lösegeld», sagt sie an einer Pressekonferenz. Offiziell haben die Befreiungsbemühungen für das Ehepaar Greiner den Bund 5,5 Millionen Franken gekostet.

Der Fall scheint erledigt – bis letzte Woche. In ihrer Ausgabe vom Dienstag berichtet die «New York Times» gross über Lösegeld-Zahlungen von europäischen Regierungen an Al-Kaida-Gruppen. Laut dem Bericht hat die Schweiz den Entführern des Ehepaars Greiner vor fünf Jahren 12,4 Millionen Dollar übergeben.

«Ein Staat zahlt nie Lösegeld!» – Micheline Calmy-Rey nach der befreiung der Mali-Geiseln im Jahr 2009.
 

Der Verdacht bleibt im Raum

Die US-Zeitung beruft sich auf einen anonymen Schweizer Unterhändler, der in die Befreiungsanstrengungen involviert gewesen sein soll. Dieser sagt, der Bundesrat habe dem Parlament 2009 bei den Budgetberatungen «plötzlich einen Extra-Posten für humanitäre Hilfe in Mali» untergejubelt.

Handelt es sich bei dem Extra-Posten um die von Calmy-Rey angekündigte Aufstockung der Hilfsgelder für Mali, eine Tarnung für Lösegeld? Die Alt-Bundesrätin sagt auf Anfrage der «Nordwestschweiz», sie habe den «New York Times»-Artikel nicht gelesen und könne sich nicht dazu äussern.

Das Aussendepartement (EDA) dementiert jegliche Lösegeldzahlungen und untermauert sein Dementi mit einer Auflistung der jährlichen Hilfszahlungen an Mali.

Demnach sind die Beiträge für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe zwischen 2008 und 2013 von 9,5 Millionen auf 21,8 Mio. Franken angewachsen. Ein abrupter Anstieg um das Jahr 2009 in der Grössenordnung von 12,4 Mio. Dollar jedoch fehlt. Die Recherchen der «New York Times» sind damit weiterhin unbestätigt. Der Verdacht bleibt aber im Raum.

SVP-Büchel plant Vorstoss

Für den St. Galler SVP-Nationalrat und Aussenpolitiker Roland Rino Büchel sind die Recherchen des Weltblattes Grund genug, den Fall Greiner neu aufzurollen. «Man muss die Hilfszahlungen an Mali noch einmal genauestens durchleuchten», sagt er.

Büchel will die aussenpolitische Kommission (APK) bei ihrer Sitzung Anfang September in Genf überzeugen, mittels Kommissionsmotion eine parlamentarische Untersuchung zu verlangen.

Noch lieber wäre es Büchel, die Geschäftsprüfungskommissionen würden den Fall von sich aus angehen.

«Es wäre ein Riesendesaster, wenn die Schweiz tatsächlich Lösegeld an al-Kaida bezahlt hat. Die zusätzlichen Mittel werden gebraucht, um Menschen zu töten. Nicht nur Touristen und Geschäftsreisende, auch viele der rund 730 000 Auslandschweizer weltweit werden dadurch in fahrlässigerweise gefährdet.»

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