Nach der Abstimmung zur Masseneinwanderung: Keine Panik, wir sind nicht auf der Titanic
12. Februar 2014
Erschienen in: Der Rheintaler, Rheintalische Volkszeitung

Im Sitzungszimmer der aussenpolitischen Kommission lag gestern der aussenpolitische Bericht auf dem Tisch. Doch damit hatte Roland Rino Büchel dann doch kaum etwas zu tun. Überraschend kam nämlich Bundespräsident Didier Burkhalter vorbei.

GERT BRUDERER

BERN/OBERRIET. Normalerweise betritt der Oberrieter SVP-Nationalrat Roland Büchel einen leeren Gang, wenn eine Sitzung der aussenpolitischen Kommission vorüber ist. Kein Mikrophon erwartet ihn, den Vizepräsidenten der Kommission. Gestern Mittag war es anders. Büchel sagt: «Ich bin richtig erschrocken.» Kommissionspräsident Carlo Sommaruga und Roland Büchel sprachen in die Mikrophone, Büchel gab dem französischen Staatsfernsehen ein Interview.

Burkhalter überzeugt Büchel

Erst einmal sei in einer Nationalratskommission in den letzten Jahren ein so grosses Medieninteresse zuteil geworden wie gestern, sagt Büchel. Das war, als die Immunität seines Parteikollegen und ehemaligen Bundesrates Christoph Blocher zur Debatte stand.

Auf die grosse Frage, die die Schweiz beschäftigt, gab es gestern aber keine Antwort. Die Kommissionsmitglieder sind selbst gespannt, wie es nach dem Ja zur SVP-Initiative «Gegen die Masseneinwanderung» weitergeht.

Die Journalisten bekamen zu hören, der Bundesrat sei noch nicht zusammengekommen (das geschieht heute morgen), und der Blick der Regierung sei auf drei grosse Themenfelder gerichtet. Büchel nennt die nationale Gesetzgebung, die Personenfreizügigkeit und das Verhältnis der Schweiz zur EU ganz allgemein.

Den Oberrieter hat Burkhalter mit seinem Auftritt – jedenfalls fürs erste – überzeugt. Und ungefragt fügt Büchel an: «Es will ja niemand ein schlechtes Verhältnis zur EU.» Insofern ist Büchel froh um den herausgespürten Willen Burkhalters, nichts zu überstürzen und doch zügig den Volkswillen umzusetzen.

Büchel fasst das Motto mit eigenen Worten so zusammen: «Keine Panik auf der Titanic.» Lacht dann, «aber nein», so sei das Bild natürlich nicht korrekt, es müsse heissen: «Keine Panik, die Schweiz ist nicht die Titanic.»

Vor der Abstimmung hatte Roland Büchel sich zurückgehalten. Auf Leserbriefe zur Masseneinwanderung verzichtete er. Denn «es gab auch Bedenken», die Einwände gegen die SVP-Initiative seien teilweise nicht unberechtigt gewesen.

Ein SVPler mit Vertrauen

Heisst das etwa, dass der Oberrieter ein Nein in die Urne gelegt hat? Das nicht, antwortet Büchel, er habe sehr wohl Ja zu der Initiative gesagt. Womöglich schweren Herzens? Büchel wiederholt: «Ich habe Ja gesagt.»

Hat er selbst ein klare Vorstellung, was nun geschehen soll? Nein, antwortet er, aber die Initiative lasse dem für die Umsetzung zuständigen Bundesrat einen gewissen Spielraum, was gut sei.

Sicher ist für Büchel jetzt schon: «Der Ecopop-Initiative stimme ich keinesfalls zu.» Diese Vorlage möchte die Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung begrenzen; derzeit auf 16 000 Personen. Auch als Druckmittel, sagt Büchel, tauge die Initiative nicht.

Seiner Einschätzung nach wird es auch keinen zusätzlichen Druck brauchen, der Bundesrat werde den Willen des Volkes schon umsetzen. Das sei sein Auftrag. Was Büchel sagt, zeugt von Vertrauen. So ungewöhnlich es für einen SVPler auch sein mag – der Bundesrat wird das Vertrauen wohl brauchen.

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