Nationalrat folgt Büchel und ist gegen die Schliessung der Botschaft in Guatemala
16. April 2013
Erschienen in: Neue Zürcher Zeitung, div. Zeitungen

www.nzz.ch/aktuell/schweiz/nationalrat-gegen-schliessung-der-botschaft-in-guatemala-1.18065082

Die Schweizer Botschaft in Guatemala und das Generalkonsulat in Chicago sollen nicht geschlossen werden. Dies fordert der Nationalrat. Er hat Vorstössen seiner Aussenpolitischen Kommission am Dienstag deutlich zugestimmt.

(sda) Die Schliessung der Vertretungen gehört zu den Sparmassnahmen, die der Bundesrat auf Geheiss des Parlaments vorgelegt hat. Würden die Botschaft in Guatemala und das Generalkonsulat in Chicago aufrechterhalten, könnten die Sparziele nicht eingehalten werden, argumentierte Aussenminister Didier Burkhalter. «Wenn Sie die Motionen annehmen, müssen sie auch die finanziellen Folgen tragen.»

Entweder brauchte es zusätzliche Mittel für das Aussennetz, oder aber die Pläne in den Wachstumsregionen Asiens und der Golfstaaten könnten nicht wie vorgesehen umgesetzt werden. Eine weitere mögliche Folge wäre ein Leistungsabbau in den EU- und Nachbarstaaten.

Nach dem Willen des Bundesrates soll für die Beziehungen zu Guatemala ab 2014 die Schweizer Botschaft in Costa Rica zuständig sein. In Chicago soll es anstelle des Generalkonsulats ein Honorarkonsulat geben.

Deutliches Ja zu starkem Aussennetz

Der Nationalrat will den Bundesrat jedoch beauftragen, auf diese Pläne zu verzichten. Der Motion zu Guatemala stimmte er mit 142 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu, jener zu Chicago mit 153 zu 22 Stimmen. Die Vorstösse gehen nun an den Ständerat.

Gegen die geplante Schliessung der Botschaft in Guatemala hatten sich vor allem Entwicklungsorganisationen und Hilfswerke gewehrt. Sie befürchten, dass die Unterstützung für ihre Arbeit ohne Schweizer Vertretung in dem zentralamerikanischen Land schwinden könnte.

Pläne für Freihandelsabkommen

Aus Sicht der Aussenpolitischen Kommission sprechen auch die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Ländern Zentralamerikas, die menschenrechtliche Situation sowie die Eröffnung einer guatemaltekischen Botschaft in Bern gegen eine Schliessung.

Die Schliessung sei ausserdem nicht im Sinne der Schweizer Bürgerinnen und Bürger in Zentralamerika, gab Kommissionssprecher Roland Büchel (svp., St. Gallen) zu bedenken. Neu würde eine einzige Botschaft sechs Länder betreuen. Der Bundesrat und das Parlament drifteten in der Frage des Aussennetzes immer weiter auseinander.

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