Unlimitierte Olympiaausgaben - das sind Wunschträume von Bundesräten, sagt Büchel im Interview
6. Februar 2013
Erschienen in: Tages Anzeiger, Basler Zeitung, Berner Zeitung, Bund online

www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Das-sind-Wunschtraeume-von-Bundesraeten/story/21979249

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«Maurers Engagement für die Olympischen Spiele halten auch SVP-Vertreter für übertrieben. «Ich glaube, seit es den Bundesstaat gibt, hat kein Bundesrat sich derart in eine kantonale Abstimmung eingeschaltet», sagt der St. Galler Nationalrat Roland Rino Büchel.

 

Das sind Wunschträume von Bundesräten»

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 06.02.2013 23 KommentareUeli Maurers Engagement für Olympische Winterspiele in Graubünden sei kein Anlass für Polemik, sagt der Bundesratssprecher.

Das lässt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel nicht auf sich sitzen.

Herr Büchel, Bundesratssprecher André Simonazzi sagt, das Olympia-Engagement von Bundespräsident Ueli Maurer sei «kein Anlass zu einer Polemik». Der Bundesrat habe eine Botschaft zu dieser Kandidatur verabschiedet und 1 Milliarde versprochen.
Weder der Gesamtbundesrat noch ein einzelnes Mitglied haben irgendjemandem eine Milliarde zu versprechen. Als Verwaltungsangestellter sollte Herr Simonazzi eigentlich wissen, dass in unserem Land nicht der Bundesrat über solche Ausgaben befindet.

Wer entscheidet?
So wie das Geschäft von Bundesrat und Verwaltung aufgegleist wurde, liegt der Entscheid in den Händen des National- und des Ständerats. Demnach würde es ausserhalb Graubündens keine Volksabstimmung geben.

Damit sind Sie nicht einverstanden.
So ist es. Ein Referendum muss möglich sein. Schliesslich müssten die Steuerzahler zwischen Genf und Rorschach auf jeden Fall ein Vielfaches der rund 300 Millionen Franken bezahlen, welche die Bündner an ihren Milliardenanlass maximal beisteuern wollen. Sie sollen entscheiden können, ob sie das wollen oder nicht.

Wie wollen Sie das erreichen?
Ich werde im Nationalrat einen entsprechenden Antrag stellen. Die Bündner Stimmbürger wissen sehr gut, dass das, was ihnen in diesen Wochen zu den Finanzen erzählt wird, Wunschträume von Bundesräten sind. Diese entscheiden jedoch nicht über die öffentlichen Beiträge an die enorm hohen Kosten von Winterspielen. Das obliegt dem eidgenössischen Parlament – oder eben dem Schweizer Stimmvolk.

Ist die Kritik an den vielen Auftritten Maurers, auch Ihre, nur Polemik, wie dies der Vizekanzler andeutet?
Nein. Die allermeisten Leute, welche dem Milliardenanlass kritisch gegenüberstehen, bringen ihre Argumente sehr sachlich ein. Wenn das ein Verwaltungsangestellter nicht richtig einordnen kann, sollte man dies nicht überbewerten.

Hat sich Herr Simonazzi zu weit aus dem Fenster gelehnt?
Aus seiner, nebenbei sehr polemischen Pauschalaussage wird nicht einmal klar, wem konkret er Polemik unterstellt. Ich gehe davon aus, dass ihm die Bundeskanzlerin noch einmal erklärt, was sein Job beinhaltet und was nicht. Dann ist das Thema erledigt.

SP-Präsident Christian Levrat sagte gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet, Ueli Maurer habe mit seinem Weibeln für Olympische Spiele im Bündnerland die Grenze zwischen Propaganda und Information massiv überschritten. Was ist Ihre Meinung dazu?
Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass ich mit Herrn Levrat politisch vielfach nicht einverstanden bin. In diesem Fall jedoch gehe ich mit ihm einig. Anders ist es, wenn er verlangt, dass man dem Bundespräsidenten das Olympiadossier entziehen müsse. Da übertreibt er.

Trotzdem sitzen Sie, was die Olympiakandidatur betrifft, mit der SP in einem Boot?
In der Politik geht es halt auch einmal etwas ruppiger zu und her. Das ist überhaupt kein Problem. Weil Herr Levrat solch angriffige Aussagen machen will, hat er beschlossen, Politiker zu werden, und nicht Beamter. Herr Simonazzi hingegen hat sich für einen Job als Bundesangestellter entschieden. Er hat in seiner Funktion weder zu polemisieren noch zu politisieren.

(Erstellt: 06.02.2013, 14:58 Uhr)

Zusatzinformation (Kästchen):

Simonazzi: Maurer vertritt die Haltung des Bundesrates

Der Walliser André Simonazzi ist Vizekanzler und Bundesratssprecher. Am Dienstag fragte Tagesanzeiger.ch/Newsnet bei ihm nach, ob das intensive Weibeln von Bundespräsident Ueli Maurer für die Olympiakandidatur im Bündnerland im Bundesrat abgesprochen sei. Simonazzis Antwort: «Der Bundesrat hat nicht weniger als eine Botschaft zu dieser Kandidatur verabschiedet und 1 Milliarde versprochen. Es wird im Bundesrat immer erwartet, dass man sich dann für die Entscheide des Bundesrates engagiert. Es gibt also in diesem Fall überhaupt kein Problem und keinen Anlass zu einer Polemik.»

Als Tagesanzeiger.ch/Newsnet Simonazzi darauf aufmerksam machte, dass die Frage nicht gelautet habe, ob es Anlass für Polemik gebe, schob der Vizekanzler eine weitere Erklärung nach: «Die Absicht des Bundesrates war auch, dass die Haltung des Bundesrates im Vorfeld der Abstimmung kommuniziert wird. Der Bundespräsident tut nichts anderes, und das ist legitim.»

Levrat: Wozu braucht es dann noch Regierungsräte?

Politiker von links bis rechts machen Druck gegen Maurers Engagement in Graubünden. SP-Präsident Christian Levrat sagt, die Differenzierung zwischen Propaganda und Information sei im Fall von Maurer aufs Gröbste verletzt worden. Der Bundesrat habe einen Verpflichtungskredit in Höhe von einer Milliarde vorgeschlagen. Maurer spreche aber nun auch von einer unbegrenzten Defizitgarantie. Er frage sich, so Levrat, ob Vizekanzler Simonazzi die lange Liste von Maurers Auftritten in Graubünden kenne. Wenn die Bundesräte bei kantonalen Abstimmungen die Rolle der Kantonsregierung übernähmen, wozu seien dann noch die Regierungsräte gut?

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