Verstopfte Rheintaler Strassen «dank» EU-Richtern
25. Februar 2008
Erschienen in: Der Rheintaler, Rheintailische Volkszeitung

von Roland Rino Büchel, Kantonsrat, Oberriet

In unserem engen Tal führen zwei Autobahnen praktisch parallel von Norden nach Süden. Hier im St. Galler Rheintal ist es die A13, im Vorarlberg die A14. Die beiden Strassen sind nicht gescheit miteinander verbunden. Das ist seit Jahrzehnten so und einmalig auf der Welt.

Der sozialistische Verkehrsminister Österreichs, Werner Faymann, ist bei unseren Nachbarn für die Autobahnen zuständig. In Bundesbern ist es SP-Bundesrat Moritz Leuenberger. Das sind keine guten Voraussetzungen für sinnvolle Lösungen im Strassenverkehr. Die Minister blocken ab, und ihre Angestellten kuschen vor der EU.

Sozialistische Verkehrsminister und Vernebelung auf „Beamtendeutsch“
Aus dem Wiener Verkehrsministerium tönt es in Beamtenkauderwelsch: „Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU) und deren Erweiterung waren ganz besondere Eckpunkte einer Entwicklung, von denen Österreich unmittelbar betroffen war.“ Das heisst auf Deutsch, dass Österreich innerhalb der EU nichts zu berichten hat. Nur nebenbei: In Deutschland hat man genau hingeschaut. Dort stammen heute schon 84 Prozent aller gültigen Gesetze aus der Brüsseler EU-Küche.

EU-Richter verhindern Vorarlberger Strasse
Was heisst das nun für uns? Auch das St. Galler Rheintal ist vom EU-Beitritt unserer Nachbarn „unmittelbar betroffen“. Das ist am Beispiel der verunmöglichten Verbindungsstrasse zwischen den beiden Autobahnen gut ersichtlich. Als endlich eine konkrete Lösung auf dem Tisch lag, kam das Nein vom Europäischen Gerichtshof. Die Vorarlberger müssen den Richtern gehorchen; es sind die höchsten in der EU.

Die verstopften Strassen im Rheintal – Bregenz und Diepoldsau, welche im Verkehr geradezu ersticken. Solcherlei „banale“ Sachen interessieren die hohen Richter nicht. Sie hocken in einem hochmodernen Luxuspalast in Luxemburg. Das ist weit weg von unserer täglichen Realität.

Die Politik hat geschlafen – jetzt machen wir Bürger Druck!
Seit dem EU-Nein brüten wieder Dutzende Beamte und Berater in Wien und im Vorarlberg über dem Thema. 34 Lösungsvarianten soll es bereits geben. Trotzdem geschieht nichts. Der St. Galler Regierungsrat Willi Haag und der Vorarlberger Landesrat Manfred Rein sind am Mittwochabend im Metropolsaal in Widnau. Wir müssen ihnen zeigen, dass wir eine Lösung brauchen und wollen. Und unmissverständlich darlegen, dass für die Beurteilung unserer Entscheidungen garantiert keine EU-Richter von Nöten sind! Es ist höchste Zeit, dass die Vorarlberger und wir Rheintaler das klar machen und miteinander einen gesunden Druck erzeugen.

Diesen Willen zur Lösung müssen auch die beiden Sozi-Magistraten in Bern und Wien zu spüren bekommen. Es nützt der Sache, wenn am 27. Februar viele Rheintalerinnen und Rheintaler aus allen Gemeinden und von allen Parteien anwesend sind. Gemeinsam sind wir stark! Das werden wir in Widnau beweisen.

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