Ist Sepp Blatter der Garant für Reformen? Mark Pieth und Roland Rino Büchel äussern sich zum Thema
14. Juli 2012
Erschienen in: Neue Luzerner Zeitung und Zeitungen der Innerschweiz

Die Steuerprivilegien der Fifa geraten ins Visier der Politik

Politikkä. Ein korrupter Selbstbedienungsladen, bestechliche Funktionäre: Solche Attribute kratzen am  Ruf des mächtigen Weltfussballverbandes Fifa mit Sitz in Zürich. Diese Woche wurde bekannt, dass die 2001 Konkurs gegangene Zuger Vermarktungsfirma ISL Fifa-Funktionäre zwischen 1989 bis 2001 mit rund 140 Millionen Franken schmierte.

Damit wollte sie sich lukrative Übertragungsrechte sichern. Der Brasilianer Joao Havelange, Vorgänger des aktuellen Präsidenten Sepp Blatter, erhielt zum Beispiel 1,5 Millionen Franken. Fifa-Exekutivmitglied Ricardo Texeira strich 12,7 Millionen ein. Dies geht aus der Einstellungsverfügung der Zuger Staatsanwaltschaft hervor.

Der St. Galler SVP-Nationalrat und Fifa-Kritiker Roland Büchel fordert nun Fifa-Präsident Sepp Blatter dazu auf, dieses unselige Treiben zu  sanktionieren. «Abgesehen von diesen bekannten beiden Herren sind rund ein Dutzend hohe und höchste Sportfunktionäre gemäss der Einstellungsverfügung nachweislich korrupt. Darunter hat es auch IOC-Mitglieder - vor allem aber wohl Fussball-Funktionäre.

Wenn die Fifa diese Personen nicht ausschliesst, und wenn sie auch Havelange den Titel des Ehrenpräsidenten nicht aberkennt, bedeutet das, dass sie Korruption toleriert.»

900 000 Franken Steuern

Für Büchel ist klar: Wenn die Fifa nicht resolut gegen diese Mauscheleilen vorgeht, müssen gewisse Priveligen hinterfragt werden. Büchel denkt vor allem an die Steuererleichterungen, welche die Fifa geniesst, weil sie als Verein und nicht als Firma organisiert ist. Die Fifa etwa erzielte zum Beispiel im  Jahr 2010 einen Gewinn von mehr als 200 Millionen Franken, entrichtete aber nur rund 900 000 Franken Ertragssteuern.

Während eine Aktiengesellschaft im Kanton Zürich acht Prozent auf den Gewinn entrichten muss, waren es bei der Fifa nur vier Prozent wie bei anderen Vereinen auch. Die tiefe Steuerrechnung lässt sich auch damit erklären, dass Staat den Vereinscharakter und die Entwicklungshilfeprojekte berücksichtigte.

Büchel aber sagt: «Es kann nicht sein, dass ein Milliarden schwerer Konzern der Unterhaltungsindustrie nicht wie eine Firma, sondern ähnlich wie ein Kaninchenzüchterverein behandelt wird». Von Drohungen, die Fifa verlege wegen einer fiskalischen Belastung den Sitz weg von der Schweiz, lässt er sich nicht beeindrucken: «Wenn die Fifa die Schweiz verlässt, weil sie korrupt ist, dann soll sie gehen».

Gelegenheit, Stellung zu dieser Frage zu nehmen, hat der Bundesrat schon bald. Bis Ende Jahr muss er in einem Bericht aufzeigen, was er zu tun gedenkt, um die Korruption bei internationalen Sportverbänden wie der Fifa, dem Internationalen Olympischen Komitee oder dem europäischen Fussballverband (Uefa) zu bekämpfen.

Eigentlich hätte der Bericht bereits Ende 2011 vorliegen können. Im März 2011 hatte der Nationalrat eine entsprechende Motion Büchels gutgeheissen. Doch der Ständerat wandelte sie in ein Postulat um.  Die Folge: Der Korruptionsbericht wird erst 2012 vorliegen.

«Das rächt sich nun», sagt Büchel. Im April dieses Jahres kam der Europarat dem Bundesrat zuvor und rügte «diverse Skandale» bei der Fifa scharf. Der Reputationsschaden war angerichtet.

«Nicht nachvollziehbar»

Vor allem linke Politiker wehren sich seit langen gegen die Steuerprivilegien internationaler Sportverbände. Diese sind als Vereine organisiert. Sofern sie gemeinnützige Zwecke verfolgen, können sie gemäss Gesetz von der direkten Bundessteuer befreit werden. Davon profitieren zahlreiche Organisationen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung bestätigte diese Losung im Dezember 2008 und wies die Kanton in einem Rundschreiben an, bei den internationalen Sportverbänden keine Bundessteuern zu erheben. Alle Versuche, diese mittels parlamentarischen Vorstössen abzuschaffen, sind bis jetzt gescheitert.

Angesichts der neuerlichen Korruptionsaffäre will der  Luzerner Nationalrat Louis Schelbert (Grüne) diese Thema aber wieder in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) zur Sprache bringen. «Die Fifa macht Milliardengeschäfte. Die Bevorzugung ist nicht nachvollziehbar.»

Bestechung als Offizialdelikt

Eine strafrechtliche Massnahme schlägt derweil der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga vor. Er verlangt, dass Bestechung von Privatpersonen als Offizialdelikt verfolgt wird. Bis anhin wird sie nur in Geschäftsbeziehungen geahndet. Doch die Fifa untersteht aber dem Vereinsrecht.

Die Rechtskommissionen des National- und Ständerats haben den Vorstoss bereits gutgeheissen. Roland Büchel ist der Vorschlag zwar «gut gemeint, aber nicht zielführend»: «Wenn ein Russe einen kamerunischen Fifa-Funktionär in Brasilien besticht, kann ein Schweizer Staatsanwalt kaum etwas ausrichten.»

Das Interview mit Professor Mark Pieth:

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