Sind Hauseigentümer bessere Staatsbürger?
9. Februar 2012
Erschienen in: Tagesanzeiger, newsnetz

www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wohneigentuemer-haben-eine-hoehere-Lebensqualitaet/story/31589093

Die Verwandlung ist augenscheinlich: Der Kollege, bis anhin Mieter in der Stadt Zürich, hat in einer Vorortsgemeinde eine Wohnung gekauft. Dort veranstaltet er nicht nur einen Begrüssungsapéro für die Nachbarschaft – nachdem er bis anhin kaum Kontakt hatte zu Nachbarn –, er achtet jetzt auch viel mehr auf Ordnung. Eine undichte Stelle in der Katzenklappe lässt ihn sofort aktiv werden.

Für Nationalrat Roland Büchel (SVP, SG) ist klar: «Leute, die Eigentum haben, schauen eindeutig besser zum Haus als Mieter.» Das würden ihm alle Handwerker bestätigen, mit denen er sich unterhalte. Und die Unterschiede seien eklatant. Darüber hinaus seien Leute, die Grundeigentum besässen, stärker mit einem Ort, mit dem Land verbunden und hätten eine stärkere Bindung zum gesellschaftlichen Leben, weil Eigenheimbesitzer durchschnittlich länger am selben Ort wohnen bleiben. Volkswirtschaftlich spiele die Eigenheimquote wohl keine grosse Rolle, sagt Büchel, der sich im Hauseigentümerverband Oberrheintal engagiert – «gesellschaftlich aber schon». Mit welcher Idee aber die Förderung des Wohneigentums 1972 in die Bundesverfassung aufgenommen wurde (siehe Box), wisse er aber nicht, «ich war nicht dabei».

Inflationsresistente Vorsorge

Einer, der sich noch erinnern kann, ist Alt-Bundesrat Rudolf Friedrich (FDP), Hausbesitzer in Winterthur. Friedrich war damals Kantonsrat, ab 1975 Nationalrat. «Das Hauptargument für die Einführung des Verfassungsartikels war, dass Wohneigentum eine Sicherung ist für das Alter, eine spezielle Form des Sparens, die gegen die Inflation resistent ist.»

Damit wäre die Förderung von Wohneigentum volkswirtschaftlich sinnvoll. Gesellschaftspolitisch habe sie auch ihren Nutzen, glaubt Friedrich. «Ich sehe das hier in Winterthur, man ist ein bisschen unter sich.» Gerade in seinem Quartier, nahe beim Stadtzentrum in Winterthur, gebe es ziemlich viele Einfamilienhäuser. «Die Nachbarschaftsbeziehungen sind da, man ist weniger anonym als in grossen Häusern.»

«Ein urliberaler Akt»

Trotz der Vorteile von Wohneigentum ist Friedrich zwiespältig in Bezug auf dessen Förderung. Möglicherweise sei der Artikel in der Bundesverfassung überholt, sagt er. Die Bausparinitiativen gingen ihm zu weit. «Ich glaube, dass sie diejenigen begünstigen, die es am wenigsten nötig haben.» Er sei aber nicht grundsätzlich gegen Fördermassnahmen. So halte er die Bestimmung des Zürcher Steuerrechts für sinnvoll, die den Abzug von Unterhaltskosten vom Einkommen erlaube. Für viele Eigentümer älterer Liegenschaften sei das wichtig.

Nationalrat Hans Egloff (SVP, ZH) kann wie die meisten Politiker nur mutmassen über die Beweggründe von 1972, die Förderung von Wohneigentum in die Verfassung aufzunehmen. Nachdem er sich eingehend mit dem Eigentumsbegriff in der Bundesverfassung auseinandergesetzt habe, der in den Anfängen seit 1848 kaum vorgekommen sei, glaubt Egloff, dass der Artikel ein gezielter Akt aus liberaler Sicht war, um das Eigentum, das zahlreichen Einschränkungen unterliege, zu stärken. «Weiter kann ich mir vorstellen, dass die Einsicht eine Rolle gespielt hat, dass Eigentum Identität, Sicherheit und Freiheit schafft. Ein urliberaler Ansatz.»

«Eine spezielle Bedeutung für das gesellschaftliche Zusammenleben»

Hans Egloff, der Vorstandsmitglied beim Hauseigentümerverband Schweiz ist, hat sein Referat zur Bausparinitiative an der Versammlung der SVP Kanton Zürich am Dienstagabend mit einem Zitat von Alt-Regierungsrat Christian Huber eingeleitet: Wohneigentümer seien die besseren Staatsbürger. «Das ist natürlich eine gewagte Aussage.» Er würde sie so isoliert nicht stehen lassen, sagt Egloff. Huber habe damit als Finanzdirektor auf die Steuerkraft der Hauseigentümer angespielt. «Sicher sind Wohneigentümer sesshafter, sie haben allgemein eine höhere Lebensqualität, dadurch haben sie eine spezielle Bedeutung für das gesellschaftliche Zusammenleben.»

Egloffs Gegenrednerin an der SVP-Versammlung war die SP-Nationalrätin und Wohnbauexpertin Jacqueline Badran. Sie engagiert sich gegen die Bauspar-Initiativen. In der verfassungsrechtlichen Wohneigentumsförderung sieht sie aber Sinn. «Die Einführung des Artikels im Jahr 1972 hängt mit der jahrhundertealten Schweizer Tradition der atomisierten Landverteilung zusammen», sagt sie. Die Sensibilität für den Stellenwert des Bodens habe dazu geführt, dass es in der Schweiz kaum Grossgrundbesitzer gebe, dass hingegen ein grosser Teil des Bodens der Allgemeinheit gehöre. «Es war also folgerichtig, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Leute an der Bodenrente, dem Ertrag aus dem Bodeneigentum durch Verkauf, Verpachtung et cetera, teilhaben können.»

«Ein Stück Autonomie»

Die Förderung von Wohneigentum sei zwar wegen den gestiegenen Mobilitätsanforderungen in der heutigen Zeit anachronistisch, sagt Badran. Abgesehen davon bringe aber eine hohe Wohneigentumsquote Vorteile: Weil Wohneigentum eine Altersvorsorge ist, weil die Bodenrente dadurch besser verteilt wird, weil Wohneigentum ein Stück Autonomie bedeutet. «Und nicht zu vergessen: Wohneigentum entspricht einem breiten Bedürfnis der Bevölkerung. Das ist ein legitimer Grund für einen Verfassungsartikel.» Badran bedauert, dass die Sensibilität für die Bodenrente gesunken sei, zumal in anonymen städtischen Gegenden. Das widerspreche dem Verfassungsartikel, laut dem möglichst viele daran teilhaben sollen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.02.2012, 10:17 Uhr

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