Im Interesse der Schweiz? - ein offener Brief an Bundesrat und Aussenminister Didier Burkhalter
23. Januar 2012
Erschienen in: Klartext (Mitgliederzeitschrift der SVP Schweiz)

Für die Mitgliederzeitschrift der SVP Schweiz habe ich einen "offenen Brief" an den neuen Aussenminister Didier Burkhalter verfasst. Titel: "Im Interesse der Schweiz“ – wirklich?

 

 

„Wenn es nicht im Interesse der Schweiz ist, dann wird es auch nicht gemacht!“ Die Worte des neuen Aussenministers gefallen. Wenn er sich daran hält, ist Gutes aus dem EDA zu erwarten. Und der leidige Begriff „Aktive Neutralität“ wird endgültig begraben.

Sehr geehrter Herr Bundesrat

In den Januarsitzungen legten Sie den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments Ihre Prioritäten für die kommende Legislatur dar. Dabei nannten Sie die Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union als vorrangiges Anliegen. Dort wollen Sie „einheitlich und koordiniert“ vorgehen. Ihre Vorgängerin nannte das Verhalten noch „ganzheitlich und koordiniert“. Der Unterschied ist – wenn es denn einen gibt – minim.

Damit sind wir bei Punkt 1: In welche Richtung sich die Zusammenarbeit mit der EU entwickelt, zeigten Sie am konkreten Beispiel des Energieabkommens auf. Die Verträge könnten als Modellfall dienen, berichteten die Medien zum Teil enthusiastisch.

Das lässt die Alarmglocken läuten. Und zwar nicht nur bei mir. Warum? Die „dynamische“ Übernahme von EU-Recht ist quasi Teil des Energiedossiers. Um das Ganze zu kontrollieren, könne ein Überwachungs- und Gerichtsbarkeitsmechanismus installiert werden, heisst es von Diplomatenseite.

Professoren haben Gutachten erstellt – sie plädieren für fremde Richter. Oder wenigstens für halbfremde. Wem das Interesse unseres Landes am Herzen liegt, der muss hier entschieden dagegentreten und diesen Zündstoff entschärfen, denke ich. Und Sie?

Punkt 2 ist die so genannt „Aktive Neutralität“. Ihre Vorgängerin hat diesen unmöglichen Begriff geprägt. Das heisst: Die offizielle Calmy-Rey-Schweiz hat sich überall und ungefragt eingemischt. Wie sagten Sie nochmals? „Wenn es nicht im Interesse der Schweiz liegt, dann wird es auch nicht gemacht!“ In dieser Sache müssen Ihren Worten Taten folgen.

Genauer: Keine Taten sind die besten Taten. Im Interesse unseres Landes ist nicht wie bis anhin Vollgas angesagt. Sondern behutsames Bremsen.

Ich komme zu Punkt 3 und den Änderungen, die von Ihrem Departement in den vergangen Jahren angebracht wurden. Betroffen sind vor allem die 700‘000 Schweizerinnen und Schweizer, welche im Ausland leben. Konsulat um Konsulat wurde geschlossen. Ganz einfach, weil der Wille Ihrer Vorgängerin zu geschehen hatte. Vielen Auslandschweizern, den besten Botschaftern, die wir uns überhaupt vorstellen können, nahm man die „Gemeindeverwaltungen im Ausland“ weg. Weshalb? Um die freien Mittel anders einzusetzen und in die umstrittene „Aktive Aussenpolitik“ zu stecken.

Zum Schluss rufe ich Artikel 2 der Bundesverfassung in Erinnerung: „Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes.“ Dafür gibt es viel zu tun – und einiges zu lassen.

Nochmals zu Ihrem öffentlichen Versprechen: „Wenn es nicht im Interesse der Schweiz ist, dann wird es auch nicht gemacht!“ Diese Worte sind ebenso klar wie erfreulich. Die SVP hofft nicht, Sie häufig daran erinnern zu müssen, damit Sie Ihren klug formulieren aussenpolitischen Grundsatz auch wirklich leben.

Mit freundlichen Grüssen
Roland Rino Büchel

Nach Oben

 © Roland Rino Büchel Realisiert durch RightSight.ch