Büchel in Deutschland zum Keulenschlag gegen die Fifa
19. Januar 2012
Erschienen in: Süddeutsche Zeitung (19.01.2012), Deutschlandfunk (18.01.2012)

Der bekannte Investigativ-Journalist Thomas Kistner von der "Süddeutschen Zeitung" schreibt (und berichtet auch auf Deutschlandfunk) über die parlamentarische Initiative von Carlos Sommaruga, welche in der Rechtskommission überraschend mit 14 : 11 durchging. Sollte das Gesetz in Kraft treten, müsste der Staatsanwalt in Korruptionsfällen (wie zum Beispiel bei der Fifa) neu auf Verdacht hin ermitteln. Die Folgen eines solchen Gesetzes sind noch nicht absehbar.

Hier der Artikel in der "Süddeutschen":

 

Holperstart zu Fifa-Reformen
 
'Das ist ein Keulenschlag'

München -
Es rumort immer heftiger im Fußball-Weltverband Fifa. In der Schweiz ist eine Parlamentsinitiative gegen Privatbestechung in Arbeit, die sich als 'Lex Fifa' lesen lässt. Zugleich hat sich für die zehnte Anti-Korruptions-Jahreskonferenz im Pariser OECD-Hauptquartier im März eine diskrete Änderung ergeben: Statt der bisher verkündeten zwei Schlüsselrednern wird es nur noch einen geben, Angel Gurria, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit. Aus dem Programm gestrichen wurde Joseph Blatter, der Fifa-Präsident.

Eine Schlüsselrede des affärengestählten Funktionärs bei der OECD wäre äußerst 'unpassend', hat kürzlich ein fachkundiger Mitstreiter Blatters moniert - 'mit unpassend meine ich, dass man hier jemanden ein Forum gibt, der selbst mitten in einem Reformprozess steckt', sagte Mark Pieth der SZ. Der Kriminologe und Compliance-Experte soll ein Reformprogramm erstellen, am heutigen Donnerstag tagt die von ihm und der Fifa komponierte Runde erstmals in Basel. Pieth, der in der OECD selbst die Arbeitsgruppe für internationale Korruptionsbekämpfung leitet, war überrumpelt worden von Blatters Nominierung zum Kongressredner.

Komitee mit nur drei Sitzungen

Nun ist das geregelt, leichter wird Pieths Job trotzdem nicht. Dass sein angeblich unabhängiges Governance-Komitee (IGC) eine glaubwürdige Reform der Fifa gar nicht betreiben könne, wenn auf die Aufarbeitung der Vergangenheit verzichtet wird, rügen nicht nur die Kollegen von Transparency International. Bereits im März soll die Pieth-Gruppe dem Fifa-Vorstand berichten, und bis dahin wohl nur dreimal getagt haben.
 
Zudem plagen auch Pieth Zweifel, ob ihm nicht just solche Funktionäre, die früher und zum Teil sogar aktuell im Fokus staatlicher Ermittlungen stehen, seine Vorschläge durchkreuzen werden.

Das Gemisch aus von Pieth verlesenen Compliance-Experten und Fußball-Stakeholdern, die teils eher zögerlich ins IGC einrücken, verspricht ein eher zähes Miteinander. Zudem ist eine geplante Journalisten-Anhörung zur Fifa-Vergangenheit bereits geplatzt. Andererseits erspart dies Pieth womöglich einen internen Disput mit Auftraggeber Blatter. Der lässt sich im aktuellen Haus-Brevier Fifa World so wiedergeben: 'Blatter rief dazu auf, die Vergangenheit endlich ruhen zu lassen, damit sich Professor Pieth und seine Kommission auf die Zukunft konzentrieren können.'
 
Dass die Fifa-Granden nur nach vorne arbeiten wollen, überrascht nicht. Pieth bringt es aber unter Druck. Dass er eine Gefahr darin sieht, in eine Weißwäscher-Rolle gedrängt zu werden, zeigt sich in zaghaften Vorstößen wie der Ankündigung, seine IGC wolle beim Gründungstreff darüber befinden, ob 'wir eine umfassende Untersuchung der Vergangenheit fordern, und wer sie durchführen sollte'.

Vorstoß im Nationalrat

Die Fifa setzt derweil auch politisch einschlägige Akzente. Die Rechtskommission im Schweizer Nationalrat hat eine Initiative des Genfer Abgeordneten Carlo Sommaruga verabschiedet: Bestechung von Privatpersonen soll ein Offizialdelikt werden. Dann müsste der Staatsanwalt schon beim Vorliegen handfester Korruptionshinweise ermitteln, auch bei großen Sportverbänden wie der Fifa oder dem IOC. Mit 14:11 passierte der Antrag die Rechtskommission, sie bildet die Stimmverhältnisse im Nationalrat ab, dem 200-köpfigen Parlament.

Während der Initiator das 'Image der Schweiz' befleckt sieht, wertet Nationalrat Roland Büchel das Votum als 'Keulenschlag gegen die Fifa'. Eine Hürde steht indes noch bevor: der Ständerat. Das geheim votierende Gremium aus 46Kantonsvertretern schob kürzlich schon einen Vorstoß Büchels gegen die Sportkorruption auf die lange Bank.
 
Büchel rüttelt an Steuerprivilegien und dem laxen Vereinsrecht, das 60 in der Schweiz ansässige Großverbände genießen. Er warnt die Sportlobby vor weiteren Blockaden. Dass der neue Vorstoß so flott durchging, sei doch ein 'klares Zeichen, dass die Menschen bei uns die Nase voll davon haben, wie sich die Fifa hier ungestraft aufführt'.
 
Thomas Kistner
 

Hier der ganze Text zum Beitrag:

In aller Stille wurde eine massive Parlamentsinitiative gegen Privatbestechung auf den Weg gebracht, die von Abgeordneten bereits als "Lex Fifa" bezeichnet wird. Die Rechtskommission des Nationalrats fordert eine Gesetzesänderung, nach der die Bestechung von Privatpersonen künftig als ein Offizialdelikt behandelt wird. Dann muss bei Korruptionshinweise der Staatsanwalt schon kraft Amt ermitteln - und zwar auch bei großen Sportdachverbänden wie der Fifa oder dem IOC.

Initiator ist der sozialistische Abgeordnete Carlo Sommaruga, doch auch Nationalrat Roland Büchel von der Schweizer Volkspartei begrüßt den Vorstoß als - Zitat - "Keulenschlag gegen die FIFA". Eine Hürde steht noch bevor: Der Ständerat. Das geheim abstimmende Gremium aus 46 Kantonsvertretern hat bereits einen anderen Vorstoß Büchels gegen die Sportkorruption hinausgezögert. Nun warnt Büchel die in der Schweiz umtriebige Sportlobby: Der neue Gesetzesvorstoß sei - wörtlich - "ein klares Zeichen, dass die Menschen in der Schweiz die Nase voll davon haben, wie sich die FIFA hier ungestraft aufführt".

Eine Abkehr vom Thema FIFA hat auch die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit vollzogen. Die OECD hatte für die 10. Antikorruptions-Jahreskonferenz in Paris Mitte März FIFA-Präsident Joseph Blatter als Schlüsselredner angekündigt, gemeinsam mit OECD-Generalsekretär Angel Gurria. Nun wurde der FIFA-Boss diskret aus dem Programm gestrichen. Ein Schlüsselauftritt des affärenumtosten Funktionärs bei der OECD wäre "unpassend", hatte unlängst ausgerechnet ein Mitstreiter Blatters gerügt. Man dürfe nicht jemandem ein Forum geben, "der selbst mitten in einem Reformprozess steckt", hat der Basler Kriminologe Mark Pieth wörtlich moniert.

Compliance-Experte Pieth, selbst bei der OECD tätig, soll ein Reformprogramm für die Fifa auf die Beine stellen. Nun tagt die von ihm und der Fifa komponierte Runde erstmals in Basel. Kritisch beäugt von Transparency International. Offenbar sieht Pieth zunehmend, dass er in die Rolle eines FIFA-Weißwäschers gerückt werden könnte. Zur Auftaktsitzung sagte er, man wolle darüber beraten, ob diese "eine umfassende Untersuchung der Vergangenheit fordern soll, und wer diese durchführen sollte".

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