Gegen 5 % zusätzliche Steuern für die IV
25. August 2009
Erschienen in: Rheintalische Volkszeitung, Der Rheintaler

Gegen zusätzliche Steuern für die IVvon Roland Rino Büchel

Die Zahl der IV-Rentner hat sich seit 1985 verdoppelt. Die Statistiken vom Bundesamt für Sozialversicherungen belegen zudem, dass in unserem Land vier von zehn Bezügern aus psychischen Gründen bei der IV auf der „Lohnliste“ stehen. Bei den jungen Neurentnern machen die offenbar seelisch Kranken sagenhafte 80 Prozent aus. Da muss einiges falsch laufen.

Mehr und mehr „Invalide“ haben ihre Wurzeln am Bosporus und im Balkan. IV-Chef Alard du Bois-Reymond sagt dazu auch: “Wir haben Indizien dafür, dass es bei bestimmten Nationalitäten mehr Betrügereien gibt, insbesondere bei Türken und Ex-Jugoslawen.“ Der IV-Boss ist ein sehr diplomatischer Mensch. Sonst würde er noch deutlichere Worte wählen.

Vier von zehn Neurentnern haben keinen Schweizer Pass. Zur Information: Doppelbürger, soeben Eingebürgerte und all die künftig (aus Behördengefälligkeit) am Volk vorbei Eingebürgerten werden in den Tabellen als Schweizer geführt. Andernfalls sähe die Statistik für die Ausländer noch unvorteilhafter aus.

"Rentenanfällige" Einwanderer

Die Einwanderer sind also weit rentenanfälliger als die Einheimischen. Doch das ist nicht alles. Das Geld wird auch beigenweise exportiert. So fliessen aktuell genau 42'018 Renten direkt ins Ausland. Damit verabschiedet sich die Schweiz Monat für Monat von ein paar Dutzend Millionen Sozialfranken.

Wer eins und eins zusammenzählen kann, kommt auf viele Gründe, die IV-Zusatzfinanzierung abzulehnen. Ich hebe zwei besonders hervor: Es geht dabei um 13'400 Millionen Franken an Steuern und an AHV-Geldern.

Bei einem Ja: neu 8 % Mehrwertsteuer

Erstens würden bei einem „Ja“ die Mehrwertsteuersätze massiv erhöht; wir hätten je nach Satz zwischen 4.2 und 5.6 Prozent mehr zu bezahlen. (Die Normalsteuer läge neu bei acht Prozent.) Das heisst konkret, dass der Staat seinen Bürgern und Unternehmen in nur sieben Jahren 8.4 Milliarden Franken zusätzlich aus den Taschen zöge. Zum zweiten werden die AHV-Rentner bei einem „Ja“ fünf Milliarden in den IV-Sumpf stecken müssen. Beides darf nicht sein.

Die Politik versucht ein weiteres Mal, die riesigen Löcher der siechenden IV mit Unsummen an zusätzlichen Franken zu stopfen. Dazu sage ich am 27. September klar „Nein!“. Ganz einfach deshalb, weil unser Land in Zukunft finanzierbare und überlebensfähige Sozialwerke braucht.

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