Kein Platz dem Terror
29. Juli 2016
Erschienen in: Der Rheintaler, Rheintalische Volkszeitung

Kein Platz dem Terror

Paris, Brüssel, Nizza, Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach, eine Kirche im Norden Frankreichs – auch in Europa folgen sich die Terroranschläge und Amokläufe Schlag auf Schlag. Die Gemeinsamkeit? Alle Täter sind junge muslimische Männer. Aus Deutschland und Frankreich bekommen wir vorgeführt, wozu eine naive Willkommenskultur führen kann. Bei uns darf nicht einreissen, was in unseren Nachbarländern fast schon tägliches Brot ist. Deshalb sind jetzt wohlüberlegte, entschlossene und rasche Massnahmen notwendig.

Es erstaunt mich, wenn Politiker und Beamte weiterhin von einer „Radikalisierung über Nacht“ fabulieren. Dem ist klar nicht so. Die Entwicklung war absehbar, denn die europäische Zuwanderungs- und Asylpolitik der letzten Jahre war schlicht verantwortungslos: Europa hat sich mit den Folgen der – häufig illegalen – Einwanderung verrechnet. Kein Land kann die überzogenen Erwartungshaltungen erfüllen, welche bei vielen Leuten auf der Suche nach einem besseren Leben geweckt worden sind.

Doch der Frust ist nicht das einzige Problem. Es geht viel weiter, auch in der Schweiz. Offizielle Zahlen belegen: Der Nachrichtendienst des Bundes hat bereits rund 500 potenzielle Dschihadisten auf dem Radar. Alle sind in sozialen Netzwerken durch die Verbreitung von militantem und extremistischem muslimischem Gedankengut aufgefallen. Oder, schlimmer noch, sie gelten als Dschihad-Reisende.

Wir müssen den Tatsachen in die Augen sehen: Es gibt auch bei uns ein beachtliches Amok- und Terrorpotenzial. Dabei geht die Bedrohung immer mehr von radikalisierten Einzelpersonen aus. Auf der einen Seite sind es die terrorbereiten jungen Männer, die sich schon länger im Land befinden. Auf der anderen Seite sind es die Extremisten, welche über die Asylschiene in unser Land kommen – oder schon gekommen sind.

Was können wir tun? Einiges, doch die Politik muss es wollen. Vor allem darf an den Grundlagen unseres Zusammenlebens nicht gerüttelt werden. Das heisst: Den Betroffenen ist unmissverständlich klar zu machen, welche Regeln und Werte in unserer Gesellschaft und in unserem Land gelten. Für das Gesetz des Korans, die Scharia, darf in unserer Rechtsordnung nicht der geringste Platz sein.

Die Basis muss also klar sein. Dazu kommen drei Massnahmen, welche jetzt dringend sind. Erstens: Abgewiesene Asylbewerber sind umgehend des Landes zu verweisen. Zweitens: An den Grenzen sind wirksame Personenkontrollen durchzuführen. Drittens: Jeder Dschihad-Reisende, der in die Schweiz zurückkehrt oder bereits zurückgekehrt ist, muss umgehend in Gewahrsam genommen werden.

 

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