Entwicklungshilfe - das Geld gut und richtig einsetzen.
2. Juni 2016
Erschienen in: diverse Medien

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«Der Bundesrat tut so, als ob es keine Asylkrise gäbe»

11,1 Milliarden Franken will der Bundesrat in den Jahren 2017-2020 einsetzen, um die Armut auf der Welt zu bekämpfen und Frieden zu fördern. CVP- und SVP-Politiker lassen aber kein gutes Haar an der Strategie für internationale Zusammenarbeit, über die der Nationalrat am Donnerstag diskutiert. «Der Bundesrats tut so, als ob es keine Asylkrise gäbe», bemängelt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Vizepräsidentin der aussenpolitischen Kommission. In der aktuellen Situation gebe es nur eins: «Die Entwicklungshilfe muss sich auch auf jene Länder konzentrieren, aus denen am meisten Flüchtlinge nach Europa kommen.» Statt wie bisher in Länder wie Mosambik oder Nepal müssten die Gelder etwa vermehrt nach Eritrea fliessen. Die CVP will die Strategie an den Bundesrat zurückweisen.

Ihr Antrag wird auch von SVP-Mitgliedern unterstützt. «Das Geld gut und richtig einsetzen, lautet das Motto», sagt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel, Präsident der Kommission. Seine Partei will den Rahmenkredit für die internationale Zusammenarbeit kürzen: Statt wie vom Bundesrat beantragt 11,1 Milliarden Franken oder 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) will die SVP nur 9,6 Milliarden (0,4% des BNE) ausgeben. «Mit diesen Mitteln kann wertvolle Hilfe vor Ort geleistet werden», so Büchel. Die Unterstützung soll nach dem Willen der SVP an Bedingungen geknüpft werden – etwa daran, dass die Staaten abgewiesene Asylsuchende zurücknehmen. Weiter fordert die SVP, dass alle Asylkosten, die in der Schweiz anfallen, der Entwicklungshilfe angerechnet werden.

«Falsch, nur in akuten Krisenherden zu investieren»

Für SP-Nationalrat Martin Naef ein Widerspruch: «Von Hilfe vor Ort schwafeln und gleichzeitig sparen wollen – das geht nicht.» Um den Herausforderungen der Migrationskrise zu begegnen, brauche es genügend Mittel. Die SP verlangt, dass der Rahmenkredit schrittweise auf 16,6 Milliarden Franken (0,7% des BNE) erhöht wird, womit die Schweiz das Milleniumsziel der Uno und der OECD erfüllen würde. Es sei gut, wenn zusätzlich eine Debatte über die Schwerpunkte der Entwicklungshilfe angestossen werde, so Naef. «Es wäre aber falsch, nur in den akuten Krisenherden zu investieren. Entwicklungshilfe erfordert einen langen Schnauf, nur dann ist sie nachhaltig.»

Die Kritiker erhalten jedoch auch aus Fachkreisen Support. Von Armutsreduktion bis zur Pflege einheimischer Kulturen gebe es heute «kaum ein Problem, welches die Schweizer Entwicklungspolitik nicht zu lösen verspricht», schreibt Toni Stadler, ehemaliger Abteilungsleiter bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, in einem Blog des «Tages-Anzeigers». Angesichts der aktuellen Herausforderungen dürfe der Bundesrat aber nicht einfach «business as usual» betreiben, ansonsten drohe er die Unterstützung des Steuerzahlers zu verlieren. Sparforderungen sind allerdings auch für Stadler fehl am Platz: Die Schweiz habe «ein Interesse an einer Welt ohne Gewalt und Hunger». 0,5 Prozent des BNE seien dafür nicht zu viel – auch wenn es für die Politik vergleichsweise leicht sei, in diesem Bereich zu sparen. Schliesslich zahlten die Empfänger der Entwicklungshilfe in der Schweiz weder Steuern noch wählten sie Parlamentarier.

Der Bundesrat ist der Meinung, Migrationsfragen würden in der aktuellen Strategie «gebührend berücksichtigt», wie er in einer Antwort auf einen ähnlich gelagerten Vorstoss des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder schreibt. Fünf Prozent aller Mittel für die internationale Zusammenarbeit würden direkt verwendet, um Flüchtlingen vor Ort Schutz und Hilfe zu bieten. Weitere 14 Prozent flössen in den Kampf gegen die Ursachen der Zwangsvertreibung – das heisst Konflikte, Armut und Mangel an Perspektiven – sowie gegen Willkür, Menschenrechtsverletzungen und die Folgen des Klimawandels.

 

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