Bundesrat ohne Ostschweiz - Was sagt Büchel dazu?
25. November 2015
Erschienen in: St. Galler Tagblatt, Rheintaler, Thurgauer Zeitung, Appenzeller Zeitung, und div. Tagblatt-Kopfblätter

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Bundesrat ohne Ostschweiz

BERN. Gemäss Verfassung sind die Landesgegenden im Bundesrat angemessen zu berücksichtigen. Die Ostschweiz wird bei der anstehenden Gesamterneuerungswahl aber wohl leer ausgehen.

Tobias Bär

Während Jahrzehnten hatte die Ostschweiz einen Platz in der Landesregierung abonniert: Von 1971 bis 1986 mit dem St. Galler Kurt Furgler, danach mit Arnold Koller, Ruth Metzler und Hans-Rudolf Merz aus den beiden Appenzell. 2010 endete die Episode. Danach war zumindest die erweiterte Region Ostschweiz durch die Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat vertreten. Nun tritt die Finanzministerin ab und der östliche Landesteil dürfte bei den Gesamterneuerungswahlen am 9. Dezember leer ausgehen.

Der Bündner Nationalrat Heinz Brand, der lange Zeit als aussichtsreichster SVP-Kandidat gegolten hatte, schaffte es in der parteiinternen Ausmarchung nicht auf das Ticket. Die oft genannten Anwärter aus dem Thurgau, Roland Eberle und Peter Spuhler, stiegen gar nicht erst ins Rennen.

Damit bleibt Heinrich Häberlin der letzte Thurgauer Bundesrat – er trat 1934 zurück. Noch länger wartet der Kanton Schaffhausen, der seit der Gründung des Bundesstaates noch gar keinen Bundesrat gestellt hat. Und dabei dürfte es bleiben, nachdem die beiden Schaffhauser Anwärter Thomas Hurter und Hannes Germann von der SVP-Fraktion übergangen worden sind.

Perfektes Abbild unmöglich

Bei einer Umfrage unter Ostschweizer Parlamentariern wird die fehlende Repräsentation des östlichen Landesteils zwar bedauert, Wehklagen sind aber keine zu vernehmen. «Die Vertretung der Landesgegenden wird überschätzt», sagt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (SG). Wichtiger sei die Qualität und diese gewährleiste seine Partei mit ihren drei Kandidaten.

Für die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher ist der «geographische Aspekt wichtig, aber nur eines von mehreren Kriterien». Entscheidender sei das politische Profil eines Kandidaten und dessen Fähigkeit, sich in eine Kollegialbehörde zu integrieren. Der neu gewählte Ständerat Andrea Caroni aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden sagt: «Grundsätzlich ist die angemessene Vertretung der Regionen wichtig. Sie darf aber nicht überschätzt werden, ein Bundesrat ist kein Kantonsvertreter.» Zwar lasse ein Bundesrat wohl Verständnis für seine Herkunftsregion in die Arbeit der Exekutive einfliessen. «Er wird sich aber davor hüten, seine Region explizit zu bevorzugen», sagt Caroni.

Der St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter meint hingegen, die Herkunft eines Bundesrates könne für die jeweilige Region durchaus konkrete Vorteile bringen, etwa bei Verkehrsinfrastrukturprojekten. Und der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas moniert neben einer «Untervertretung» der Ostschweiz die fehlende Stimme der Bergkantone. «Dass sich die Interessen von Tal- und Bergregionen unterscheiden, zeigt sich beim Thema Zweitwohnungen.» Doch ein perfektes Abbild des Landes lasse sich im Bundesrat nie herstellen, so Candinas. «Eine Region oder ein Kanton kann immer mal wieder unter- oder übervertreten sein.» Letzteres gelte derzeit für den Kanton Bern mit seinen beiden Bundesräten.

Handicap für Parmelin

Eine solche Doppelvertretung ist erst seit 1999 möglich. Bis dahin galt die Regel: Pro Kanton nur ein Bundesrat. Seither heisst es in der Bundesverfassung etwas offener, auf die «angemessene» Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen sei Rücksicht zu nehmen. Über die Jahre hat sich die informelle Regel herausgebildet, wonach fünf Deutschschweizer und zwei Romands die Regierung bilden (oder 4:2:1 inklusive Tessin).

Dieser Sprachproporz spricht gegen den Waadtländer SVP-Kandidaten Guy Parmelin und für dessen Konkurrenten Thomas Aeschi (ZG) und Norman Gobbi (TI), sitzen doch bereits zwei Romands im Bundesrat. Für keinen der angefragten Parlamentarier ist das Verhältnis 5:2 allerdings in Stein gemeisselt. Einer meint gar: «Angesichts der Kandidatenauswahl kann Parmelins Herkunft kein Problem sein.»

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