Unsinnig und schädlich - sagt Büchel zur RASA-Initiative
28. Oktober 2015
Erschienen in: 20Minuten, 20Minuten online

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Hat die Rasa-Initiative überhaupt eine Chance?

Das Volk kann erneut über die Zuwanderungsfrage abstimmen. Über die Chancen der Rasa-Initiative herrscht Uneinigkeit.

Der Streit um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) geht in die nächste Runde: Die Rasa-Initiative, die die Bestimmung der MEI aus der Verfassung streichen will, ist am Dienstag eingereicht worden. Demnach kann das Volk erneut über die Beschränkung der Zuwanderung abstimmen. «Es ist sehr erfreulich, dass wir die Unterschriften in so kurzer Zeit beisammen hatten.

Offenbar ist eine erneute Abstimmung ein Bedürfnis in der Bevölkerung», sagt Thomas Geiser, Mitglied des Initiativ-Komitees und Professor für Privat- und Handelsrecht an der Universität St. Gallen.

Die Rasa-Initiative versteht sich «als Plan B für den Fall, dass Bundesrat und Parlament nicht rechtzeitig in der Lage sind, eine Umsetzungs-Vorlage zur MEI-Initiative auszuarbeiten, die die bilateralen Verträge nicht gefährdet», heisst es in einer Mitteilung. Genau dies hätten die betroffenen Akteure bis jetzt verschlampt, sagt Mitinitiant und Staatsrechtsprofessor Andreas Auer.

«Mit der Initiative wollen wir nun den Druck erhöhen, eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten, die den Erhalt der bilateralen Verträge gewährleistet.» In solch einem Fall wäre das Rasa-Komitee mehr als glücklich, die Initiative wieder zurückzuziehen.

«Absoluter Unsinn»

Nach dem erfolgreichen Start der Unterschriftensammlung zeigen sich die Initianten nun zuversichtlich, auch an der Urne gewinnen zu können. «Rund 70 Prozent der Wähler haben bei den Parlamentswahlen schliesslich für Parteien gestimmt, die den bilateralen Weg erhalten wollen», sagt Rechtsprofessor Auer.

Für die SVP hingegen ist das Vorgehen reinste «Zwängerei». Die Initianten hätten ein bizarres Verständnis von Demokratie, sagt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel: «Sie setzen sich über einen Volksentscheid hinweg, das ist absoluter Unsinn.» Nicht nur würden die Initianten damit die offensichtlichen Zuwanderungsängste der Bevölkerung ignorieren, auch sei die Initiative «sicherlich nicht gut für die Verhandlungen mit der EU».

Auch von anderen Parteien ist mit Gegenwind zu rechnen. FDP-Parteipräsident Philipp Müller etwa lehnt das Volksbegehren entschieden ab. «Die Initiative bringt den Status quo zurück und ändert in keiner Art und Weise etwas an der Zuwanderung, für deren Senkung sich das Volk am 14. Februar und nun auch bei den Parlamentswahlen deutlich ausgesprochen hat.»

Ein Nein zur Initiative würde eine EU-kompatible Umsetzung zudem in noch weitere Ferne rücken. Müller, wie auch SVP-Exponenten, glauben darum nicht, dass die Initiative an der Urne nur den Hauch einer Chance hat. «Das wird ein absolutes Desaster», sagt SVP-Nationalrat Büchel.

Widerstand kann bröckeln

Thomas Geiser lässt sich nicht entmutigen. «Die Meinungen sind noch nicht in Stein gemeisselt.» Mit Ausnahme der SVP hätten alle Parteien die MEI bekämpft. «Wenn sie nun die Rasa-Initiative ebenfalls ablehnen, wäre das mehr als widersprüchlich.»

Sollte das Parlament nicht bald eine Lösung zur Sicherung der Bilateralen finden, zweifelt auch Politologe Georg Lutz daran, dass sich die Parteien bis zum Schluss gegen die Initiative stellen werden. «Sollte sich eine Dynamik entwickeln, in der sich die Parteien gegen die SVP verbünden, dann ist diese Initiative sicherlich nicht abzuschreiben.»

Wann das Volk definitiv erneut über den MEI-Artikel abstimmen wird, ist noch unklar. Die Initianten hoffen, dass der Urnengang noch vor der MEI-Umsetzungsfrist vom 9. Februar 2017 stattfinden kann. Dies erscheint allerdings als eher unwahrscheinlich.

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