Das sagt Büchel zu de Watteville, dem neuen Mister EU
12. August 2015
Erschienen in: div. Medien

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So reagieren die Parteien auf den neuen «Mister EU»

Für einmal herrscht Einigkeit in der Schweizer Parteienlandschaft: Jacques de Watteville sei eine gute Wahl, so der Grundtenor. Viele kritisieren aber, dass die Regierung zu viel Zeit verloren hat.

Die grossen Parteien begrüssen die Wahl von Jacques de Watteville zum Chefunterhändler bei den Verhandlungen mit der EU zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative. Die meisten Parteien kritisieren aber, dass mit der Wahl zu viel Zeit verlorengegangen sei. «Die Zeit zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative läuft dem Bundesrat davon», sagte SP-Präsident und Vize-Präsident der ständerätlichen Aussenpolitischen Kommission, Christian Levrat, laut einer Mitteilung seiner Partei.

Mit der Suche nach einem Unterhändler habe der Bundesrat weitere Zeit verloren. Die SP Schweiz sieht in de Watteville einen fähigen Diplomaten. Sie kritisiert jedoch, dass er als Chefunterhändler nicht mehr Kompetenzen erhält: «Entspricht ein Teilzeit-Mandat mit einer Beschränkung auf Koordination wirklich den Erwartungen?», fragte die Partei in ihrer Mitteilung vom Mittwoch.

SVP einig mit SP

Für einmal einig mit der SP zeigt sich die SVP. «Die Wahl von de Watteville ist in Ordnung», sagte Roland Büchel (SVP/SG), Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. «Es ist jedoch unglücklich, dass soviel Zeit verloren gegangen ist mit dieser Wahl.»

Er glaube zudem nicht, dass der Posten so entscheidend sein werde, wie das dargestellt werde, sagte Büchel. Er zweifle, ob der «Auftrag des Volkes» zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative richtig umgesetzt werde. «Mit einem falschen Auftrag des Bundesrates wird kein Chefunterhändler brauchbare Resultate bringen», schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Enthusiastische Stimmen aus der CVP

Zufrieden mit der Wahl zeigte sich ebenfalls die FDP. Der Bundesrat müsse die Verhandlungen mit der EU zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative jetzt aber unverzüglich an die Hand nehmen, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Der Volksentscheid müsse umgesetzt werden, gleichzeitig müssten jedoch die bilateralen Verträge erhalten bleiben, weil diese für den Standort Schweiz unabdingbar seien.

Enthusiastisch äusserte sich unmittelbar nach der Wahl Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO): «Damit vertritt ein exzellenter Diplomat die Schweiz», schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. «De Watteville ist stilsicher, dossierfest und zäh. Bravo!», twitterte das Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates.

Anklang bei den Grünen

Etwas kühler zeigte sich die CVP in ihrer offiziellen Mitteilung: Die Partei nehme die Wahl zur Kenntnis. Auch sie betont, die Zeit dränge, denn die Hälfte der Frist zur Umsetzung des Volkswillens sei bereits vorbei. Für die CVP sei eine Schutzklausel der einzige Weg zur Umsetzung der Initiative und Beibehaltung der Bilateralen.

Die Ausgangslage in den Verhandlungen bleibe schwierig, teilten die Grünen mit. Die Wahl von de Watteville begrüsst die Partei, wie Generalsekretärin Miriam Behrens sagte. «De Watteville hat viel Erfahrung und geniesst grosses Vertrauen», so Behrens. Er habe auch ein gutes Ohr für die verschiedenen Positionen.

(sda/ise)

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