Konti für Auslandschweizer - jetzt sind die Postfinance und die Banken in die Pflicht zu nehmen, sagt Büchel
22. Juli 2015
Erschienen in: St. Galler Tagblatt, Rheintaler, Thurgauer Zeitung, Appenzeller Zeitung, und div. Tagblatt-Kopfblätter

www.tagblatt.ch/intern/meinungen/meinung/Postfinance-in-die-Pflicht-nehmen;art120369,4297497

Die Postfinance kündigt im Ausland wohnhaften Kunden die Kreditkarte. Betroffen sind auch die Auslandschweizer. Nationalrat Roland Rino Büchel will dies nicht akzeptieren und plant einen Vorstoss.

RICHARD CLAVADETSCHER

Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP/SG) ist Rheintaler. Dies manifestiert sich nicht nur im Dialekt, sondern bisweilen auch in seinen Aussagen: Sie sind – wie dort üblich – geradeheraus und nicht immer diplomatisch formuliert.

Zurzeit hat Büchel mal wieder ausreichend Grund, auf diese Weise seinen Unmut kundzutun: Der Bundesrat halte sich nicht an früher gemachte Versprechen, klagt er. Hintergrund für diese Klage: Postfinance, im Besitz des Bundes, hat eben angekündigt, aufgrund «zunehmender regulativer Vorgaben» bei «ausländisch domizilierten Kunden» die Kreditkarte für diesen Personenkreis abzuschaffen. Dies entgegen bundesrätlicher Versicherungen noch vor zwei Jahren.

Betroffen davon sind die Auslandschweizer. Und Büchel sitzt im Vorstand der Auslandschweizer-Organisation (ASO). Der Rheintaler Nationalrat ist enttäuscht und will nun ein- für allemal Remedur schaffen in dieser Angelegenheit.

Die Kreditkarte von Postfinance hat für Auslandschweizer Bedeutung: Mit der üblichen Kontokarte von Postfinance kann zwar an ausländischen Bancomaten Geld bezogen werden, damit in einem Laden zu bezahlen, geht dort aber nicht. Das ist nur mit der Kreditkarte möglich, die jetzt für diesen Personenkreis abgeschafft werden soll.

Früher Ärger mit Banken

Büchel ärgert der Abbau dieser Dienstleistung von Postfinance auch deshalb, weil die rund 750 000 Auslandschweizer in den vergangenen Jahren schon genügend Probleme hatten, ihre zum Teil seit Jahrzehnten bestehenden Konten bei Schweizer Banken zu halten: Viele hiesige Institute behandelten diese Kunden seit 2008 nämlich stiefmütterlich. Sie kündigten deren Konto oder erhoben unverschämt hohe Gebühren in der Hoffnung, der Kunde werde von sich aus kündigen.

Sarah Mastantuoni, Co-Direktorin der ASO, klagte noch Mitte letzten Jahres: Hätten am Anfang des Steuerstreites mit den USA vor allem Schweizer mit dortigem Wohnsitz reihenweise Kontokündigungen von ihren Schweizer Banken bekommen, erhielten nun auch Auslandschweizer, die in anderen Staaten lebten, solche Schreiben von den Banken. Begründet wurden diese Kündigungen jeweils mit der steten Zunahme regulatorischer Vorschriften und Rechtsunsicherheiten in den jeweiligen Staaten. Dies auch dann, wenn es sich um zivilisierte europäische Länder handelte.

Die ASO hat schon früh bei Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und bei der Bankiervereinigung interveniert – erfolglos. Bewegung in die Sache kam dann aber, als sie Thema im eidgenössischen Parlament wurde. Büchel reichte eine Motion ein, die verlangte, die Grundversorgung mit Postfinance-Dienstleistungen auf Landsleute im Ausland auszudehnen. Sie wurde dann allerdings im Ständerat abgelehnt.

Erfolgreich war hingegen ein Postulat von Ständerat Konrad Graber (CVP/LU). Es forderte die «Pflicht für Postfinance zur Eröffnung und Führung eines Zahlungsverkehrskontos auch für Auslandschweizer unter der Bedingung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz und im Gaststaat eingehalten werden». Grabers Vorstoss wurde Ende 2014 überwiesen.

Dieser politische Druck zeigte Wirkung: Hiesige Banken machten bei Geschäftsbeziehungen mit im Ausland lebenden Schweizern in jüngerer Zeit stillschweigend eine Kehrtwende – oder wurden mindestens kulanter (Ausgabe vom 24. April). «Manchmal braucht es eben ein bisschen Druck, damit etwas passiert», frohlockte Motionär Roland Rino Büchel damals.

Wie nun die Geschichte mit der Kreditkarte von Postfinance zeigt, hat sich Büchel ganz offensichtlich zu früh gefreut. Denn ausgerechnet Postfinance greift nun zu dieser Massnahme: Bisher war dieses Institut nämlich so etwas wie der letzte Rettungsanker für von Schweizer Banken nicht mehr als Kunden erwünschte im Ausland lebende Landsleute: Sie konnten wenigstens dort noch ein Konto eröffnen.

«Bestehende Angebote bewahren»

Kommt hinzu, dass der Bundesrat dem Motionär Büchel noch vor zwei Jahren versicherte: «In ihrer Kundenannahme- und Kundenweiterführungspolitik sowie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die Post (…) ausdrücklich festgehalten, die Möglichkeit des Zugangs zu Zahlungsverkehrsangeboten der Postfinance für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer aufrechtzuerhalten beziehungsweise die bestehenden Angebote zu bewahren.»

Das scheine nun nicht mehr zu gelten, kritisiert Büchel den Bundesrat.

Mit dieser bundesrätlichen Antwort konfrontiert, sagt Postfinance-Sprecher Johannes Möri lediglich, Postfinance sei eine Bank für alle Schweizerinnen und Schweizer. «Es ist unser Wunsch und unser Wille, allen Auslandschweizern Grunddienstleistungen anzubieten. Allerdings ist das Produktangebot im Ausland aus regulatorischen Gründen eingeschränkt.»

Auslandschweizer könnten bei Postfinance weiterhin «ein Konto führen sowie die Postfinance-Card und E-Finance nutzen». Der Bezug und die Verwendung einer Kreditkarte hingegen sei – wie erwähnt – aufgrund zunehmender regulativer Vorgaben künftig nur noch für Kunden möglich, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein wohnten.

Grunddienstleistungen hin oder her, Büchel macht keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über die nun kommunizierte Einschränkung – und er lässt es dabei nicht bewenden: «Nun muss halt schwereres Geschütz aufgefahren werden.»

Der Rheintaler Parlamentarier weiss auch schon, wie dieses «schwerere Geschütz» konkret aussieht: «Ich werde aller Voraussicht nach wieder einen Vorstoss – eventuell eine Parlamentarische Initiative – machen und hoffe, dass der Ständerat diesmal vollumfänglich mitzieht und nicht wieder abschwächt und verwedelt. Denn wohin Abschwächen und Verwedeln führen, sehen wir ja jetzt.»

«Wer zahlt, befiehlt!»

Auch die Stossrichtung gibt Büchel bekannt: Jene Banken, die «too big to fail» seien – also neuerdings auch Raiffeisen –, sowie die Postfinance sollen verpflichtet werden, im Ausland lebende Schweizer als Kunden zu nehmen, und zwar ohne diskriminierende Einschränkung.

Büchel kurz und bündig, weshalb er neben Postfinance auch auf Banken zielt, die «too big to fail» sind: «Wer zahlt, befiehlt!» Wenn wir diesen Banken schon im Notfall unter die Arme greifen müssten, dann dürfe von ihnen auch etwas verlangt werden.

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