Büchel berichtet aus Bundesbern
4. April 2015
Erschienen in: Der Rheintaler, Rheintalische Volkszeitung

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Büchel berichtet aus Bundesbern

Der Oberrieter SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel berichtete am Dienstagabend im Restaurant Kreuz, Rheineck, aus der Frühlingssession von National- und Ständerat. Es war bereits sein vierzehnter „Bericht aus Bundesbern“. Auch dieses Mal stiessen die Informationen auf das rege Interesse der Zuhörerinnen und Zuhörer. So war das Erstaunen gross, als der Oberrieter den Anwesenden das „Links-Rechts“-Schema zeigte. Dabei handelt es sich um eine Auswertung, welche die Nationalrätinnen und Nationalräte gemäss ihren Abstimmungen im Parlament einordnet.

Die Tabelle legt dar, wer sich im Bundeshaus wie verhält. „Man sieht dabei sehr wohl, dass manch ein Politiker in Bern den Knopf anders drückt, als er es die Wählerinnen und Wähler zuhause in seinen Sonntagsreden jeweils glauben lässt“, stellte Büchel fest. 

Ausschaffungsinitiative

Bei den aktuellen Ratsgeschäften waren die Anwesenden stark am Stand der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative für kriminelle Ausländer interessiert. Diese war am 28. November 2010 von Volk und Ständen klar angenommen worden. Es war für die Zuhörerinnen und Zuhörer nicht nachvollziehbar, weshalb die Volksinitiative nicht endlich im Sinne des Stimmvolks umgesetzt wird.

Als das Geschäft vor einem Jahr im ersten Durchgang im Nationalrat behandelt worden war, hatten CVP, BDP und FDP noch mit der SVP gestimmt. Wegen des Meinungsumschwungs der Mitteparteien wird das Volk anfangs 2016 über die so genannte „Durchsetzungsinitiative“ der SVP abzustimmen haben. Es sei ausgesprochen schade, dass dies nötig sei, um einem unmissverständlichen Volksentscheid zum Durchbruch zu verhelfen, sagte Büchel.

Bürgerliche Parteien gemeinsam für Werkplatz Schweiz

Wenn SVP, FDP und CVP zusammenhalten, geht es auch anders. Darum begrüsste der Oberrieter es ausdrücklich, dass die drei bürgerlichen Parteien Ende März gemeinsam aufzeigten, wie die Schweiz auch künftig ein erstklassiger Ort zum Leben und Arbeiten bleiben kann. Für ihn ist klar, dass der Werkplatz Schweiz attraktive Rahmenbedingungen braucht. Dies gelte auch für die Ostschweiz und ganz besonders das St. Galler Rheintal.

„Es ist wichtig und gut, dass die drei bürgerlichen Parteien gewillt sind, gemeinsam gegen ausufernde Regulierungen und einen sich ständig weiter ausbreitenden Staat zu kämpfen“, gab sich der Rheintaler Nationalrat überzeugt.

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