Saudi-König gestorben - Schweizer Flagge auf Halbmast. Was sagt Aussenpolitiker Büchel?
26. Januar 2015
Erschienen in: TagesAnzeiger und TagesAnzeiger online, Basler Zeitung online, Bund online, 24heures, andere

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König Abdallah und die Schweizer Seiltanz-Diplomatie

Am Freitag wehte auf dem Bundeshaus die Flagge auf halbmast für den saudischen König Abdallah. Nur eine Woche zuvor kam aus Bern Tadel für den Despoten.

Am Freitag vergangener Woche hing die Schweizer Fahne auf dem Bundeshaus auf halbmast. Die sogenannte Trauerbeflaggung wird bei Todesfällen von ranghöchsten Politikern angeordnet, insbesondere beim Tod von amtierenden Ratspräsidenten und Bundesräten. Am vergangenen Freitag wehte die Schweizer Fahne für König Abdallah. Abdallah war Oberhaupt Saudiarabiens, eines Staats, in dem Menschen geköpft, Journalisten gefoltert und Andersgläubige weggesperrt werden.

Derzeit sorgt die unmenschliche Bestrafung des Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi weltweit für Empörung. Der 31-jährige Blogger, der ein Internetdiskussionsforum betreibt, wurde von einem saudischen Gericht zu insgesamt 1000 Peitschenhieben verurteilt, wöchentlich 50 Stockschläge, 20 Wochen lang. Bereits die ersten 50 Hiebe sollen Badawi derart schwer verletzt haben, dass die zweite Serie aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt wurde.

So respektvoll die Geste der Trauerbeflaggung vom letzten Freitag war, so unmissverständlich die Kritik an die Adresse Abdallahs nur acht Tage zuvor. Das EDA erklärte, die Schweiz verurteile die Auspeitschung Badawis «in aller Schärfe». Die Bestrafung dürfe nicht umgesetzt werden, und die Verpflichtungen bezüglich des Folterverbots seien einzuhalten.

«Eine Form von Respekt»

Dass für König Abdallah wenig später die Schweizer Fahne gesenkt wird, verlangt die «Weisung über die Beflaggung der Gebäude des Bundes». Dort ist festgelegt, dass beim Tod des amtierenden Staatsoberhauptes eines Landes, mit dem die Schweiz diplomatische Beziehungen unterhält, die Trauerbeflaggung angeordnet wird. Ausnahmen seien nicht vorgesehen, sagte eine EDA-Sprecherin im «SonntagsBlick». Ganz richtig ist das allerdings nicht. Am 13. März 2013, als die Flagge für den verstorbenen venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez wehte, reichte der Ausserrhoder FDP-Nationalrat Andrea Caroni beim Bundesrat eine Anfrage mit dem Titel «Flagge zeigen für Massenmörder?» ein. Er wollte wissen, ob dieser hohe Ausdruck eidgenössischer Ehrerbietung politische oder moralische Grenzen kenne.

Der Bundesrat antwortete, diese Geste sei eine Form von Respekt gegenüber dem Land und seinen Menschen. Dies schliesse allerdings nicht aus, dass die Schweiz von der Trauerbeflaggung absehe, etwa wenn die Schweiz zwar einen Staat, aber nicht dessen Regierung anerkenne. «Das EDA entscheidet von Fall zu Fall», hiess es damals. Doch Ausnahmen sind selten. Selbst für Nordkoreas Diktator Kim Jong-il, der im Dezember 2011 gestorben war, senkte die Schweiz die Fahne auf halbmast.

Als Erster äusserte sich der «Weltwoche»-Journalist Markus Schär auf seinem Twitter-Konto über die Trauerbeflaggung für König Abdallah: «Die Schweizer Flagge auf halbmast, weil in Saudiarabien ein Gewaltherrscher gestorben ist – not in my name», twitterte Schär. Der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti doppelte nach: «Man hätte nie beginnen dürfen mit der Unsitte, die Schweizer Fahne auf halbmast zu setzen.» Schärs Tweet stiess in der Twitter-Sphäre auf grosse Resonanz: 146 Twitterer haben ihn an ihre Leser weitergeleitet.

An dem Tag, als König Abdallah starb, hat selbst Amnesty International kondoliert. An jenem Freitag hat die Menschenrechtsorganisation eine Petition gegen die Auspeitschung des saudischen Bloggers Raif Badawi der Botschaft Saudiarabiens in Bern übergeben. Gleichzeitig überreichte AI auch ein Kondolenzschreiben. Entsprechend sieht es Stella Jegher auch nicht als Widerspruch, wenn die Schweiz die Fahnen für einen Herrscher auf halbmast setzt, der für unzählige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird. Für AI sei im Vordergrund gestanden, positive Auswirkungen auf den Fall Raif Badawi zu erzielen. «Wir sind uns bewusst, dass König Abdallah für die Angestellten der Botschaft eine grosse Bedeutung hatte. Deshalb wollten wir mit unserem Auftritt nicht provozieren und das Risiko eingehen, dass unsere Petition Badawi schadet.»

Das Öl der Diplomatie

Ausserhalb des Kurznachrichtendienstes Twitter hält sich die Empörung über die Trauerbeflaggung in Grenzen. Der Zürcher SP-Nationalrat und Aussenpolitiker Martin Naef sagt: «Natürlich ist es mir zuwider, dass die Schweiz einem Staatsoberhaupt, das die Menschenrechte mit Füssen tritt, eine Ehre erweist.» Doch entweder halte sich die Schweiz an die Weisung oder verzichte grundsätzlich darauf, beim Tod eines amtierenden Staatschefs die Flagge auf halbmast zu setzen. «Dann müssten wir es aber auch bleiben lassen, wenn die Queen einmal sterben sollte», sagt Naef. Auf die Frage, ob er damit nicht die Prinzipien über die Moral stelle, sagt Naef: «Es geht nicht um die Flagge. Wichtig ist, dass wir unseren Einfluss nutzen, um bei Staaten wie Saudiarabien die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern.»

Auch der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel findet die Trauerbeflaggung richtig, auch wenn er nicht begeistert sei. «Wenn wir ausnahmsweise von diesem diplomatischen Courant normal abgewichen wären, hätte das unnötige Schwierigkeiten heraufbeschworen», sagt der Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. Als ungeschickt bezeichnet er hingegen die Medienmitteilung, die das EDA wenige Tage zuvor verschickt hat.

«Natürlich kann die Schweiz Menschenrechtsverletzungen in diesem Ausmass monieren, aber wenn man in solchen Fällen die Öffentlichkeit breit informiert, dann müsste man dies auch tun, wenn die USA oder andere Staaten jeweils die Todesstrafe verhängen.» Büchel plädiert deshalb dafür, in solchen Fällen den Ball flach zu halten.

Einzig die grüne Nationalrätin Aline Trede äussert Kritik. Grundsätzlich finde sie es zwar in Ordnung, die Fahne auch für zweifelhafte Herrscher zu senken, wenn es das Protokoll verlange. Doch angesichts der vielen politischen Gefangenen in Saudiarabien nerve es sie trotzdem, wenn sie morgens am Bundeshaus vorbeifahre und die Fahne auf halbmast sehe. Allerdings seien im aktuellen Fall die Kriegsmaterialexporte und die Pflege der Handelsbeziehungen mit Saudiarabien viel schlimmer. Das seien die Fragen, über die der Bundesrat und die Öffentlichkeit diskutieren müssten.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 26.01.2015, 17:54 Uhr)

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