Büchel und SP-Präsident Levrat bei der EU - zwei Stimmen, die sich aufheben
18. Dezember 2014
Erschienen in: Schweiz Magazin, div. Medien

 

Bilaterale Beziehungen mit dem Europäischen Parlament

Am heutigen 18. Dezember 2014 findet das jährliche Arbeitstreffen zwischen der EFTA/EU-Delegation der Bundesversammlung und der Delegation des Europaparlaments, die für die Beziehungen mit der Schweiz zuständig ist („SINEEA-Delegation“), statt.

Es handelt sich um das erste Arbeitstreffen zwischen der sich neu konstituierten SINEEA-Delegation des Europaparlaments und der EFTA/EU-Delegation der Bundesversammlung. Ein ursprünglich für Oktober geplantes erstes Treffen wurde auf den Dezember verschoben, weil die konstituierende Sitzung der SINEEA-Delegation noch ausstand. Das Arbeitstreffen am 18. Dezember wird im Europaparlament in Strassburg stattfinden.

Im Zentrum der Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und der zukünftige institutionelle Rahmen der Beziehungen. Weiter werden die Personenfreizügigkeit, Migrationsfragen und die Forschungszusammenarbeit Gegenstand der Beratungen sein.

Botschafter Roberto Balzaretti, Chef der Mission der Schweiz bei der EU in Brüssel, und Gianluca Grippa, Chef der Division Westeuropa vom Auswärtigen Dienst der EU, werden sich einleitend über Stand und Ausblick der bilateralen Beziehungen äussern.

Die EFTA/EU-Delegation der Bundesversammlung wird angeführt von der Delegationspräsidentin, Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH). Die Delegation besteht weiter aus: NR Thomas Aeschi (SVP/ZG), Vizepräsident der Delegation, SR Didier Berberat (SP/NE), SR Konrad Graber (CVP/LU), NR Jacques-André Maire (SP/NE) und NR Eric Nussbaumer (SP/BL).

Ausserdem werden die beiden Vizepräsidenten der Aussenpolitischen Kommission, NR Roland Rino Büchel (SVP/SG) und SR Christian Levrat (SP/FR) dem Arbeitstreffen in Strassburg beiwohnen.

 

www.schweizmagazin.ch/nachrichten/schweiz/21715-Interparlamentarisches-Treffen--Schweiz.html

 

33. Interparlamentarisches Treffen EU-Schweiz

 

Am Donnerstag trafen sich die für die Beziehungen zueinander zuständigen Delegationen der Schweizerischen Bundesversammlung und des Europäischen Parlaments zu Gesprächen in Strassburg. Unter der Leitung von Kathy Riklin (CVP/ZH) und Jørn Dohrmann (EKR, Dänemark) wurden unter anderem die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU behandelt.

​Am 18. Dezember trafen sich die Mitglieder der EFTA/EU-Delegation, gemeinsam mit den Vizepräsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates, erstmals mit den im Frühling 2014 neu gewählten Vertretern der für die Beziehungen zur Schweiz zuständigen SINEWR-Delegation im Europäischen Parlament in Strassburg.

Die Mitglieder beider Delegationen tauschten sich mit dem Leiter der Division Westeuropa des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Gianluca GRIPPA, und dem Chef der Mission der Schweiz bei der EU in Brüssel, Botschafter Roberto BALZARETTI, über die bilateralen Beziehungen und den zukünftigen institutionellen Rahmen aus.

Ein besonderer Stellenwert wurde den laufenden Bemühungen zuteil, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit in Einklang mit der von der Initiative « Gegen die Masseneinwanderung » geforderten autonomen Ausländerpolitik zu bringen.

Die Vorsitzenden beider Delegationen, Nationalrätin Kathy RIKLIN und Europaabgeordneter Jørn DOHRMANN, unterstrichen in diesem Sinne das gemeinsame Interesse der Schweiz und der EU, die bestehenden bilateralen Abkommen aufrechtzuerhalten und laufende Verhandlungen fortzusetzen, namentlich die institutionellen Verhandlungen, parallel zu den Diskussionen im Bereich der Personenfreizügigkeit.

Ausserdem wurden Migrationsfragen im Kontext von Schengen/Dublin thematisiert. Die Delegationen waren sich einig, dass die Migrationsströme über das Mittelmeer sowohl für die EU als auch für die Schweiz eine besondere Herausforderung darstellen. Der Umgang mit dem anhaltend hohen Migrationsdruck, insbesondere im Mittelmeerraum stellt daher auch einen Schwerpunkt der aktuellen italienischen Ratspräsidentschaft dar. Im Rahmen der Schengen/Dublin Kooperation wird weiter nach Lösungen gesucht, um mit dem Migrationsdruck umzugehen und die bestehenden Systeme zu stärken.

Weiter wurden auch die Forschungszusammenarbeit im Rahmen der Programme „Horizon 2020“ und „Erasmus“ behandelt. Vertreter beider Delegationen bezeichneten die Unterzeichnung des Abkommens über die Assoziierung der Schweiz am Horizon 2020-Paket, welche es Forschenden aus der Schweiz erlaubt, an ausgewählten Teilen der Programme vollumfänglich teilnehmen, als willkommenen Fortschritt.

Dabei wurde die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass bis zum 9. Februar 2017 eine Lösung im Bereich der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Kroatien gefunden werden kann, infolge welcher das Abkommen ab dem 1. Januar 2017 automatisch auf sämtliche Programmteile von Horizon 2020 ausgedehnt würde.

Anwesende Mitglieder der Delegation der Schweizerischen Bundesversammlung:

Kathy RIKLIN ​Christlichdemokratische Volkspartei (Präsidentin)
Thomas AESCHI ​Schweizerische Volkspartei (Vizepräsident)
Didier BERBERAT ​Sozialdemokratische Partei
Konrad GRABER ​Christlichdemokratische Volkspartei
Jacques-André MAIRE ​Sozialdemokratische Partei
Eric NUSSBAUMER ​Sozialdemokratische Partei
Roland Rino BÜCHEL ​Schweizerische Volkspartei (Vizepräsident Aussenpolitische Kommission)
Christian LEVRAT ​Sozialdemokratische Partei (Vizepräsident Aussenpolitische Kommission)

 

Anwesende Mitglieder der Delegation des Europäischen Parlaments:

Jørn DOHRMANN ​EKR, Dänemark (Vorsitzender)
Michel DANTIN ​EVP, Frankreich
Norbert LINS ​EVP, Deutschland
Julia PITERA ​EVP, Polen
Fançoise GROSSETÊTE ​EVP, Frankreich
Paul RUBIG ​EVP, Österreich
Andreas SCHWAB ​EVP, Deutschland
Mercedes BRESSO ​S&D, Italien
Catherine STIHLER ​S&D, Vereinigtes Königreich
Kerstin WESTPHAL ​S&D, Deutschland
Kay SWINBURNE ​EFDD, Vereinigtes Königreich
Jill EVANS ​Grüne/EFA, Vereinigtes Königreich

 

​Abkürzungen
​EKR ​Europäische Konservative und Reformisten
​EVP ​Europäische Volkspartei (Christdemokraten)
​S&D ​Progressive Allianz der Sozialdemokraten
​EFDD ​Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
​Grüne/EFA ​Die Grünen/Europäische Freie Allianz

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