Kroatien-Millionen: Schweiz will EU bei Laune halten
12. Dezember 2014
Erschienen in: Tages-Anzeiger, Bund, div. Zeitungen

Tages-Anzeiger: Kohäsionsmillionen

Kroatien erhält von der Schweiz 45 Millionen ­Franken Aufbauhilfe. Die Mehrheit im Parlament sieht dies als Signal an die EU.

Die Schweiz zahlt den mit der EU ­aus­gehandelten Kohäsionsbeitrag für ­Kroatien. Der Nationalrat hat gestern dem Kredit wie schon der Ständerat zugestimmt. Auf Widerstand stiess die Zahlung nur bei der SVP.

Die Schweiz müsse das Geld zurückbehalten, bis die Verhandlungen über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abgeschlossen seien, sagte Roland Büchel (SVP, SG). Die 45 Millionen seien eine Karte, die die Schweiz gegenüber der EU ausspielen könne.

Der Bundesrat hatte nach dem 9. Februar entschieden, das Protokoll zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht zu unterzeichnen, aber den Erweiterungsbeitrag zu leisten. Zudem gewährt die Schweiz Kroatien für Arbeitskräfte Kontingente.

Die Mehrheit im Nationalrat wandte sich gegen den Sistierungsantrag der SVP. Das Geld trage zur Stabilisierung in der EU bei und öffne gleichzeitig der Schweizer Wirtschaft Türen. «Der Kohäsionsbeitrag ist kein Akt der Selbstlosigkeit», sagte Elisabeth Schneider (CVP, BL). Die Initianten der Masseneinwanderungsinitiative sollten interessiert daran sein, dass sich die Beziehungen zur EU nicht weiter verschlechterten, sagte Tiana Angelina Moser (GLP, ZH). Der Kre­dit, der bis 2017 läuft, wurde im National­rat mit 132 gegen 53 Stimmen ­genehmigt.

Die Schweiz leistete bisher 1,25 Milliarden Franken an Kohäsionszahlungen an neue EU-Mitglieder, vorab für die 2004 beigetretenen osteuropäischen Länder. Der letzte Beitrag von 250 Millionen ging an Bulgarien und Rumänien, die 2007 aufgenommen wurden. Kroatien ist das jüngste EU-Mitglied und ­gehört seit Mitte 2013 zur EU.

Linke für Kroatien-Abstimmung

Nur am Rande ein Thema war gestern die Sistierung der Personenfreizügigkeit mit Kroatien. Allerdings fordern Linke, dass der Bundesrat das Protokoll trotz Zuwanderungsinitiative unterzeichnet. Ziel dieses Vorgehens ist es, dass das Volk nochmals Stellung zur Personenfreizügigkeit nehmen kann.

SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr erhofft sich bei einer solchen Abstimmung eine Zustimmung des Volkes und damit eine Klärung der Situation. Zu den Verfechtern dieses Weges gehört auch der grüne ­Nationalrat Balthasar Glättli. Er hat diese Woche eine Motion eingereicht, die vom Bundesrat die Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls verlangt.

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